Der (eingeschränkte?) Einfluss des Verfassungsreferendums vom August 2016

Am 13.01.2017 hat die Junta in Thailand mit einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit (drei Lesungen innerhalb von weniger als drei Stunden!) die von ihr selbst erlassene, noch gültige Übergangsverfassung durch das – ebenfalls von der Junta selbst installierte – Parlament ändern lassen. Weiterlesen

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Nach Ableben von König Bhumibol

Nun wurde vom Büro für Königliche Angelegenheiten offiziell bekannt gegeben, dass König Bhumibol am 13.10.2016 um 15:52 Uhr (thailändischer Zeit) im Alter von 88 Jahren im Siriraj Krankenhaus in Bangkok verstorben sei. Weiterlesen

Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil III: Szenarien über die Thronfolge gemäß der geltenden Übergangsverfassung der Militärregierung von 2014

Die Putschisten haben zwar die Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt, aber Teil II „Über den König“ unangetastet blieb und später in die bis dato gültige Übergangsverfassung von 2014 integriert wurde, gilt dieser Teil der Verfassung weiterhin für die Thronfolge. Weiterlesen

Verfassungsreferendum sehr wahrscheinlich, Modus offen

Thailand steht vor einem weiteren Schicksalstag. Am 06.09.2015 wird der Rat für Reformen (National Reform Council / NRC) über den von der Verfassungskommission (Constitution Drafting Committee / CDC) erarbeiteten, seit kurzem öffentlich zugänglichen Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Weiterlesen

Prayuths dritter Putsch

Der Anführer des Militärputsches vom 22.05.2014 – und seitdem alleinige Machthaber – General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat immer wieder betont, dass nicht er alleine über die Zukunft des Landes entscheide, Weiterlesen

Verfassung schreiben, eine blühende Industrie

Für die Erarbeitung einer neuen Verfassung hat die Junta unter Führung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) eine 36-köpfige sogenannte Verfassungskommission (คณะกรรมาธิการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) eingesetzt. Weiterlesen

„Beeinträchtigte Vermarktungsstrategie“

In der Online-Ausgabe der thailändischen Wirtschaftszeitung Stock News Online (ข่าวหุ้น) erschien am 26.01.2015 ein – allerdings anonymer – Kommentar zur nachträglichen Amtsenthebung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร). Hier die deutsche Übersetzung des Kommentars von PWT: Weiterlesen

Wohnheimgesetz: Künftig weiblich und männlich scharf getrennt

Die Moralisierung der thailändischen Politik und Gesellschaft, die beispielsweise bei der betonten Förderung der 12 Grundwerte nach dem alleinigen Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha oder beim Gesetz zur Förderung und zum Schutz des Buddhismus gut zu beobachten ist, scheint unaufhaltsam weiter zu gehen. Nun will der thailändische Staat das Leben von Menschen im Alter von unter 25 Jahren gesetzlich strenger reglementieren. Weiterlesen

Mögliche kontraproduktive Folgen eines nachträglichen Amtenthebungsverfahrens

Am 06.11.2014 beschloss die gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly /NLA) in einer geheimen Abstimmung, dass sie über zwei, von der nationalen Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission/NACC) eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranond (สมศักดิ์ เกียรติสุรนนท์) und den früheren Präsidenten des Senats Nikhom Wairatpanich (นิคม ไวยรัชพานิช) abstimmen wird. 87 NLA-Mitglieder stimmten dafür, 75 dagegen. Es gab 15 Stimmenenthaltungen.[1] Weiterlesen

Am Beispiel seines Bruders: Nachtrag zur Vermögensoffenlegung der NLA-Mitglieder (mit einem Nachtrag)

Thailands alleiniger Machthaber Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat insgesamt  drei jüngere Brüder. Sein nächstältester Bruder heißt Pricha/Preecha[1] Chan-ocha (ปรีชา จันทร์โอชา) und ist ebenfalls ein General des Heeres. Weiterlesen