Wenn es nach Prayuth ginge, soll das thailändische Militär wieder straffrei putschen dürfen

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) hat General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) thailändischen Zeitungsberichten zufolge Weiterlesen

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Wie soll es in Thailand weitergehen?

In Thailand ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden. Aber es ist eine trügerische Ruhe. Eine ganze Reihe von Problemen hat sich seit dem Militärputsch im Mai 2014 angehäuft, während einige wegweisende Ereignisse wie etwa die Verabschiedung einer neuen Verfassung anstehen. Wie zahlreiche andere politische Beobachter fragt sich der Rechts- und Politikwissenschaftler Chamnan Chanruang (ชำนาญ จันทร์เรือง), Weiterlesen

Mit dem ICE durch Thailand: Die neue Ausrichtung des Infrastrukturprojekts unter der Militärregierung

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Streit um das Infrastrukturprojekt der Yingluck-Regierung beginnt nun die Umsetzung der ersten neuen Bahnstrecken. Wie PWT hier gebloggt hat[1], Weiterlesen

Thailands 20. Verfassung. Folge I: Der Militärputsch ist die Mutter aller Verfassungen

Thailand gehört zweifelsohne zu den Ländern, die die meisten Verfassungen verabschiedet haben.  Als Vergleich hat Südkorea im Jahr 1948 eine permanente Verfassung verabschiedet, die bislang 9-mal in unterschiedlichem Umfang geändert worden ist[1], während die Türkei seit 1876 insgesamt fünf Verfassungen erhalten hat[2] und Chile vor der großen Verfassungsreform im Jahr 2005 drei Verfassungen hatte .[3] In Thailand war die letzte permanente Verfassung, die beim Militärputsch am 22.05.2014 von der Junta außer Kraft gesetzt wurde, bereits die 19. seit dem Umsturz der absoluten Monarchie und der Umwandlung der Staatsform in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932. Weiterlesen

„Khun Prayuth darf nur nicht aufgeben“

Der alleinige Machthaber in Thailand General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) scheint inzwischen nicht mehr so viele Bewunderer zu haben. Ihm ergeht es eigentlich nicht anders als den meisten Machthabern: Wenn die Flitterwochen vorüber sind, wollen immer mehr Menschen Ergebnisse der Arbeit sehen. Weiterlesen

Wer war für das Scheitern der Parlamentswahlen am 02.02.2014 verantwortlich?

Am 21.12.2014 gab Herr Somchai Srisutthiyakorn (สมชัย ศรีสุทธิยากร), Chef der Verwaltungsabteilung der Wahlkommission, den thailändischen Tageszeitungen Matichon (มติชน) und The Nation und zufolge bekannt, die Wahlkommission überprüfe rechtliche Möglichkeiten, eine Entschädigung in Höhe von drei Milliarden Baht, also umgerechnet 75 Millionen Euro, von Personen zurückzufordern, die für die Annullierung der Parlamentswahlen am 02.02.2014 verantwortlich waren. Weiterlesen

Rezension: Vice News – Driving Ferrari with Thai Royalists

„Driving around a city like Bangkok in your precious little pony, that’s about as good as it gets. And that’s exactly what we fight for”. Thanat Thanakitamnuay (ธนัตถ์ ธนากิจอำนวย), auch “Nat” genannt, und Victor Kritsanaseranee (วิคเตอร์ กฤษณะเศรณี), beide höherrangige Mitglieder des People Democratic Reform Comitees (PDRC), geben Vice-Korrespondent Tim Pool während einer kleinen Spritztour mit ihrem Ferrari einen Einblick in die Hintergründe des politischen Konfliktes und wir sind als Zuschauer live dabei. Weiterlesen

Regionale Unterschiede der politischen Kultur in Thailand

Im November 2013, genau vor einem Jahr, bildete sich die sogenannte PDRC-Bewegung unter Führung des Oppositionspolitikers Suthep Thuagsuban (สุเทพ เทือกสุบรรณ). Die Bewegung protestierte ursprünglich gegen ein geplantes Amnestiegesetz, von dem u.a. der umstrittene, im September 2006 aus dem Premierministeramt geputschte und seit vielen Jahren im Exil lebende Politiker und Milliardär Thaksin Shinawatra profitiert hätte. Nach der Zurücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs, der Parlamentsauflösung und schließlich der Ausrufung von Neuwahlen für Februar 2014 löste sich das PDRC nicht auf. Statt dessen formulierte es „eine endgültige Ausrottung des Thaksin-Regimes“ als seine neue Hauptforderung, lehnte Neuwahlen ab und forderte statt dessen „Reformen vor Wahlen“. All die mehrmonatigen Protestaktionen des PDRC wie das Bangkok Shutdown oder die Wahlblockade waren eine wesentliche Bedingung für den Militärputsch vom 22.05.2014.

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“Ob Thaksin an die Demokratie glaubt, interessiert mich nicht.” Ein Interview mit Nithi Eawsiwong

Nithi Eawsiwong (นิธิ เอียวศรีวงศ์ / * 8.05.1940) gehört zweifelsohne zu den bekanntesten und bedeutendsten Historikern Thailands. Ferner gilt er als ein scharfsinniger Kommentator der thailändischen Politik. Von den renommierten thailändischen Intellektuellen scheint Nithi seit dem Militärputsch am 22.05.2014 fast der einzige zu sein, der sich mit Zivilcourage und intellektueller Redlichkeit über die politische Situation geäußert hat, wie sein Text zum Thema „Thailändische Intellektuelle und die Modernität“ unter Beweis stellt. Weiterlesen

„Die Demokratische Partei darf diese Art der Massenpolitik als politisches Kampfmittel nicht wieder anwenden“

Auch wenn die Demokratische Partei (Democrat Party – พรรคประชาธิปัตย์) die älteste, (noch) existierende politische Institution in Thailand ist, ist es ihr während ihres mittlerweile 80-jährigen Bestehens nur selten gelungen, Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Einen dieser wenigen Siege konnten die Demokraten bei der Parlamentswahl am 27. Juli 1986 feiern. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament hätte der Politiker Phichai Rattakun[1] (พิชัย รัตตกุล * 16. September 1926 in Bangkok) das Mandat zur Bildung einer Regierung beanspruchen können. Es kam jedoch anders. Denn Thailand befand sich bis in die zweite Hälfte der 1990er Jahre hinein in der Phase einer „halben Demokratie“, die manchmal auch „Premocracy“ genannt wurde: Weiterlesen