Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil II: Art. 5

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Neben Art. 16 gibt es auch eine interessante Änderung des Art. 5. Weiterlesen

Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil I: Art. 16

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Und bis zur letzten Sekunde wurde der Inhalt dieser Änderungen fast wie ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges behandelt. Erst ca. eine Stunde nach Ende der offiziellen Proklamationsfeierlichkeit durch Thailands neuen König Rama X. wurde die nun geltende Verfassung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht.

Nach schneller Durchsicht stellt PWT fest, dass mindestens ein Artikel im Teil über den König vom Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Verfassungsreferendum im August 2016 diente, abweicht, und zwar Art. 16.

Im Verfassungsentwurf hieß dieser Artikel noch:

Sinngemäß bestimmte Art. 16 des Verfassungsentwurfs wie bei einer ähnlichen Bestimmung in den meisten bisherigen Verfassungen, dass der König eine Person zu einem Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Der Parlamentspräsident hat die entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

In der nun geltenden Verfassung heißt dieser Artikel jedoch:

Sinngemäß bestimmt Art. 16 der in Kraft gesetzten Verfassung, dass der König eine Person oder eine Personengruppe zu einem Regenten oder einer Regentengruppe bestimmen kann, jedoch nicht muss, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Und im Fall einer Ernennung eines Regenten oder einer Regentengruppe hat der Parlamentspräsident eine entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

Die bisherige verfassungsgemäße Praxis, dass der König einen Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält, wenn er z.B. eine Auslandsreise unternimmt, hatte  zur Folge, dass die thailändische Öffentlichkeit stets darüber informiert wurde, wenn der Monarch das Königreich verlassen hat, und auch darüber, wer seinen Amtsgeschäften in seinem Namen nachgeht. Denn eine verfassungsgemäß erforderliche Ernennung eines Regenten musste üblicherweise in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] bekannt gegeben werden.

Wenn der König bei Abwesenheit, Geschäfts- oder Zurechnungsunfähigkeit nun selbst bestimmen kann, ob ein Regent ernannt wird, hat das logischerweise zur Folge, dass das Amt des Staatsoberhaupts in Thailand zu einem territorial-unabhängigen Amt erhoben wird, was als unüblich angesehen werden kann. In Deutschland beispielweise bestimmt Art. 57 des Grundgesetzes, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Rücktritt) wahrnimmt.

Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist. Es sei denn, die zuständigen Stellen würden das selbst bekanntgeben oder die Medien würden nachfragen und darüber berichten.

Text und Redaktion: ████████████

Zusatzfrage zum Verfassungsreferendum am 07.08.2016

Am 07.08.2016 wird in Thailand über den auf Befehl der Junta erarbeiteten Verfassungsentwurf abgestimmt. Dabei wird jedoch nicht nur darüber entschieden, ob die Mehrheit der Stimmberechtigten für oder gegen den Verfassungsentwurf ist. Zusätzlich wird den Wählern eine weitere Frage des ebenfalls von der Junta eingesetzten Rats zur Forcierung nationaler Reformen (สภาขับเคลื่อนการปฏิรูปประเทศ / National Reform Steering Assembly) gestellt. Weiterlesen

Meechai-Verfassungsentwurf in englischer Sprache

Heute kein neuer Beitrag. PWT will Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass inzwischen eine inoffizielle, englische Übersetzung des Meechai-Verfassungsentwurfs vorliegt, über den im August 2016 per Referendum abgestimmt wird: http://www.un.or.th/2016-thailand-draft-constitution-english-translation/

Nitirat-Stellungnahme Teil X: Verfassungsänderungen

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April 2016 veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen über Verfassungsänderungen. Nach Ansicht von Nitirat wollen die Verfassungsschreiber anhand des abzustimmenden Verfassungsentwurfs offenkundig, dass ihre Verfassung so schwer wie möglich geändert werden kann.
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Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um eine weitere neue Befugnis des Verfassungsgerichts, nämlich die Befugnis, sogar proaktiv zu entscheiden, wann ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, um dann jenen Fall gemäß der „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln. Dabei darf das Verfassungsgericht zusammen mit anderen, überwiegend nicht gewählten Verfassungsorganen festlegen, wie dieser Begriff für einen solchen Fall zu verstehen ist.
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Nitirat-Stellungnahme Teil VIII: Die Macht der Judikative und der unabhängigen Verfassungsorgane

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um die Macht von nicht gewählten Institutionen und Verfassungsorganen wie dem Verfassungsgericht gegenüber demokratisch legitimierten Insitutionen wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Eine Macht oder besser gesagt Übermacht, die beispielsweise auf einer Auslegung solch diffuser Begriffe wie „augenscheinliche Ehrlichkeit“ fusst. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil VII: Die Regierung

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen darüber, was eine Regierung in Zukunft zu tun und zu lassen hat. Das sind also Bestimmungen, die eine gewählte Regierung jeglicher Möglichkeit berauben, eigene Politik zu gestalten, und lassen Parlamentswahlen somit zur Farce verkommen. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil VI: Der Senat

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit der Genese des Senats auseinander. Nitirat hält die Bestimmung über das Zustandekommen und die Befugnisse des Oberhauses im ordentlichen Teil der Verfassung für genauso problematisch wie die diesbezügliche Interimsbestimmung, über die PWT bereits hier gebloggt hat. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil V: Das neue Wahlsystem

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit dem im Verfassungsentwurf vorgehenen, neuen Wahlsystem auseinander. Weiterlesen