Prayuths dritter Putsch

Der Anführer des Militärputsches vom 22.05.2014 – und seitdem alleinige Machthaber – General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat immer wieder betont, dass nicht er alleine über die Zukunft des Landes entscheide, Weiterlesen

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„Das Ziel ist eine Koalitionsregierung“

Thai Rath (ไทยรัฐ) ist zweifelsohne die bekannteste, umsatzstärkste und somit einflussreichste Tageszeitung in Thailand. Täglich werden mehr als eine Million Exemplare des Blattes verkauft. Thai Rath gilt als konservativ, bishin zu reaktionär. Wenn ein solches Blatt sich einmal über eine Militärjunta kritisch äußert, dann ist das ein Phänomen, wie dieser Leitkommentar vom 26.03.2015 zum kuriosen Vorhaben der Junta in Bezug auf die neue Verfassung zeigt: Weiterlesen

Art. 315 der neuen Verfassung: Schwerwiegender als eine Amnestie

Die von der Junta eingesetzte verfassungsgebende Kommission hat am 26.03.2015 sich mit dem letzten Artikel einer neuen Verfassung beschäftigt. Es soll der 315. Artikel der Verfassung sein. Weiterlesen

Thailands 20. Verfassung. Folge II: Thailands (wieder einmal) neues, von der Verfassungskommission angestrebtes, politisches System kennenlernen

Bereits gegen Ende vergangenen Jahres hat die von der Junta eingesetzte, verfassungsgebende Kommission (คณะกรรมการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) unter Leitung des aufgrund seiner bisherigen Karriere nicht unumstrittenen Juristen Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) Leitlinien für das politische System, Weiterlesen

Thailands 20. Verfassung. Folge I: Der Militärputsch ist die Mutter aller Verfassungen

Thailand gehört zweifelsohne zu den Ländern, die die meisten Verfassungen verabschiedet haben.  Als Vergleich hat Südkorea im Jahr 1948 eine permanente Verfassung verabschiedet, die bislang 9-mal in unterschiedlichem Umfang geändert worden ist[1], während die Türkei seit 1876 insgesamt fünf Verfassungen erhalten hat[2] und Chile vor der großen Verfassungsreform im Jahr 2005 drei Verfassungen hatte .[3] In Thailand war die letzte permanente Verfassung, die beim Militärputsch am 22.05.2014 von der Junta außer Kraft gesetzt wurde, bereits die 19. seit dem Umsturz der absoluten Monarchie und der Umwandlung der Staatsform in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932. Weiterlesen

Zwischen zwei Übeln wählen

„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1] Weiterlesen