Zensur in Thailand: Am Beispiel von Facebook

Wer sich für Thailand interessiert, wird zumindest am Rande schon vom lèse majesté-Gesetz, dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung, gehört haben. Dieses beschützt in Artikel 112 des Strafgesetzbuches die hochrangigsten Mitglieder der thailändischen königlichen Familie vor Beleidigungen und Drohungen. Jeder, der „den König, die Königin, den Thronanwärter oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht“, wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. (Zur Problematik von 112 siehe vor allem hier.)

Vor kurzem wurde ein Thailänder zur längsten je verhängten Strafe unter Artikel 112 verurteilt: 70 Jahre. Und zwar für 10 Straftaten, in diesem Fall also für  10 majestätsbeleidigende Postings auf Facebook. Er wurde also pro Straftat mit einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren geahndet. Da er geständig war, zeigte das Gericht Milde und halbierte die Gefängnisstrafe auf 35 Jahre.

In Thailand kann jeder jeden der Majestätsbeleidigung bezichtigen, wobei die Details der Anklage jedoch nur selten öffentlich gemacht werden, aus Angst vor Wiederholungen. Kritiker betrachten die drohenden Strafen als zu schwer und den Interpretationsraum des Gesetzes als zu weit, denn eine Definition des Begriffs „Majestätsbeleidigung“ wird im Strafgesetzbuch nicht festgelegt. Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen wird das lèse majesté-Gesetz als politische Waffe benutzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken: „Die thailändischen Behörden haben in den letzten Jahren verstärkt Gesetze verwendet, einschließlich dem des lèse majesté, um friedliche Dissidenten und politische Häftlinge zum Schweigen zu bringen.“, so Amnesty International.

Majestätsbeleidigungen und -bedrohungen werden natürlich auch im Internet verfolgt, doch in den letzten Monaten hat sich die Verfolgung digitaler lèse majesté verschärft. Das einfache Liken oder Teilen von Inhalt, der die Monarchie kritisiert, kann nun rechtliche Schritte nach sich ziehen. Zudem ist die gesamte Bevölkerung Thailands kürzlich vom Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft dazu aufgerufen worden, drei bestimmten populären Regimekritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit ihnen auszutauschen. Wer mit dem im Exil lebenden, thailändischen Historiker Somsak Jeamteerasakul, dem im Exil lebenden, thailändischen Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun oder dem britischen Journalisten Andrew MacGregor Marshall also aktiv kommuniziere oder auch nur passiv zum Empfänger ihrer Ansichten werde, verstoße gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ und könne mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Vor einiger Zeit ist diese Drohung der thailändischen Behörden nachweislich mindestens einmal umgesetzt worden. Siehe hier und hier.

Doch diese Verschärfung ist nach kurzer Zeit sogar noch gesteigert worden: Inzwischen wird sogar das einfache Ansehen solcher als illegal betrachteten Inhalte polizeilich verfolgt. „Ein neues Level der Aggression ist erreicht worden, wenn nun sogar das Ansehen als Verbrechen betrachtet wird, obwohl es kein Gesetz gibt, das das Ansehen von majestätsbeleidigendem Inhalt kriminalisiert“, so Herr Sunai Phasuk, ein Thailand-Wissenschaftler bei Human Rights Watch. Dies zeige die Bereitschaft der Behörden weit über das Gesetz hinaus zu gehen.

