Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil I: Palastgesetz und Verfassung

Die Frage der Thronfolge ist ein gleichermaßen heiß diskutiertes wie totgeschwiegenes Thema in Thailands Gesellschaft. Das Lèse-Majesté-Gesetz hält das Thema von der Öffentlichkeit fern und wird die Thronfolge doch diskutiert, ist die Sachlage nicht eindeutig. Eine genauere Analyse in drei Teilen soll einen Überblick verschaffen und denkbare Szenarien vorstellen: Weiterlesen

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Verfassungsentwurf 2015. Folge II: Der Senat

PWT hat bereits ausführlich darüber gebloggt, dass das thailändische Parlament (รัฐสภา/Rattasapa) seit der Umwandlung Thailands von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 üblicherweise aus zwei Kammern besteht, Weiterlesen

„Das ausgerufene Kriegsrecht ist verfassungswidrig und unrechtmäßig.“ Eine Stellungnahme der Nitirat-Gruppe

Nitirat (นิติราษฎร์) ist ein Zusammenschluss junger Dozenten der juristischen Fakultät der Thammasat University in Bangkok. Er wurde nach dem Militärputsch 2006 gegründet. Einer der bekanntesten Vorschläge dieser Juristen war, alle rechtlichen Folgen des Militärputsches von 2006 nachträglich für nichtig zu erklären. Darüber ist in der thailändischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Die Nitirat-Gruppe hat bis heute für viele lebhafte Diskussionen über juristische Fragen in Thailand gesorgt. Dazu gehört die Diskussion über die Problematik um § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches über die Majestätsbeleidigung.[1] Als eine der ersten Intellektuellengruppen hat Nitirat zum ausgerufenen Kriegsrecht Stellung genommen, wie immer kritisch und akribisch. Weiterlesen

„Müssen wir ein Verfassungsgericht respektieren, das die Verfassung zerstört?“: Ein Interview mit Worachet Pakeerut

Einen Tag nach dem folgenreichen Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über Amtsmissbrauch und Vorteilnahme durch Yingluck Shinawatra im Fall der Versetzung eines ranghohen Beamten sprach die thailändische Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) mit dem in Göttingen ausgebildeten thailändischen Staatsrechtler Worachet Pakeerut (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) über das Urteil und die als problematisch angesehene Rolle des Verfassungsgerichts.[1] Weiterlesen

Thailands Ausweg aus der Krise. Ein Interview mit Prajak Kongkirati

Es ist auch ein Anliegen von Passau Watching Thailand (PWT), authentische Stimmen aus Thailand zu bloggen, vor allem in Form von Interviews. Hier ein weiteres Interview mit Prajak Kogkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ), einem jungen und vielversprechenden Politologen der Thammasat University in Bangkok. Außerdem ist Prajak ein führendes Mitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), die den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Das Interview wurde von Thaweeporn Kummetha und Pinpaka Ngamsom von der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) auf Thailändisch geführt und am 28.02.2014 veröffentlicht[1]. Nach der Demission von Yingluck Shinawatra von ihrem Premierministeramt durch das Verfassungsgericht hat das PDRC für heute, den 09.05.2014, seine Anhänger zur „allerletzten Schlacht“ aufgerufen. Während das PDRC alle seine Kräfte mobilisiert, um ihre Ziele durchzusetzen, wäre es wichtig, noch einmal anhand dieses Interviews festzuhalten, was diese Protestbewegung eigentlich will.

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Gedanken zu Abhisits Reformvorschlägen

Um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Reformplans zu diskutieren und auszuarbeiten, hat sich Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), in den letzten 10 Tagen mit verschiedenen politischen Akteuren getroffen. Die wichtigsten Akteure der seit Ende 2013 andauernden politischen Krise in Thailand, nämlich der Anführer der Protestbewegung PDRC Suthep Thaugsuban[1] (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und die Interimsregierungschefin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร), waren allerdings nicht darunter. Weiterlesen

Art. 7: Szenarien für die Anwendung und gegenwärtige Auslegungen

Die Monarchie ist in Thailand seit 1932 einer Verfassung untergeordnet, das bedeutet, dass dem König nur eine formale Rolle zukommt. Jedoch verfügt die aktuelle Verfassung von 2007 (wie auch die vorhergehende von 1997) in „Kapitel 1 – Allgemeine Verfügungen“ über einen Artikel, der, je nach Interpretation, in ganz bestimmten Fällen diese Einschränkung auf die rein formale Zuständigkeit des Königs zur Unterzeichnung von Gesetzen und Dekreten aufheben könnte.

