Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil I: Art. 16

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Und bis zur letzten Sekunde wurde der Inhalt dieser Änderungen fast wie ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges behandelt. Erst ca. eine Stunde nach Ende der offiziellen Proklamationsfeierlichkeit durch Thailands neuen König Rama X. wurde die nun geltende Verfassung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht.

Nach schneller Durchsicht stellt PWT fest, dass mindestens ein Artikel im Teil über den König vom Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Verfassungsreferendum im August 2016 diente, abweicht, und zwar Art. 16.

Im Verfassungsentwurf hieß dieser Artikel noch:

Sinngemäß bestimmte Art. 16 des Verfassungsentwurfs wie bei einer ähnlichen Bestimmung in den meisten bisherigen Verfassungen, dass der König eine Person zu einem Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Der Parlamentspräsident hat die entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

In der nun geltenden Verfassung heißt dieser Artikel jedoch:

Sinngemäß bestimmt Art. 16 der in Kraft gesetzten Verfassung, dass der König eine Person oder eine Personengruppe zu einem Regenten oder einer Regentengruppe bestimmen kann, jedoch nicht muss, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Und im Fall einer Ernennung eines Regenten oder einer Regentengruppe hat der Parlamentspräsident eine entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

Die bisherige verfassungsgemäße Praxis, dass der König einen Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält, wenn er z.B. eine Auslandsreise unternimmt, hatte  zur Folge, dass die thailändische Öffentlichkeit stets darüber informiert wurde, wenn der Monarch das Königreich verlassen hat, und auch darüber, wer seinen Amtsgeschäften in seinem Namen nachgeht. Denn eine verfassungsgemäß erforderliche Ernennung eines Regenten musste üblicherweise in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] bekannt gegeben werden.

Wenn der König bei Abwesenheit, Geschäfts- oder Zurechnungsunfähigkeit nun selbst bestimmen kann, ob ein Regent ernannt wird, hat das logischerweise zur Folge, dass das Amt des Staatsoberhaupts in Thailand zu einem territorial-unabhängigen Amt erhoben wird, was als unüblich angesehen werden kann. In Deutschland beispielweise bestimmt Art. 57 des Grundgesetzes, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Rücktritt) wahrnimmt.

Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist. Es sei denn, die zuständigen Stellen würden das selbst bekanntgeben oder die Medien würden nachfragen und darüber berichten.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements

Meechai-Verfassungsentwurf in englischer Sprache

Heute kein neuer Beitrag. PWT will Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass inzwischen eine inoffizielle, englische Übersetzung des Meechai-Verfassungsentwurfs vorliegt, über den im August 2016 per Referendum abgestimmt wird: http://www.un.or.th/2016-thailand-draft-constitution-english-translation/

Stellungnahme der Nitirat-Gruppe zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf, Teil I

Am 29.03.2016 hat die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission den endgültigen Entwurf einer neuen Verfassung vorstellt. Eine Volksabstimmung über diesen Verfassungsentwurf soll im August 2016 stattfinden (siehe hier u.a. hier und hier). Daher wird dieser Verfassungsentwurf auch „der fürs Referendum bestimmte Verfassungsentwurf“ (ร่างรัฐธรรมนูญฉบับลงประชามติ) genannt. Weiterlesen

Das Verfassungsgericht im Entwurf für die Verfassung 2016: Ein Ersatz-König für Thailand in der Post-Bhumibol-Ära?

Eugénie Mérieau, eine Doktorandin am Pariser Institut national des langues et civilisations orientales (INALCO), setzt sich in ihrem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Fachzeitschrift Kyoto Review of Southeast Asia mit der zukünftigen Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts, das im sogenannten Meechai-Entwurf vorgesehen ist, auseinander. Deutsche Übersetzung von PWT. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Weiterlesen

6-4-8-2-5 oder das Meechai-Rezept

Nach der Veröffentlichung eines neuen Verfassungsentwurfs, des sogenannten Meechai-Entwurfs, ist über dessen Inhalt bereits viel diskutiert worden. Wichtig dabei ist aber auch, dass in diesem Verfassungsentwurf auf verschiedenen Ebenen eine verfassungsrechtliche Verlängerung der Existenz der derzeitigen Junta durch die Hintertür verankert ist. Eine der interessantesten Maßnahmen ist die Roadmap dafür, was nach dem bevorstehenden Verfassungsreferendum passieren soll. Alleine dank dieser Bestimmungen wird die Junta Thailand um fast ein weiteres halbes Jahr erhalten bleiben. Hier eine diesbezügliche Darstellung von Ilaw Thailand: Weiterlesen

„Lieber keine Verfassungsabstimmung, als eine verlogene.“

Das von der Junta im Alleingang eingesetzte Verfassungskomitee (Constitution Drafting Committee/CDC)[1] hat Ende Januar 2016 den ersten Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert[2]. Weiterlesen