Die Behinderung der Wahl

Ob einige Akteure der Wahl 2014 versuchten, diese zu verhindern, ist Interpretations- und Ansichtssache. Mehr oder weniger offensichtlich ist jedoch, dass es einige Aktionen und Vorgänge gab, welche das Voranschreiten der Wahl teilweise beträchtlich behinderten und noch behindern.

Das PDRC
Die Demonstrationen zu Beginn der Krise hatten die Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie sich zum Rücktritt genötigt fühlte. Allerdings gab Suthep, PDRC-Mitglied und Demo-Anführer, bei Verkündung von Neuwahlen sofort bekannt, dass das PDRC die Wahlen boykottieren würde und rief die Regierungsgegner zur Verweigerung der Stimmabgabe und zur Blockade der Wahllokale auf, wobei die Democrat Party diesem Ruf ebenfalls folgte (hierbei ist zu erwähnen, dass Wählen in Thailand nicht nur ein Recht, sondern gemäß Art. 72 der aktuellen Verfassung auch eine Pflicht ist). Viele Demonstranten folgten dieser Aufforderung und blockierten und/oder stürmten den Ort der Kandidatenregistrierung und verhinderten diese so teilweise. Zwei Tage nach der Wahl vom 02.02. reichte das PDRC und eine Gruppe ernannter Senatoren eine Klage beim Verfassungsgericht ein, die Wahl wäre verfassungswidrig.[1] Weiterlesen

Zwiespältige Entscheidungen des Verfassungsgerichts: Eine Bilanz

Am 21.03.2014 verkündete das Verfassungsgericht ein Urteil, wonach das für die Durchführung der Wahlen erlassene Regierungsdekret verfassungswidrig sei, was einer indirekten Annullierung der vor allem aufgrund der Blockaden durch PDRC-Demonstranten gescheiterten Parlamentswahlen gleichkam. Einige Stunden nach der Urteilsverkündung versammelten sich Studenten und politische Aktivisten am berühmten Democracy Monument in der Altstadt von Bangkok, um das Denkmal mit einem riesigen schwarzen Tuch zu umhüllen. Weiterlesen

Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane und dessen Problematik

Am 1. April 2014 gab es in vielen Provinzen in Thailand eine interessante Aktion, die in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fand. Die Organisatoren nannten die Aktion den „Tag der landesweiten Anzeigeerstattung“ (siehe hier und hier) und riefen Wähler dazu auf, an diesem Tag bei der Polizei Anzeige gegen das Verfassungsgericht bzw. die Ombudsstelle zu erstatten. Diese beiden unabhängigen Verfassungsorgane hätten ihrer Ansicht nach in Bezug auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 unrechtmäßig gehandelt und somit Rechte und Pflichten vieler Wähler verletzt.

Diese Aktion dürfte nichts als ein symbolischer Akt gewesen sein, eine Möglichkeit für Wähler also, ihren Unmut gegenüber den betroffenen unabhängigen Verfassungsorganen zum Ausdruck zu bringen. Denn in der Wirklichkeit ist die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Mitgliedern unabhängiger Verfassungsorgane zwar theoretisch gegeben, doch aufgrund des Binnenverhältnisses unter den unabhängigen Verfassungsorganen bzw. des kreisförmigen Beziehungsverhältnisses zwischen ihnen und deren Kontrollinstanz praktisch schwerlich durchsetzbar. Folgendes Diagramm zeigt zwei Wege: 1) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission (rot) und 2) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied sonstiger unabhängiger Verfassungsorgane (blau).

Weiterlesen

Wahlen in Thailand 2014 – der Versuch einer Chronik

Anfangs hat wohl keiner geahnt, dass es so weit kommen würde. Die Demonstrationen gegen ein umstrittenes Amnestiegesetz[1], welches letztendlich verworfen wurde, verselbstständigten sich und verursachten eine Parlamentsauflösung und mehrere Neuwahlen.

Nach den Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz kam es zu langen Protesten gegen die Regierung im Allgemeinen, weshalb sich Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra einem Misstrauensvotum unterzog – und dieses überstand.[2] Kurz darauf, am 09.12.2013, wurde schließlich aufgrund nicht abreißender Proteste die Parlamentsauflösung und per Königlichem Erlass die Neuwahlen für den 02.02.2014 angekündigt.[3] Am 13.12.2013 übernahm dann nach Ende der Amtszeit ihrer Vorgängerin eine neue Wahlkommission ihr Amt, was laut Verfassung die Garantie sein soll, dass die Wahlen abgehalten werden können.[4]

Weiterlesen

Scheitern des Staates? – Ein Überblick

Beginn der Protestbewegung im Oktober 2013

Parlamentsauflösung, statt Rücktritt der Premierministerin
Neuwahl angesetzt auf 02.02.2014

Seitdem 3 Versuche parallel:

1) Entfernung von Yingluck aus politischen Aktivitäten (Ziel: Premierministerin) Weiterlesen

Kompetenzen und Befugnisse der unabhängigen Verfassungsorgane und daraus resultierende Problematik

Wie im Text „Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue“ bereits erwähnt, existiert eine vierte, nicht zu unterschätzende Staatsgewalt, welche sich aus mehreren sogenannten unabhängigen Verfassungsorganisationen zusammensetzt. In der Verfassung des Jahres 1997 zum ersten Mal verankert verfügen die Wahlkommission, die Ombudstelle, Anti-Korruptionskommission, sowie weitere Organe über Pflichten und Rechte, welche die rechtmäßige Ausübung, sowie Erlangung politischer Macht garantieren soll und somit den geschaffenen Organen eine Kontrollfunktion in der Gewaltenteilung zuschreibt.

