Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um eine weitere neue Befugnis des Verfassungsgerichts, nämlich die Befugnis, sogar proaktiv zu entscheiden, wann ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, um dann jenen Fall gemäß der „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln. Dabei darf das Verfassungsgericht zusammen mit anderen, überwiegend nicht gewählten Verfassungsorganen festlegen, wie dieser Begriff für einen solchen Fall zu verstehen ist.
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Das Verfassungsgericht im Entwurf für die Verfassung 2016: Ein Ersatz-König für Thailand in der Post-Bhumibol-Ära?

Eugénie Mérieau, eine Doktorandin am Pariser Institut national des langues et civilisations orientales (INALCO), setzt sich in ihrem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Fachzeitschrift Kyoto Review of Southeast Asia mit der zukünftigen Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts, das im sogenannten Meechai-Entwurf vorgesehen ist, auseinander. Deutsche Übersetzung von PWT. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Weiterlesen

Mit dem ICE durch Thailand: Die neue Ausrichtung des Infrastrukturprojekts unter der Militärregierung

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Streit um das Infrastrukturprojekt der Yingluck-Regierung beginnt nun die Umsetzung der ersten neuen Bahnstrecken. Wie PWT hier gebloggt hat[1], Weiterlesen

Wer war für das Scheitern der Parlamentswahlen am 02.02.2014 verantwortlich?

Am 21.12.2014 gab Herr Somchai Srisutthiyakorn (สมชัย ศรีสุทธิยากร), Chef der Verwaltungsabteilung der Wahlkommission, den thailändischen Tageszeitungen Matichon (มติชน) und The Nation und zufolge bekannt, die Wahlkommission überprüfe rechtliche Möglichkeiten, eine Entschädigung in Höhe von drei Milliarden Baht, also umgerechnet 75 Millionen Euro, von Personen zurückzufordern, die für die Annullierung der Parlamentswahlen am 02.02.2014 verantwortlich waren. Weiterlesen

Die gesetzgebende Nationalversammlung stattet sich mit der Macht zur Amtsenthebung aus

Die von der Militärjunta installierte gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) hat am vergangenen 25.09.2014 in der dritten und somit letzten Lesung einen Entwurf der NLA-Sitzungsordnung verabschiedet. Unter anderem hat sich die NLA mit Hilfe dieser Sitzungsordnung mit der Befugnis ausgestattet, Amtsenthebungsverfahren gegen politische Amtsträger durchzuführen[1]. Weiterlesen

Building the Thai Future 2020

Das Transport-Infrastrukturprojekt der Yingluck-Regierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

Das noch von der thailändischen Regierung unter Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra geplante 6-jährige Transport-Infrastrukturprojekt „Thailand Future 2020“ erfährt nun unter der Militärregierung neuen Aufschwung: Der National Council for Peace and Order (NCPO) hat einem überarbeiteten Plan des Transportministeriums mit einem Umfang von 2,4 Billionen Baht (etwa 54 Milliarden Euro) zugestimmt. Die endgültige Ausformulierung des Projekts soll bis Ende des Jahres verkündet werden. Damit beträgt die finanzielle Belastung knapp eine halbe Billion Baht mehr als das Projekt der Yingluck-Regierung. Dieses war erst Anfang April dieses Jahres vom Verfassungsgericht aufgrund der vorgesehenen Finanzierung vorläufig auf Eis gelegt worden. Mit der Wiederaufnahme des Projekts kommen einige Fragen auf: Welche Bedeutung hat das Projekt für Thailand? Welche Folgen haben das Gerichtsurteil und die Neuformulierung des Projekts? Was steht hinter dem Streit um die Finanzierung? Weiterlesen

Was könnte nach dem Kriegsrecht kommen?

Die Ausrufung des Kriegsrechts durch den Oberkommandierenden des thailändischen Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทรโอชา) war wirklich nicht überraschend. Man hatte den Eindruck, dass es so kommen musste. Nicht nur die Rothemdenorganisation United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) hat im Vorfeld mehrfach vor einer Ausrufung des Kriegsrechts durch das Militär gewarnt.[1] Auch zahlreiche Medien haben ihre Leser auf das Thema eingestimmt.[2] Weiterlesen

„Müssen wir ein Verfassungsgericht respektieren, das die Verfassung zerstört?“: Ein Interview mit Worachet Pakeerut

Einen Tag nach dem folgenreichen Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über Amtsmissbrauch und Vorteilnahme durch Yingluck Shinawatra im Fall der Versetzung eines ranghohen Beamten sprach die thailändische Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) mit dem in Göttingen ausgebildeten thailändischen Staatsrechtler Worachet Pakeerut (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) über das Urteil und die als problematisch angesehene Rolle des Verfassungsgerichts.[1] Weiterlesen

Die Behinderung der Wahl

Ob einige Akteure der Wahl 2014 versuchten, diese zu verhindern, ist Interpretations- und Ansichtssache. Mehr oder weniger offensichtlich ist jedoch, dass es einige Aktionen und Vorgänge gab, welche das Voranschreiten der Wahl teilweise beträchtlich behinderten und noch behindern.

Das PDRC
Die Demonstrationen zu Beginn der Krise hatten die Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie sich zum Rücktritt genötigt fühlte. Allerdings gab Suthep, PDRC-Mitglied und Demo-Anführer, bei Verkündung von Neuwahlen sofort bekannt, dass das PDRC die Wahlen boykottieren würde und rief die Regierungsgegner zur Verweigerung der Stimmabgabe und zur Blockade der Wahllokale auf, wobei die Democrat Party diesem Ruf ebenfalls folgte (hierbei ist zu erwähnen, dass Wählen in Thailand nicht nur ein Recht, sondern gemäß Art. 72 der aktuellen Verfassung auch eine Pflicht ist). Viele Demonstranten folgten dieser Aufforderung und blockierten und/oder stürmten den Ort der Kandidatenregistrierung und verhinderten diese so teilweise. Zwei Tage nach der Wahl vom 02.02. reichte das PDRC und eine Gruppe ernannter Senatoren eine Klage beim Verfassungsgericht ein, die Wahl wäre verfassungswidrig.[1] Weiterlesen

War die Klage im Fall Thawil Pliansri vor dem Verfassungsgericht zulässig?

Auch wenn das Urteil bereits gefällt worden ist, lohnt es sich, die Klage im Fall Thawil Pliansri (ถวิล เปลี่ยนศรี) vor dem thailändischen Verfassungsgericht noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Schließlich hat das Urteil weitreichende Folgen für die Weiterentwicklung der politischen Krise in Thailand.

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