Das thailändische Strafgesetzbuch und der Staatsstreich

Es ist leider selten erwähnt worden, welche Gesetze in Thailand nach dem Militärputsch vom 22.05.2014 noch gültig sind. Bekannt ist nur, dass die Verfassung von 2007, bis auf Teil II über den König, außer Kraft gesetzt wurde. Alle anderen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Vorschriften gelten prinzipiell weiter, solange sie nicht durch das verhängte Kriegsrecht bzw. durch Deklarationen der Putschisten ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden sind. Dies gilt insbesondere für die vier Hauptgesetze des thailändischen Rechtssystems, nämlich das Zivil- und Handelsgesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Gesetz über die Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Strafprozessordnung.

Nach dem thailändischen Recht hat das Strafgesetzbuch noch seine vollständige Gültigkeit und ist auch für die Putschisten bindend. Weiterlesen

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