Verfassungsreferendum sehr wahrscheinlich, Modus offen

Thailand steht vor einem weiteren Schicksalstag. Am 06.09.2015 wird der Rat für Reformen (National Reform Council / NRC) über den von der Verfassungskommission (Constitution Drafting Committee / CDC) erarbeiteten, seit kurzem öffentlich zugänglichen Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Weiterlesen

Wie soll es in Thailand weitergehen?

In Thailand ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden. Aber es ist eine trügerische Ruhe. Eine ganze Reihe von Problemen hat sich seit dem Militärputsch im Mai 2014 angehäuft, während einige wegweisende Ereignisse wie etwa die Verabschiedung einer neuen Verfassung anstehen. Wie zahlreiche andere politische Beobachter fragt sich der Rechts- und Politikwissenschaftler Chamnan Chanruang (ชำนาญ จันทร์เรือง), Weiterlesen

Debatte über Verfassungsreferendum

In Thailand ist zurzeit ein interessantes Phänomen zu beobachten, nämlich dass eine leidenschaftlich geführte, inhaltliche Debatte über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgeblieben ist. Weiterlesen

Wie könnte eine demokratische Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aussehen?

Die geltende Übergangsverfassung von 2014 sieht für die Verabschiedung einer neuen Verfassung keine Volksabstimmung vor. Da die Verfassung von 2007, die nach dem vorletzten Putsch erarbeitet wurde, erst nach einer – wenn auch nicht unproblematischen, weil in vielen Gebieten unter dem Kriegsrecht erfolgten – Volksabstimmung in Kraft trat, wundert es nicht, dass trotzdem eine Diskussion darüber, ob es für den nun vorliegenden Entwurf einer neuen Verfasung auch eine Volksabstimmung geben soll, nun voll im Gang ist. Wie PWT bereits sehr früh darauf aufmerksam gemacht hat, ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aufgrund der betroffenen Bestimmungen in der Übergangsverfassung jedoch nicht unproblematisch. Sie gleicht in gewisser Weise einer Wahl zwischen zwei Übeln. Weiterlesen

Zwischen zwei Übeln wählen

„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1] Weiterlesen

„Herzlich Willkommen den Mitgliedern des Rates für Reformen“

Am 21.10.2014 beschloss die nationale Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission / NACC) einstimmig, dass alle Mitglieder des von den Putschisten berufenen Rats für Reformen ihr Vermögen nicht offenbaren müssen. Die offizielle Begründung lautet: „Die Arbeit, die die Mitglieder des Rates für Reformen leisten müssen, ist eine wissenschaftliche Arbeit. Es besteht kein Interessenkonflikt. Die Mitglieder des Rates für Reformen müssen ihr Fachwissen für die Reform der Nation bereitstellen.“[1] Weiterlesen

Nachlässiger Umgang des NCPO mit Gesetzen

Die Verkündung der Übergangsverfassung am 22.07.2014 markierte die offzielle Geburt der fünf unterschiedlichen politischen Organe nach der Vorstellung der Militärmachthaber in Thailand. Die Rede ist vom National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission. Vier dieser fünf Organe sind nach und nach ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

Gedanken zu Abhisits Reformvorschlägen

Um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Reformplans zu diskutieren und auszuarbeiten, hat sich Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), in den letzten 10 Tagen mit verschiedenen politischen Akteuren getroffen. Die wichtigsten Akteure der seit Ende 2013 andauernden politischen Krise in Thailand, nämlich der Anführer der Protestbewegung PDRC Suthep Thaugsuban[1] (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und die Interimsregierungschefin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร), waren allerdings nicht darunter. Weiterlesen