Thailands 20. Verfassung. Folge I: Der Militärputsch ist die Mutter aller Verfassungen

Thailand gehört zweifelsohne zu den Ländern, die die meisten Verfassungen verabschiedet haben.  Als Vergleich hat Südkorea im Jahr 1948 eine permanente Verfassung verabschiedet, die bislang 9-mal in unterschiedlichem Umfang geändert worden ist[1], während die Türkei seit 1876 insgesamt fünf Verfassungen erhalten hat[2] und Chile vor der großen Verfassungsreform im Jahr 2005 drei Verfassungen hatte .[3] In Thailand war die letzte permanente Verfassung, die beim Militärputsch am 22.05.2014 von der Junta außer Kraft gesetzt wurde, bereits die 19. seit dem Umsturz der absoluten Monarchie und der Umwandlung der Staatsform in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932. Weiterlesen

„Khun Prayuth darf nur nicht aufgeben“

Der alleinige Machthaber in Thailand General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) scheint inzwischen nicht mehr so viele Bewunderer zu haben. Ihm ergeht es eigentlich nicht anders als den meisten Machthabern: Wenn die Flitterwochen vorüber sind, wollen immer mehr Menschen Ergebnisse der Arbeit sehen. Weiterlesen

„Wenn das Volk eine Revolution durchführt“ vs. „Die Volksmassen werden nie belogen“

Es ist auch ein Anliegen von PWT, thailändische Stimmen in deutscher Übersetzung zu bloggen, weil wir glauben, dass sie mit zu einem umfassenden Verständnis politischer Geschehnisse und Entwicklungen in Thailand beitragen können, vor allem wenn es sich um gegensätzliche Meinungen handelt. Dabei sei betont, dass diese authentischen Stimmen nicht unbedingt die Meinung der PWT-Redaktion wiedergeben müssen. Wir wollen mit zwei Beiträgen beginnen, einmal von Vasit Dejkunjorn (วสิษฐ เดชกุญชร) und einmal von Puangthong Pawakapan (พวงทอง ภวัครพันธุ์).

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Gedanken zu Abhisits Reformvorschlägen

Um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Reformplans zu diskutieren und auszuarbeiten, hat sich Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), in den letzten 10 Tagen mit verschiedenen politischen Akteuren getroffen. Die wichtigsten Akteure der seit Ende 2013 andauernden politischen Krise in Thailand, nämlich der Anführer der Protestbewegung PDRC Suthep Thaugsuban[1] (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und die Interimsregierungschefin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร), waren allerdings nicht darunter. Weiterlesen

Thailands nächste Schicksalstage

Thailand stehen demnächst weitere Schicksalstage bevor. Hier ein Überblick:

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Scheitern des Staates? – Ein Überblick

Beginn der Protestbewegung im Oktober 2013

Parlamentsauflösung, statt Rücktritt der Premierministerin
Neuwahl angesetzt auf 02.02.2014

Seitdem 3 Versuche parallel:

1) Entfernung von Yingluck aus politischen Aktivitäten (Ziel: Premierministerin) Weiterlesen

Der riskante Weg, der vor uns liegt, um einen Bürgerkrieg zu umgehen

von David Streckfuss (Publizist und unabhängiger Sozialwissenschaftler sowie Autor des Buches „Truth on Trial in Thailand“; Erstveröffentlichung des Textes von BangkokPost.com am 26. März 2014; Übersetzung von Passau Watching Thailand)

Langsam aber sicher heizt sich die politische Situation in Thailand zu etwas auf, was einem Bürgerkrieg ähnelt. Bürgerkriege sind per se aus blutige Angelegenheiten, die das Schlechteste in jedem hervorbringen. Und wenn man auf allen Seiten die Fanatiker von der Leine lässt, dann gibt es keine Helden.

Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden gibt es nur noch wenige Möglichkeiten, die leider alle mit Risiken einhergehen. Die erste wäre, sich so gewissenhaft wie möglich im Sinne der Verfassung handeln.

Die Anullierung der Wahl vom 2. Februar hat viele, wenn nicht sogar die Mehrheit, die wieder einmal das Gefühl hat, dass Volkes Wille ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde, verbittert.

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People’s Democratic Reform Commitee (PDRC)

Das People’s Democratic Reform Commitee – zu Deutsch in etwa das „demokratische Reformkomitee des Volkes“ – bildet nahezu seit Beginn der Demonstrationen Ende Oktober 2013 die größte regierungskritische Vereinigung. Hervorgegangen ist das PDRC aus einer losen Protestbewegung, die sich ursprünglich gegen ein Amnestiegesetz richtete. Mittlerweile fordert das PDRC um seinen Anführer Suthep Taugsuban jedoch den Rücktritt der Übergangsregierung und weitreichende Staatsreformen, die von einem nicht gewählten Volksrat erarbeitet werden sollen.

Wie es zu den ersten Protesten und zur Entstehung des PDRC kam, was das PDRC eigentlich will oder wollte und was es bereits erreicht hat.

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