Dadurch werde die Monarchie immer mehr zum Eckpfeiler der Bestrebungen die politische Freiheit einzudämmen und jegliche Form von politischer Opposition zu vernichten, so der Sozialwissenschaftler und Autor des Buchs „Truth on Trial in Thailand: Defamation, Treason, and Lèse-Majesté“ David Streckfuss. Gestützt wird diese These von den Zensurbemühungen der thailändischen Regierung: Nachdem einige Clips und Fotos mit angeblich majestätsbeleidigendem Inhalt in sozialen Netzwerken erschienen waren, übten die thailändischen Behörden Druck vor allem auf Facebook aus, Dutzende Seiten von ihren Servern zu entfernen. Nach offiziellen Angaben von Regierungsseite wurden 34 Seiten in Thailand blockiert, nachdem Facebook eine entsprechende gerichtliche Verfügung erhalten hatte, während die Entfernung weiterer 131 noch in Arbeit sei. Um welche Seiten es sich handelt und was auf ihnen zu sehen ist, wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Der Zusammenschluss der Thailändischen Internet Service Provider drohte schließlich damit, Facebook in Thailand zu schließen, wenn das Unternehmen nicht binnen einer Woche alle restlichen 131 Seiten entfernt habe. Diese Drohung wurde allerdings nicht realisiert. Facebook lehnte Fragen zu ihren Operationen in Thailand und zu den Seiten, die nach Willen der Regierung noch entfernt werden sollen, ab. In einem Statement äußerte sich das Soziale Netzwerk wie folgt: „Wenn wir einen solchen Antrag erhalten, prüfen wir ihn, um zu bestimmen, ob er uns von unrechtmäßigem Inhalt in Kenntnis setzt. Wenn wir entscheiden, dass er das tut, sperren wir den Inhalt im relevanten Land oder Territorium und informieren die Leute, die versuchen auf ihn zuzugreifen, wieso er nicht verfügbar ist.“ In der ersten Hälfte des Jahres 2016 hat Facebook auf Antrag des thailändischen Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie 10 Seiten blockiert, die diesem zufolge Artikel 112 verletzen würden. In den folgenden sechs Monaten wurden 40 Inhalte gesperrt, die Rate hat sich also vervierfacht. Doch diese Zahlen zeigen möglicherweise nicht die tatsächlich gesperrten Facebook-Seiten an. Die in den USA lebende Wirtschaftswissenschaftlerin Kanda Naknoi hat ihre Entscheidung, ihr Facebook-Profil aufzugeben, wie folgt begründet:

„Seit FB [Anm. d. A.: FB = Facebook] letztes Jahr unter der Militär-Junta ein Büro in Thailand eingerichtet hat, ist das FB, das von Nutzern in Thailand verwendet wird, rechtlich nicht mehr identisch mit dem FB, das von Nutzern in den USA gebraucht wird. FB wurde zu einem Onshore Service für Nutzer in Thailand. Dies ist offensichtlich geworden, als FB eine FB-Seite für thailändische Nutzer blockiert hat, während Nutzer in den USA sie immer noch sehen können. Diese Praxis hat Fragen darüber aufgeworfen, was FB noch für die Militär-Junta getan oder ihr gezeigt hat. FB HQ [=Headquarters] enthüllt keine Informationen und wird das vermutlich auch nicht tun, wenn die Nutzer in Thailand keine groß angelegte Account-Deaktivierung oder Löschung koordinieren, um FB unter Druck zu setzen.“

Andere Websites befinden sich ebenfalls im Fadenkreuz der thailändischen Zensoren: Neben Facebook und anderen Online-Plattformen werden auch YouTube, Daily Mail und die Chat-App Line ins Visier genommen. Inzwischen planen die thailändischen Regulatoren finanzielle Strafen zu verhängen, wenn es Unternehmen versäumen Inhalte, die von der Regierung als illegal betrachtet werden, schnell zu entfernen. Dies würde den Behörden auch die Macht geben, die Entfernung sofort zu fordern, ohne auf einen Gerichtsbeschluss warten zu müssen.

