Nach Ableben von König Bhumibol

Nun wurde vom Büro für Königliche Angelegenheiten offiziell bekannt gegeben, dass König Bhumibol am 13.10.2016 um 15:52 Uhr (thailändischer Zeit) im Alter von 88 Jahren im Siriraj Krankenhaus in Bangkok verstorben sei. Weiterlesen

Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil III: Szenarien über die Thronfolge gemäß der geltenden Übergangsverfassung der Militärregierung von 2014

Die Putschisten haben zwar die Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt, aber Teil II „Über den König“ unangetastet blieb und später in die bis dato gültige Übergangsverfassung von 2014 integriert wurde, gilt dieser Teil der Verfassung weiterhin für die Thronfolge. Weiterlesen

Thailands gültige Interimsverfassung Art. 39 (12)

Nach dem für die Militärmachthaber positiven Ausgang des Verfassungsreferendums am 07.08.2016 scheint für die Junta der Weg frei zu sein, ihre Verfassung zu verabschieden. Weiterlesen

Wie soll es in Thailand weitergehen?

In Thailand ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden. Aber es ist eine trügerische Ruhe. Eine ganze Reihe von Problemen hat sich seit dem Militärputsch im Mai 2014 angehäuft, während einige wegweisende Ereignisse wie etwa die Verabschiedung einer neuen Verfassung anstehen. Wie zahlreiche andere politische Beobachter fragt sich der Rechts- und Politikwissenschaftler Chamnan Chanruang (ชำนาญ จันทร์เรือง), Weiterlesen

Prayuths dritter Putsch

Der Anführer des Militärputsches vom 22.05.2014 – und seitdem alleinige Machthaber – General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat immer wieder betont, dass nicht er alleine über die Zukunft des Landes entscheide, Weiterlesen

Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 oder das Prayuth-Gesetz

Vorgeschichte

Zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch, also am 20.05.2014, wurde das Kriegsrecht von General Prayuth Chan-ocha in seiner damaligen Eigenschaft als Oberkommandierender des Heeres, für das gesamte Königreich ausgerufen, allerdings ohne eine Unterschrift von König Bhumibol. Weiterlesen

„Ich übernehme dafür selbst die Verantwortung“ oder Prayuths zweiter Putsch (gegen sich selbst)

In einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Kabinettssitzung im südthailändischen Badeort Hua Hin sagte der alleinige Machthaber General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am 27.03.2015, das Kriegsrecht werde bald aufgehoben. Weiterlesen

Art. 315 der neuen Verfassung: Schwerwiegender als eine Amnestie

Die von der Junta eingesetzte verfassungsgebende Kommission hat am 26.03.2015 sich mit dem letzten Artikel einer neuen Verfassung beschäftigt. Es soll der 315. Artikel der Verfassung sein. Weiterlesen

Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Weiterlesen

Zwischen zwei Übeln wählen

„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1] Weiterlesen