Verfassungsentwurf 2015. Folge II: Der Senat

PWT hat bereits ausführlich darüber gebloggt, dass das thailändische Parlament (รัฐสภา/Rattasapa) seit der Umwandlung Thailands von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 üblicherweise aus zwei Kammern besteht, Weiterlesen

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Was könnte nach dem Kriegsrecht kommen?

Die Ausrufung des Kriegsrechts durch den Oberkommandierenden des thailändischen Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทรโอชา) war wirklich nicht überraschend. Man hatte den Eindruck, dass es so kommen musste. Nicht nur die Rothemdenorganisation United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) hat im Vorfeld mehrfach vor einer Ausrufung des Kriegsrechts durch das Militär gewarnt.[1] Auch zahlreiche Medien haben ihre Leser auf das Thema eingestimmt.[2] Weiterlesen

Gedanken zu Abhisits Reformvorschlägen

Um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Reformplans zu diskutieren und auszuarbeiten, hat sich Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), in den letzten 10 Tagen mit verschiedenen politischen Akteuren getroffen. Die wichtigsten Akteure der seit Ende 2013 andauernden politischen Krise in Thailand, nämlich der Anführer der Protestbewegung PDRC Suthep Thaugsuban[1] (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und die Interimsregierungschefin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร), waren allerdings nicht darunter. Weiterlesen

Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue

I. Die Legislative

a) Das Abgeordnetenhaus

Das thailändische Abgeordnetenhaus besteht gemäß Art§ 97 der Verfassung von 2007 aus 500 vom Volk gewählten Mitgliedern[1]. 375 Mandate davon sind durch ein direktes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten zu wählen. Weiterlesen