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3 Lesarten einer kurzen Vorgeschichte der politischen Krise in Thailand

Sicherlich hat die politische Transformation in Thailand nicht erst im Jahr 1997 begonnen. Aber das Jahr war ein wichtiger Meilenstein, zumal in jenem Jahr eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die dem politischen System des Landes ein neues Gesicht geben sollte. Vor diesem Hintergrund kann die Zeit zwischen 1997 bis zum Beginn der PDRC-Protestbewegung Ende 2013 als eine Art Vorgeschichte gelesen werden. Und für diese Vorgeschichte kann es je nach politischem Standpunkt bis zu 3 unterschiedliche Lesarten geben.

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Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane und dessen Problematik

Am 1. April 2014 gab es in vielen Provinzen in Thailand eine interessante Aktion, die in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fand. Die Organisatoren nannten die Aktion den „Tag der landesweiten Anzeigeerstattung“ (siehe hier und hier) und riefen Wähler dazu auf, an diesem Tag bei der Polizei Anzeige gegen das Verfassungsgericht bzw. die Ombudsstelle zu erstatten. Diese beiden unabhängigen Verfassungsorgane hätten ihrer Ansicht nach in Bezug auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 unrechtmäßig gehandelt und somit Rechte und Pflichten vieler Wähler verletzt.

Diese Aktion dürfte nichts als ein symbolischer Akt gewesen sein, eine Möglichkeit für Wähler also, ihren Unmut gegenüber den betroffenen unabhängigen Verfassungsorganen zum Ausdruck zu bringen. Denn in der Wirklichkeit ist die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Mitgliedern unabhängiger Verfassungsorgane zwar theoretisch gegeben, doch aufgrund des Binnenverhältnisses unter den unabhängigen Verfassungsorganen bzw. des kreisförmigen Beziehungsverhältnisses zwischen ihnen und deren Kontrollinstanz praktisch schwerlich durchsetzbar. Folgendes Diagramm zeigt zwei Wege: 1) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission (rot) und 2) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied sonstiger unabhängiger Verfassungsorgane (blau).

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Das Netzwerk der Kontrollorganisationen in Thailand

von Rüdiger Korff*

Es ist üblich, dass in einem demokratischen System Organisationen bestehen, die den politischen Prozess im Parlament und die Regierung kontrollieren bzw. auf Anfrage politische Entscheidungen auf ihre Konformität mit der Verfassung überprüfen. Das wichtigste Kontrollgremium ist üblicherweise das Verfassungsgericht. Da gewählte Politiker Immunität genießen, sind Kommissionen und Ausschüsse notwendig, die u.a. das Verhalten der Politiker überprüfen können und gegebenenfalls Immunität aufheben können.

In Thailand ging man bei der Ausarbeitung der Verfassung von 2007 davon aus, dass Thaksin das Ziel hatte, die Verfassung von 1997 und damit die demokratische Ordnung aufzulösen. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Basis der klaren Mehrheit im Parlament und Senat die Organe wie Verfassungsgericht usw. mit Unterstützern zu besetzen und damit deren Kontrollfunktion zu unterminieren. In der neuen Verfassung sollte dieses verhindert werden. Deshalb werden die Mitglieder der Kommissionen und Organe unabhängig von gewählten Politikern, also dem Parlament und der Regierung bestimmt. Grundsätzlich können keine Mitglieder des Parlamentes oder des Senates sowie des Kronrates (privy council) Mitglieder dieser Kommissionen usw. werden. Zentrale Organisationen sind:

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