Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um eine weitere neue Befugnis des Verfassungsgerichts, nämlich die Befugnis, sogar proaktiv zu entscheiden, wann ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, um dann jenen Fall gemäß der „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln. Dabei darf das Verfassungsgericht zusammen mit anderen, überwiegend nicht gewählten Verfassungsorganen festlegen, wie dieser Begriff für einen solchen Fall zu verstehen ist.
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Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane und dessen Problematik

Am 1. April 2014 gab es in vielen Provinzen in Thailand eine interessante Aktion, die in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fand. Die Organisatoren nannten die Aktion den „Tag der landesweiten Anzeigeerstattung“ (siehe hier und hier) und riefen Wähler dazu auf, an diesem Tag bei der Polizei Anzeige gegen das Verfassungsgericht bzw. die Ombudsstelle zu erstatten. Diese beiden unabhängigen Verfassungsorgane hätten ihrer Ansicht nach in Bezug auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 unrechtmäßig gehandelt und somit Rechte und Pflichten vieler Wähler verletzt.

Diese Aktion dürfte nichts als ein symbolischer Akt gewesen sein, eine Möglichkeit für Wähler also, ihren Unmut gegenüber den betroffenen unabhängigen Verfassungsorganen zum Ausdruck zu bringen. Denn in der Wirklichkeit ist die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Mitgliedern unabhängiger Verfassungsorgane zwar theoretisch gegeben, doch aufgrund des Binnenverhältnisses unter den unabhängigen Verfassungsorganen bzw. des kreisförmigen Beziehungsverhältnisses zwischen ihnen und deren Kontrollinstanz praktisch schwerlich durchsetzbar. Folgendes Diagramm zeigt zwei Wege: 1) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission (rot) und 2) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied sonstiger unabhängiger Verfassungsorgane (blau).

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Das Netzwerk der Kontrollorganisationen in Thailand

von Rüdiger Korff*

Es ist üblich, dass in einem demokratischen System Organisationen bestehen, die den politischen Prozess im Parlament und die Regierung kontrollieren bzw. auf Anfrage politische Entscheidungen auf ihre Konformität mit der Verfassung überprüfen. Das wichtigste Kontrollgremium ist üblicherweise das Verfassungsgericht. Da gewählte Politiker Immunität genießen, sind Kommissionen und Ausschüsse notwendig, die u.a. das Verhalten der Politiker überprüfen können und gegebenenfalls Immunität aufheben können.

In Thailand ging man bei der Ausarbeitung der Verfassung von 2007 davon aus, dass Thaksin das Ziel hatte, die Verfassung von 1997 und damit die demokratische Ordnung aufzulösen. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Basis der klaren Mehrheit im Parlament und Senat die Organe wie Verfassungsgericht usw. mit Unterstützern zu besetzen und damit deren Kontrollfunktion zu unterminieren. In der neuen Verfassung sollte dieses verhindert werden. Deshalb werden die Mitglieder der Kommissionen und Organe unabhängig von gewählten Politikern, also dem Parlament und der Regierung bestimmt. Grundsätzlich können keine Mitglieder des Parlamentes oder des Senates sowie des Kronrates (privy council) Mitglieder dieser Kommissionen usw. werden. Zentrale Organisationen sind:

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Scheitern des Staates? – Ein Überblick

Beginn der Protestbewegung im Oktober 2013

Parlamentsauflösung, statt Rücktritt der Premierministerin
Neuwahl angesetzt auf 02.02.2014

Seitdem 3 Versuche parallel:

1) Entfernung von Yingluck aus politischen Aktivitäten (Ziel: Premierministerin) Weiterlesen

Kompetenzen und Befugnisse der unabhängigen Verfassungsorgane und daraus resultierende Problematik

Wie im Text „Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue“ bereits erwähnt, existiert eine vierte, nicht zu unterschätzende Staatsgewalt, welche sich aus mehreren sogenannten unabhängigen Verfassungsorganisationen zusammensetzt. In der Verfassung des Jahres 1997 zum ersten Mal verankert verfügen die Wahlkommission, die Ombudstelle, Anti-Korruptionskommission, sowie weitere Organe über Pflichten und Rechte, welche die rechtmäßige Ausübung, sowie Erlangung politischer Macht garantieren soll und somit den geschaffenen Organen eine Kontrollfunktion in der Gewaltenteilung zuschreibt.