Diese Entwicklungen haben zu folgender Einschätzung von Thailands Internet und Medien durch den Think Tank Freedom House, der die globale Internet-Freiheit beobachtet, geführt: „Die Internet-Freiheit [Anm. d. A.: in Thailand] ist im Jahr 2016 zurückgegangen, da die militärische Führung ihre Bemühungen, Zensur und Überwachung durch die Gesetzgebung zu kodifizieren, fortgesetzt hat.“

Inzwischen haben sich auch die Vereinten Nationen eingeschaltet: Sie riefen Thailand dazu auf, sein strenges lèse majesté-Gesetz zu ändern. Dies begründet sie zum einen mit unverhältnismäßigen Urteilen und zum anderen mit der hohen rechtlichen Verfolgungsrate. Seit dem Coup im Jahr 2014 habe sich die Zahl der überprüften Personen im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Jahren mehr als verdoppelt und nur 4% der Angeklagten würden freigesprochen werden. Die Verfahren finden dabei für gewöhnlich in geschlossenen Sitzungen und oft vor Militärgerichten statt, vor denen die Rechte der Verteidiger begrenzt sind. Nun ist ein Mann vor einem Militärgericht wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, der sich angeblich über den (inzwischen toten) Lieblings-Hund des verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej lustig gemacht hat. Man kann also wohl kaum auf eine Mäßigung des Regimes hoffen, auch wenn manche Experten die Zensurbemühungen der thailändischen Junta für nicht wirklich erfolgsversprechend, vor allem aufgrund der Anwendung des https-Protokolls durch Facebook und der Warnungsfunktion auf Facebook, wenn sich ein Nutzer beispielsweise einen Videoclip, der von der thailändischen Junta als majestätsbeleidigend eingestuft worden ist, ansehen will. Dadurch hat dieser Nutzer die Möglichkeit, die Zensurbemühung der Junta zu umgehen, indem er sich das angeblich majestätsbeleidigende Material aus anderen Quellen besorgt. Denn es ist technisch für die Junta kaum möglich, alle derartigen Quellen auf einmal zu versiegeln.

Text und Redaktion: ████████████

Die Wachhunde der Öffentlichkeit werden zu den Schoßhunden des Diktators

Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์) gehört zu den wenigen kritischen Stimmen in der thailändischen Medienlandschaft. Daher verwundert es nicht, dass er seit dem letzten Militärputsch bereits zweimal von der Junta in Gewahrsam genommen worden ist, nämlich einmal unmittelbar nach dem Militärputsch im Mai 2014 und einmal am 13.09.2015. Weiterlesen

Selbstzensur? Ablenkungsmanöver?

Am 08.12.2015 wurde der 27-jährige Angestellte einer Firma in der Provinz Samut Prakan Thanakorn Siripaiboon Weiterlesen

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Nachtrag zur verbotenen FCCT-Veranstaltung über 112

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Thailands Militärjunta verbietet ausländischen Journalisten eine Diskussion über Art. 112

Seit dem Militärputsch am 22.05.2015 hat der Club ausländischer Korrespondenten von Thailand (Foreign Correspondents‘ Club of Thailand / FCCT) immer wieder mit unterschiedlichen Veranstaltungen versucht, die Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand am Leben zu erhalten. Weiterlesen

Kicken statt Sandwich und Handgruß

Die thailändische Junta hat seit ihrem Militärputsch am 22.05.2014 große Anstrengungen unternommen, um jegliche Formen von Protest und öffentlicher Meinungsäußerung zu unterbinden. Bislang hat es bereits mehrere Formen von Protest gegen den Militärputsch gegeben. Dazu gehören bekanntermaßen der Gruß mit drei gestreckten Fingern, das Lesen und das Sandwich-Essen. Weiterlesen

Seminar „Zerfall von Diktaturen im Ausland“ vom NCPO untersagt

Am vergangenen 08.08.2014 forderte der Kommandierende des 1. Artilleriebataillons der Leibgarde der Königin (1st Battery of Artillery Queen’s Guard /กรมทหารปืนใหญ่ที่ 1 รักษาพระองค์) in einem entsprechenden Schreiben die Thammasat Universität dazu auf, ein von der Studentenschaft der Universität geplantes Seminar über die Übergangsverfassung zu verhindern. Damals konnte die Veranstaltung nach einigen Verhandlungen mit der Polizei bis zum Ende abgehalten werden. Weiterlesen