Verfassungsreferendum: „Eine sehr ungemütliche Situation“ für die Junta

Lässt man die sogenannte Politik der Farben außer Acht, gilt Sombat Boon-ngamanong (สมบัติ บุญงามอนงค์) alias Bo. Ko. Lai Chut (บ.ก. ลายจุด / der gepunktete Redakteur) Weiterlesen

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Verfassungsreferendum sehr wahrscheinlich, Modus offen

Thailand steht vor einem weiteren Schicksalstag. Am 06.09.2015 wird der Rat für Reformen (National Reform Council / NRC) über den von der Verfassungskommission (Constitution Drafting Committee / CDC) erarbeiteten, seit kurzem öffentlich zugänglichen Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Weiterlesen

Wie könnte eine demokratische Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aussehen?

Die geltende Übergangsverfassung von 2014 sieht für die Verabschiedung einer neuen Verfassung keine Volksabstimmung vor. Da die Verfassung von 2007, die nach dem vorletzten Putsch erarbeitet wurde, erst nach einer – wenn auch nicht unproblematischen, weil in vielen Gebieten unter dem Kriegsrecht erfolgten – Volksabstimmung in Kraft trat, wundert es nicht, dass trotzdem eine Diskussion darüber, ob es für den nun vorliegenden Entwurf einer neuen Verfasung auch eine Volksabstimmung geben soll, nun voll im Gang ist. Wie PWT bereits sehr früh darauf aufmerksam gemacht hat, ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aufgrund der betroffenen Bestimmungen in der Übergangsverfassung jedoch nicht unproblematisch. Sie gleicht in gewisser Weise einer Wahl zwischen zwei Übeln. Weiterlesen