Nitirat-Stellungnahme Teil X: Verfassungsänderungen

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April 2016 veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen über Verfassungsänderungen. Nach Ansicht von Nitirat wollen die Verfassungsschreiber anhand des abzustimmenden Verfassungsentwurfs offenkundig, dass ihre Verfassung so schwer wie möglich geändert werden kann.
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Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um eine weitere neue Befugnis des Verfassungsgerichts, nämlich die Befugnis, sogar proaktiv zu entscheiden, wann ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, um dann jenen Fall gemäß der „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln. Dabei darf das Verfassungsgericht zusammen mit anderen, überwiegend nicht gewählten Verfassungsorganen festlegen, wie dieser Begriff für einen solchen Fall zu verstehen ist.
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Nitirat-Stellungnahme Teil VIII: Die Macht der Judikative und der unabhängigen Verfassungsorgane

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um die Macht von nicht gewählten Institutionen und Verfassungsorganen wie dem Verfassungsgericht gegenüber demokratisch legitimierten Insitutionen wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Eine Macht oder besser gesagt Übermacht, die beispielsweise auf einer Auslegung solch diffuser Begriffe wie „augenscheinliche Ehrlichkeit“ fusst. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil VII: Die Regierung

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen darüber, was eine Regierung in Zukunft zu tun und zu lassen hat. Das sind also Bestimmungen, die eine gewählte Regierung jeglicher Möglichkeit berauben, eigene Politik zu gestalten, und lassen Parlamentswahlen somit zur Farce verkommen. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil VI: Der Senat

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit der Genese des Senats auseinander. Nitirat hält die Bestimmung über das Zustandekommen und die Befugnisse des Oberhauses im ordentlichen Teil der Verfassung für genauso problematisch wie die diesbezügliche Interimsbestimmung, über die PWT bereits hier gebloggt hat. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil V: Das neue Wahlsystem

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit dem im Verfassungsentwurf vorgehenen, neuen Wahlsystem auseinander. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil IV: Die absolute Macht des NCPO-Chefs nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung

So wie bei den letzten Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag wird die Beibehaltung der absoluten Macht von General Prayuth Chan-ocha nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung problematisiert.
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Nitirat-Stellungnahme Teil III: Die Verfassungskommission und die Organgesetze

So wie bei den letzten beiden Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag wird die Bestimmung über die Erarbeitung sogenannter Organgesetze durch die Verfassungskommission problematisiert, die den Verfassungsentwurf selbst geschrieben hat.
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Nitirat-Stellungnahme Teil II: Der von der Junta zu ernennende Senat

Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier. Weiterlesen

Stellungnahme der Nitirat-Gruppe zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf, Teil I

Am 29.03.2016 hat die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission den endgültigen Entwurf einer neuen Verfassung vorstellt. Eine Volksabstimmung über diesen Verfassungsentwurf soll im August 2016 stattfinden (siehe hier u.a. hier und hier). Daher wird dieser Verfassungsentwurf auch „der fürs Referendum bestimmte Verfassungsentwurf“ (ร่างรัฐธรรมนูญฉบับลงประชามติ) genannt. Weiterlesen