Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

Der thailändische Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war, hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als er bekannt gegeben hat, dass er in die Politik gehen und die noch zu gründende „Anakhot Mai“ Partei aktiv mitgestalten will. Danach hat er eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, über die PWT bereits gebloggt hat. (Sieh hier, hier, hier und hier.) Auch für den äußerst problematischen letzten Artikel der aktuellen Verfassung von 2017, nämlich Art. 279, hat Piyabutr einen Vorschlag: Dieser ist abzuschaffen, sobald ein gewähltes Parlament existiert. Deutsche Übersetzung seines Vorschlags von PWT: Weiterlesen

Advertisements

Piyabutrs Vorschläge: Teil IV

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).
In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.
PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem vierten Teil (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III) geht es um den Vorschlag zur Änderung von Gesetzen mit Bezug auf die Rechtsprechung. Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil III

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil II

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über dessen Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem zweiten Teil geht es um den Vorschlag zum Umgang mit dem Erbe der Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha.

„Umgang mit dem „Erbe“ der Putschisten:

1.

Die Verfassung von 2017 soll so geändert werden, dass ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde.

Vorgehensweise:

(1.) Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung aus dem Jahr … Der Entwurf enthält den neuen Artikel 256/1, wonach ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde. Eine neue Verfassung ist von einer verfassungsgebenden Versammlung, aus vom Volk gewählten 100 Mitgliedern, zu erarbeiten. Die Wähler haben im letzten Schritt über die nun erarbeitete, neue Verfassung noch einmal abzustimmen.

 

(2.) Nachdem die Verfassung von 2017 um die Einführung des neuen Artikels 256/1 geändert worden ist, ist das Referendum abzuhalten.

 

(3.) Falls die Mehrheit der Wähler für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hat, haben das Kabinett und das Parlament weitere erforderliche Schritte durchzuführen, die Verfassung von 2017 so zu ändern, dass die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet werden kann.

 

2.

Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017

Art. 279 der Verfassung [von 2017] bescheinigt, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] rechtmäßig seien. Dies führt dazu, dass [von solchen Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO] betroffenen Personen die rechtliche Möglichkeit genommen wird, die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen in Frage zu stellen. Alle Gerichte lehnen diesbezügliche Anträge unter Berufung auf diesen Art. 279 ab.

Eine solche Bestimmung führt dazu, dass alle Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] über dem gesamten Rechtssystem stehen. Alle Rechte und Freiheiten, die von der Verfassung selbst garantiert werden, sind auf einmal wertlos in Konfrontation mit Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth].

Damit die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] überprüft werden können und die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten tatsächlich wirkungsvoll sind, gehört Art. 279 [der Verfassung von 2017] abgeschafft.

 

3.

Überprüfung, Änderung oder Annullierung aller NCPO-Anordnungen

 

(1.) Alle Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs sind zu kategorisieren.

 

(2.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die für allgemeine administrative Zwecke, ohne eine erkennbare Motivation zur Beseitigung politischer Gegner, erlassen worden sind oder von denen Personen in Treu und Glauben profitiert haben oder profitieren, sind in entsprechende normale Gesetze oder administrative Anordnungen umzuwandeln.

 

(3.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die erlassen worden sind, um politische Gegner der Putschgruppe zu beseitigen, bzw. Anordnungen, die die Menschenrechte verletzen oder deren Inhalt schwerlich mit dem Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sind, sind sofort abzuschaffen. Der Staat hat Personen, die von solchen Anordnungen benachteiligt worden sind, zu entschädigen.

 

4.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass alle thailändischen Bürger Rechte und Pflichten haben, mit jeglichen Mitteln gegen einen Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt vorzugehen

 

5.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass ein Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt eine Straftat ist. Nach Wiederherstellung der Volkssouveränität sind Personen, die die Volkssouveränität an sich gerissen haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verjährungsfrist eines solchen Verfahrens beginnt mit der Wiederherstellung der Volkssouveränität.

 

6.

Alle Gesetze, die von der [von der Junta] installierten Nationalversammlung verabschiedet worden sind, sind zu überprüfen.“

Text und Redaktion: ████████████

Piyabutrs Vorschläge: Teil I

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ (อนาคตใหม่) Partei. „Anakhot“ (อนาคต) bedeutet Zukunft und „Mai“ (ใหม่) neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär wieder einmal die Macht an sich gerissen. Obwohl Thailands nach wie vor geltendes Strafgesetzbuch für einen Staatsstreich die Todesstrafe vorsieht, ist in Thailand seit 1932 immer wieder militärisch geputscht worden, ohne dass bislang ein einziger Akteur belangt worden ist. Oft wird übersehen, welche Rolle die Judikative als eine der grundlegenden Staatsgewalten in diesem Land mit den wohl meisten Militärputschen spielt. Wenn Richter in Thailand den Mut gehabt hätten, sich auf das bestehende Gesetz zu berufen und Befehle der Putschisten nicht anzuerkennen, hätte es die Militärdiktatur viel schwerer gehabt und sich wohl nicht als eine sanfte Diktatur ausgeben können.
Der thailändische Rechtswissenschaftler Piyabutr Saengkanokkul, der zu der legendären Nitirat-Gruppe gehört, hat anlässlich des dreijährigen Jubiläums des jüngsten Militärputsches vom Mai 2014 seine schon vor einem Jahr geäußerten, immer noch gültigen Gedanken über diese problematische Rolle der Judikative in Thailand erneut gepostet. Deutsche Übersetzung von PWT:
Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil X: Verfassungsänderungen

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April 2016 veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen über Verfassungsänderungen. Nach Ansicht von Nitirat wollen die Verfassungsschreiber anhand des abzustimmenden Verfassungsentwurfs offenkundig, dass ihre Verfassung so schwer wie möglich geändert werden kann.
Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um eine weitere neue Befugnis des Verfassungsgerichts, nämlich die Befugnis, sogar proaktiv zu entscheiden, wann ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, um dann jenen Fall gemäß der „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln. Dabei darf das Verfassungsgericht zusammen mit anderen, überwiegend nicht gewählten Verfassungsorganen festlegen, wie dieser Begriff für einen solchen Fall zu verstehen ist.
Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil VIII: Die Macht der Judikative und der unabhängigen Verfassungsorgane

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um die Macht von nicht gewählten Institutionen und Verfassungsorganen wie dem Verfassungsgericht gegenüber demokratisch legitimierten Insitutionen wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Eine Macht oder besser gesagt Übermacht, die beispielsweise auf einer Auslegung solch diffuser Begriffe wie „augenscheinliche Ehrlichkeit“ fusst. Weiterlesen

Nitirat-Stellungnahme Teil VII: Die Regierung

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen darüber, was eine Regierung in Zukunft zu tun und zu lassen hat. Das sind also Bestimmungen, die eine gewählte Regierung jeglicher Möglichkeit berauben, eigene Politik zu gestalten, und lassen Parlamentswahlen somit zur Farce verkommen. Weiterlesen