Piyabutrs Vorschläge: Teil III

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

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Piyabutrs Vorschläge: Teil II

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über dessen Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem zweiten Teil geht es um den Vorschlag zum Umgang mit dem Erbe der Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha.

„Umgang mit dem „Erbe“ der Putschisten:

1.

Die Verfassung von 2017 soll so geändert werden, dass ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde.

Vorgehensweise:

(1.) Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung aus dem Jahr … Der Entwurf enthält den neuen Artikel 256/1, wonach ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde. Eine neue Verfassung ist von einer verfassungsgebenden Versammlung, aus vom Volk gewählten 100 Mitgliedern, zu erarbeiten. Die Wähler haben im letzten Schritt über die nun erarbeitete, neue Verfassung noch einmal abzustimmen.

 

(2.) Nachdem die Verfassung von 2017 um die Einführung des neuen Artikels 256/1 geändert worden ist, ist das Referendum abzuhalten.

 

(3.) Falls die Mehrheit der Wähler für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hat, haben das Kabinett und das Parlament weitere erforderliche Schritte durchzuführen, die Verfassung von 2017 so zu ändern, dass die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet werden kann.

 

2.

Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017

Art. 279 der Verfassung [von 2017] bescheinigt, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] rechtmäßig seien. Dies führt dazu, dass [von solchen Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO] betroffenen Personen die rechtliche Möglichkeit genommen wird, die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen in Frage zu stellen. Alle Gerichte lehnen diesbezügliche Anträge unter Berufung auf diesen Art. 279 ab.

Eine solche Bestimmung führt dazu, dass alle Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] über dem gesamten Rechtssystem stehen. Alle Rechte und Freiheiten, die von der Verfassung selbst garantiert werden, sind auf einmal wertlos in Konfrontation mit Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth].

Damit die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] überprüft werden können und die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten tatsächlich wirkungsvoll sind, gehört Art. 279 [der Verfassung von 2017] abgeschafft.

 

3.

Überprüfung, Änderung oder Annullierung aller NCPO-Anordnungen

 

(1.) Alle Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs sind zu kategorisieren.

 

(2.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die für allgemeine administrative Zwecke, ohne eine erkennbare Motivation zur Beseitigung politischer Gegner, erlassen worden sind oder von denen Personen in Treu und Glauben profitiert haben oder profitieren, sind in entsprechende normale Gesetze oder administrative Anordnungen umzuwandeln.

 

(3.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die erlassen worden sind, um politische Gegner der Putschgruppe zu beseitigen, bzw. Anordnungen, die die Menschenrechte verletzen oder deren Inhalt schwerlich mit dem Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sind, sind sofort abzuschaffen. Der Staat hat Personen, die von solchen Anordnungen benachteiligt worden sind, zu entschädigen.

 

4.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass alle thailändischen Bürger Rechte und Pflichten haben, mit jeglichen Mitteln gegen einen Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt vorzugehen

 

5.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass ein Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt eine Straftat ist. Nach Wiederherstellung der Volkssouveränität sind Personen, die die Volkssouveränität an sich gerissen haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verjährungsfrist eines solchen Verfahrens beginnt mit der Wiederherstellung der Volkssouveränität.

 

6.

Alle Gesetze, die von der [von der Junta] installierten Nationalversammlung verabschiedet worden sind, sind zu überprüfen.“

Text und Redaktion: ████████████

Piyabutrs Vorschläge: Teil I

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ (อนาคตใหม่) Partei. „Anakhot“ (อนาคต) bedeutet Zukunft und „Mai“ (ใหม่) neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Ist Thailand noch ein Beamtenstaat, oder schon ein Soldatenstaat?

In einer kleinen Nachricht lässt sich die seit dem jüngsten Militärputsch im Mai 2014 allgegenwärtige Entwicklung, wie das militärische Denken Thailand allmählich okkupiert, noch einmal deutlich erkennen. Weiterlesen

Beschäftigungslose Generäle

von Kanda Naknoi[1]

Vor kurzem habe ich eine Nachricht über zwei thailändische Generäle gelesen, die einen thailändischen Mitbürger wegen angeblicher Beleidigung von König Naresuan (1555-1605) angezeigt hatten. Dabei beriefen sich die beiden Angehörigen des Militärs auf § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungsartikel.[2] Nach der Lektüre dieser Meldung fragte ich mich, warum thailändische Generäle die Zeit übrig haben, Anzeigen gegen Bürger aufgrund solcher Vergehen erstatten können. Ich fragte mich, ob Thailand vielleicht zu viele Generäle und gleichzeitig zu wenig Arbeit für diese habe. Ich habe angefangen, darüber zu recherchieren, und bin über die Ergebnisse recht erstaunt. Weiterlesen

Der Kampf um Einfluss: Die Beziehungen Thailand-China und Thailand-USA

Egal ob in der Wirtschaft, um Öl oder um Einfluss: Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und China sich als Rivalen gegenüber stehen. Und auch in Bezug auf andere Länder treten diese beiden Nationen in Konkurrenz zueinander. Zum Beispiel, wenn es um Thailand geht.

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Nachdenken über das Kriegsrecht

Normalerweise müssen die Ausführenden eines Staatsstreichs in Thailand als Allererstes die Verfassung außer Kraft setzen, damit ihre Handlung, der Staatsstreich, nicht als illegaler Akt ersten Ranges, also als Hochverrat eingestuft werden kann. Durch die Außerkraftsetzung der Verfassung erlangen sie somit den Status des Souveräns. Sie dürfen fortan alle Gesetze selbst bestimmen (Legislative), die Einhaltung der von ihnen erlassenen Gesetze überwachen (Judikative) und das Land so regieren, wie ihnen beliebt ist (Administrative), wie PWT bereits darüber gebloggt hat. Weiterlesen

Letzte Botschaft von Sombat Bung-ngamanong

Sombat Bung-ngamanong (สมบัติ บุญงามอนงค์) alias Bo.Ko. Lai Chud (บ.ก.ลายจุด) wurde am gestrigen Donnerstag (06.06.2014) in einem Wohnhaus in der ost-thailändischen Provinz Chonburi von der Polizei und dem Militär, angeblich unter aktiver Mitwirkung des thailändischen Geheimdienstes festgenommen. Darüber hat PWT bereits ausführlich gebloggt. Medienberichten zufolge hat Sombat eine Audiobotschaft für den Fall vorbereitet, dass er festgenommen werden oder spurlos verschwunden sein sollte. Nach seiner Festnahme wurde diese Botschaft auf Youtube veröffentlicht. Weiterlesen

Kultfigur der Anti-Putsch-Bewegung Sombat Boon-ngamanong festgenommen

„Catch me, if you can“, das war Sombat Boon-ngamanongs (สมบัติ บุญงามอนงค์) Antwort auf die Aufforderung der Militärmachthaber, dass er sich stellen solle. Neben dem ebenfalls einbestellten und vom Militärgericht bereits zu einer Haftstrafe verurteilten Politiker Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง), der direkt nach seiner denkwürdigen Presskonferenz gab und an Ort und Stelle dieser Pressekonferenz verhaftet wurde, war der Spruch des gesuchten und untergetauchten Aktivisten, der auch unter dem Pseudonym Bo. Ko. Laichud (บ.ก. ลายจุด), dem punktierten Redakteur, bekannt ist,  die bislang wohl provokanteste Aktion gegen die Machtdemonstration des Militärs. Weiterlesen