Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

Der thailändische Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war, hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als er bekannt gegeben hat, dass er in die Politik gehen und die noch zu gründende „Anakhot Mai“ Partei aktiv mitgestalten will. Danach hat er eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, über die PWT bereits gebloggt hat. (Sieh hier, hier, hier und hier.) Auch für den äußerst problematischen letzten Artikel der aktuellen Verfassung von 2017, nämlich Art. 279, hat Piyabutr einen Vorschlag: Dieser ist abzuschaffen, sobald ein gewähltes Parlament existiert. Deutsche Übersetzung seines Vorschlags von PWT: Weiterlesen

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Piyabutrs Vorschläge: Teil III

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil II

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über dessen Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem zweiten Teil geht es um den Vorschlag zum Umgang mit dem Erbe der Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha.

„Umgang mit dem „Erbe“ der Putschisten:

1.

Die Verfassung von 2017 soll so geändert werden, dass ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde.

Vorgehensweise:

(1.) Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung aus dem Jahr … Der Entwurf enthält den neuen Artikel 256/1, wonach ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde. Eine neue Verfassung ist von einer verfassungsgebenden Versammlung, aus vom Volk gewählten 100 Mitgliedern, zu erarbeiten. Die Wähler haben im letzten Schritt über die nun erarbeitete, neue Verfassung noch einmal abzustimmen.

 

(2.) Nachdem die Verfassung von 2017 um die Einführung des neuen Artikels 256/1 geändert worden ist, ist das Referendum abzuhalten.

 

(3.) Falls die Mehrheit der Wähler für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hat, haben das Kabinett und das Parlament weitere erforderliche Schritte durchzuführen, die Verfassung von 2017 so zu ändern, dass die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet werden kann.

 

2.

Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017

Art. 279 der Verfassung [von 2017] bescheinigt, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] rechtmäßig seien. Dies führt dazu, dass [von solchen Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO] betroffenen Personen die rechtliche Möglichkeit genommen wird, die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen in Frage zu stellen. Alle Gerichte lehnen diesbezügliche Anträge unter Berufung auf diesen Art. 279 ab.

Eine solche Bestimmung führt dazu, dass alle Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] über dem gesamten Rechtssystem stehen. Alle Rechte und Freiheiten, die von der Verfassung selbst garantiert werden, sind auf einmal wertlos in Konfrontation mit Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth].

Damit die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] überprüft werden können und die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten tatsächlich wirkungsvoll sind, gehört Art. 279 [der Verfassung von 2017] abgeschafft.

 

3.

Überprüfung, Änderung oder Annullierung aller NCPO-Anordnungen

 

(1.) Alle Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs sind zu kategorisieren.

 

(2.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die für allgemeine administrative Zwecke, ohne eine erkennbare Motivation zur Beseitigung politischer Gegner, erlassen worden sind oder von denen Personen in Treu und Glauben profitiert haben oder profitieren, sind in entsprechende normale Gesetze oder administrative Anordnungen umzuwandeln.

 

(3.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die erlassen worden sind, um politische Gegner der Putschgruppe zu beseitigen, bzw. Anordnungen, die die Menschenrechte verletzen oder deren Inhalt schwerlich mit dem Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sind, sind sofort abzuschaffen. Der Staat hat Personen, die von solchen Anordnungen benachteiligt worden sind, zu entschädigen.

 

4.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass alle thailändischen Bürger Rechte und Pflichten haben, mit jeglichen Mitteln gegen einen Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt vorzugehen

 

5.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass ein Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt eine Straftat ist. Nach Wiederherstellung der Volkssouveränität sind Personen, die die Volkssouveränität an sich gerissen haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verjährungsfrist eines solchen Verfahrens beginnt mit der Wiederherstellung der Volkssouveränität.

 

6.

Alle Gesetze, die von der [von der Junta] installierten Nationalversammlung verabschiedet worden sind, sind zu überprüfen.“

Text und Redaktion: ████████████

Und Art. 44 lässt grüßen

Auch wenn sie vom Volk nicht gewählt worden ist und primär durch ihre Waffengewalt an die Macht gekommen ist, gibt sich Thailands Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha vor allem nach außen gerne als eine Regierung unter einer Verfassung, seitdem diese durch ein Referendum formell abgesegnet worden ist. Weiterlesen

Anordnung des National Council for Peace and Order Nr. 1/2560

Am 01.02.2017 wurde in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] die allererste Anordnung der Junta für dieses Jahr veröffentlicht, mit folgendem Inhalt: Weiterlesen

„Da muss man sich Sorgen machen“

Mae Luk Chan (แม่ลูกจันทร์) ist ein weibliches Pseudonym für eine der bekanntesten Kolumnistinnen in Thailand. Ihre Kolumne „สำนักข่าวหัวเขียว“ (Sam Nak Khao Hua Khiew/die grüne [als Anspielung auf die Grundfarbe des Blattes] Nachrichtenagentur) wird als ein wichtiges, politisches Stimmungsbarometer für thailändische Zeitungsleser gewertet. Weiterlesen

6-4-8-2-5 oder das Meechai-Rezept

Nach der Veröffentlichung eines neuen Verfassungsentwurfs, des sogenannten Meechai-Entwurfs, ist über dessen Inhalt bereits viel diskutiert worden. Wichtig dabei ist aber auch, dass in diesem Verfassungsentwurf auf verschiedenen Ebenen eine verfassungsrechtliche Verlängerung der Existenz der derzeitigen Junta durch die Hintertür verankert ist. Eine der interessantesten Maßnahmen ist die Roadmap dafür, was nach dem bevorstehenden Verfassungsreferendum passieren soll. Alleine dank dieser Bestimmungen wird die Junta Thailand um fast ein weiteres halbes Jahr erhalten bleiben. Hier eine diesbezügliche Darstellung von Ilaw Thailand: Weiterlesen

„Lieber keine Verfassungsabstimmung, als eine verlogene.“

Das von der Junta im Alleingang eingesetzte Verfassungskomitee (Constitution Drafting Committee/CDC)[1] hat Ende Januar 2016 den ersten Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert[2]. Weiterlesen

Verfassungsreferendum: „Eine sehr ungemütliche Situation“ für die Junta

Lässt man die sogenannte Politik der Farben außer Acht, gilt Sombat Boon-ngamanong (สมบัติ บุญงามอนงค์) alias Bo. Ko. Lai Chut (บ.ก. ลายจุด / der gepunktete Redakteur) Weiterlesen

Thailands Junta erinnert sich ihrer Feinbilder

Eine der Folgen nach dem Ausrufen des Kriegsrechts für das gesamte Gebiet Thailands am 20.05.2014 durch den damaligen Oberkommandierenden des thailändischen Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทรโอชา) war, Weiterlesen