Gerade im Verlauf der momentanen Krise, die mit dem Vorbringen des Amnestie-Gesetzentwurfes im November 2013 begonnen hatte, stellte sich jedoch mehr und mehr heraus, dass vor allem diese unabhängigen Verfassungsorganisationen eine entscheidende Rolle in der Verteilung der politischen Macht spielten – sodass das erste Mal von der Möglichkeit eines juristischen/institutionellen Putsches, als Gegenentwurf zum militärischen Putschversuch, von denen Thailand bereits viele miterlebt hat, gesprochen wurde (vergleiche hierzu einen Artikel der New York Times).

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Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 2. Update

Auszugsweise Übersetzung des Urteils des thailändischen Verfassungsgerichts vom 21.02.2014:

Ergebnis der Überprüfung: Nach der Überprüfung wurde der Klage durch das Verfassungsgericht stattgegeben. Mit der Klage sollte geprüft werden, ob die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses vom 2. Februar 2014 gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 verfassungskonform war oder nicht.Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen wurde vom Gericht wie folgt beschlossen: Gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 wurde der Termin für die Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses auf den 2. Februar 2014 gelegt. Nach der Abhaltung der Wahl am 2. Februar 2014 stellte sich heraus, dass die Wahl in 28 Wahlkreisen, in denen keine Kandidaten für die Wahl registriert worden waren, nicht abgehalten wurde. Aus diesem Grund konnte die Wahl nicht gleichermaßen landesweit am 2. Februar 2014 stattfinden. Auch eine Abhaltung der Wahl in den besagten 28 Wahlkreisen nach dem 2. Februar 2014 sei nicht möglich, da dies dazu führen würde, dass die Wahl nicht landesweit am 2. Februar 2014 stattgefunden haben würde. Dies hat zur Folge, dass das Regierungsdekret zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 bezüglich des Teils über die Festlegung des Wahltermins auf den 2. Februar 2014 gemäß Art. 108 Absatz 2 verfassungswidrig ist.

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Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 1. Update

Am vergangenen 21.03.2014 hat das thailändische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dass das Regierungsdekret zur Abhaltung der Wahl am 02.02.2014 verfassungswidrig sei.

Passau Watching Thailand hat bereits darüber gebloggt.

In unserem erwähnten vorangegangen Blogeintrag, hieß es: „[…] Die Klage stützt sich […] inhaltlich auf Art. 108 der aktuellen Verfassung, wonach die Parlamentswahl landesweit einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden muss.“

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Die Wahlkomission

Genese der Wahlkommission und Wahlkommission gemäß der Verfassung von 1997

Bis 1992 war die Organisation politischer Wahlen in Thailand Sache der Abteilung für Verwaltungsangelegenheiten des Innenministeriums, also Sache der Exekutive. Die Interimsregierung unter Premierminister Anan Panyarachun, die nach dem Putsch im Februar 1991 von den Putschisten eingesetzt worden war, hat beschlossen, eine Vorgängerorganisation der heutigen Wahlkommission ins Leben gerufen, die für die Öffentlichkeitsarbeit für Wahlen zuständig war.

Erst per Verfassung 1997 wurde eine nationale Wahlkommission als ein abhängiges Verfassungsorgan gegründet. Somit wurde ein wichtiges politisches Reformvorhaben umgesetzt, nämlich das Vorhaben, das Erlangen der Staatsgewalt zu kontrollieren bzw. einen akzeptablen Mechanismus hierfür zu gewährleisten.

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Das Verfassungsgericht

Verfassungsgericht gemäß der Verfassung von 1997

Das thailändische Verfassungsgericht wurde durch die Verfassung vom 1997 als ein unabhängiges Verfassungsorgan installiert.

Gemäß Art. 255 der Verfassung von 1997 bestand das Gericht aus 15 Mitgliedern:

  • 5 davon waren Richter am Obersten Gerichtshof und 2 davon Richter am Obersten Verwaltungsgericht. Diese 7 Richter wurden jeweils von der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof bzw. der Versammlung der Richter am Obersten Verwaltungsgerichtshof gewählt (Art. 255 (1) und (2)) und bestimmten in einer internen Wahl einen unter ihnen zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts.

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Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue

I. Die Legislative

a) Das Abgeordnetenhaus

Das thailändische Abgeordnetenhaus besteht gemäß Art§ 97 der Verfassung von 2007 aus 500 vom Volk gewählten Mitgliedern[1]. 375 Mandate davon sind durch ein direktes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten zu wählen. Weiterlesen