Gerade im Verlauf der momentanen Krise, die mit dem Vorbringen des Amnestie-Gesetzentwurfes im November 2013 begonnen hatte, stellte sich jedoch mehr und mehr heraus, dass vor allem diese unabhängigen Verfassungsorganisationen eine entscheidende Rolle in der Verteilung der politischen Macht spielten – sodass das erste Mal von der Möglichkeit eines juristischen/institutionellen Putsches, als Gegenentwurf zum militärischen Putschversuch, von denen Thailand bereits viele miterlebt hat, gesprochen wurde (vergleiche hierzu einen Artikel der New York Times).

Weiterlesen

Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 2. Update

Auszugsweise Übersetzung des Urteils des thailändischen Verfassungsgerichts vom 21.02.2014:

Ergebnis der Überprüfung: Nach der Überprüfung wurde der Klage durch das Verfassungsgericht stattgegeben. Mit der Klage sollte geprüft werden, ob die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses vom 2. Februar 2014 gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 verfassungskonform war oder nicht.Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen wurde vom Gericht wie folgt beschlossen: Gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 wurde der Termin für die Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses auf den 2. Februar 2014 gelegt. Nach der Abhaltung der Wahl am 2. Februar 2014 stellte sich heraus, dass die Wahl in 28 Wahlkreisen, in denen keine Kandidaten für die Wahl registriert worden waren, nicht abgehalten wurde. Aus diesem Grund konnte die Wahl nicht gleichermaßen landesweit am 2. Februar 2014 stattfinden. Auch eine Abhaltung der Wahl in den besagten 28 Wahlkreisen nach dem 2. Februar 2014 sei nicht möglich, da dies dazu führen würde, dass die Wahl nicht landesweit am 2. Februar 2014 stattgefunden haben würde. Dies hat zur Folge, dass das Regierungsdekret zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 bezüglich des Teils über die Festlegung des Wahltermins auf den 2. Februar 2014 gemäß Art. 108 Absatz 2 verfassungswidrig ist.

Weiterlesen

Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 1. Update

Am vergangenen 21.03.2014 hat das thailändische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dass das Regierungsdekret zur Abhaltung der Wahl am 02.02.2014 verfassungswidrig sei.

Passau Watching Thailand hat bereits darüber gebloggt.

In unserem erwähnten vorangegangen Blogeintrag, hieß es: „[…] Die Klage stützt sich […] inhaltlich auf Art. 108 der aktuellen Verfassung, wonach die Parlamentswahl landesweit einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden muss.“

Weiterlesen

Die Klage über die Ungültigkeit der Wahl am 02.02.2014 beim Verfassungsgericht

Hintergrund

Am 02.02.2014 konnte die Parlamentswahl in Thailand nicht vollständig in allen vorgesehenen Wahlbezirken abgehalten werden. Hierfür gab es zwei Gründe:

1) In 28 Wahlbezirken – allesamt in südlichen Provinzen, die als Hochburg der oppositionellen Demokratischen Partei gelten – fand die Wahl von vornherein nicht statt, weil vorher die Registrierung von Wahlkandidaten aufgrund von Blockaden bzw. Behinderungen durch PDRC-Anhänger unmöglich gemacht worden war. (Siehe: http://www.bangkokpost.com/news/politics/392338/thailand-election-in-figures)

2) Am 26.01.2014, dem Tag der vorzeitigen Stimmabgabe sowie am 02.02.2014, dem eigentlichen Wahltag, konnte die Wahl in Teilen von Bangkok und 9 weiteren südlichen Provinzen aufgrund von Blockaden und Behinderungen durch PDRC-Anhänger nicht stattfinden. (Siehe: http://www.bbc.com/news/world-asia-25900604 bzw. http://www.bbc.com/news/world-asia-26003995)

Weiterlesen

Die Wahlkomission

Genese der Wahlkommission und Wahlkommission gemäß der Verfassung von 1997

Bis 1992 war die Organisation politischer Wahlen in Thailand Sache der Abteilung für Verwaltungsangelegenheiten des Innenministeriums, also Sache der Exekutive. Die Interimsregierung unter Premierminister Anan Panyarachun, die nach dem Putsch im Februar 1991 von den Putschisten eingesetzt worden war, hat beschlossen, eine Vorgängerorganisation der heutigen Wahlkommission ins Leben gerufen, die für die Öffentlichkeitsarbeit für Wahlen zuständig war.

Erst per Verfassung 1997 wurde eine nationale Wahlkommission als ein abhängiges Verfassungsorgan gegründet. Somit wurde ein wichtiges politisches Reformvorhaben umgesetzt, nämlich das Vorhaben, das Erlangen der Staatsgewalt zu kontrollieren bzw. einen akzeptablen Mechanismus hierfür zu gewährleisten.

Weiterlesen