Künftig Todesstrafe für Vergehen von Politikern?

Der Vorsitzende der von der Junta eingesetzten Verfassungskommission, Meechai Ruchuphan, der bereits an einigen Verfassungen Thailands mitwirkte, teilte laut der thailändischen Tageszeitung Thairath mit, dass ein neues Gesetz über politische Parteien, an dem seine Kommission gerade arbeite, zu 60% fertig sei. Weiterlesen

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Meechai-Verfassungsentwurf in englischer Sprache

Heute kein neuer Beitrag. PWT will Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass inzwischen eine inoffizielle, englische Übersetzung des Meechai-Verfassungsentwurfs vorliegt, über den im August 2016 per Referendum abgestimmt wird: http://www.un.or.th/2016-thailand-draft-constitution-english-translation/

Das Verfassungsgericht im Entwurf für die Verfassung 2016: Ein Ersatz-König für Thailand in der Post-Bhumibol-Ära?

Eugénie Mérieau, eine Doktorandin am Pariser Institut national des langues et civilisations orientales (INALCO), setzt sich in ihrem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Fachzeitschrift Kyoto Review of Southeast Asia mit der zukünftigen Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts, das im sogenannten Meechai-Entwurf vorgesehen ist, auseinander. Deutsche Übersetzung von PWT. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Weiterlesen

6-4-8-2-5 oder das Meechai-Rezept

Nach der Veröffentlichung eines neuen Verfassungsentwurfs, des sogenannten Meechai-Entwurfs, ist über dessen Inhalt bereits viel diskutiert worden. Wichtig dabei ist aber auch, dass in diesem Verfassungsentwurf auf verschiedenen Ebenen eine verfassungsrechtliche Verlängerung der Existenz der derzeitigen Junta durch die Hintertür verankert ist. Eine der interessantesten Maßnahmen ist die Roadmap dafür, was nach dem bevorstehenden Verfassungsreferendum passieren soll. Alleine dank dieser Bestimmungen wird die Junta Thailand um fast ein weiteres halbes Jahr erhalten bleiben. Hier eine diesbezügliche Darstellung von Ilaw Thailand: Weiterlesen

Wenn es nach Prayuth ginge, soll das thailändische Militär wieder straffrei putschen dürfen

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) hat General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) thailändischen Zeitungsberichten zufolge Weiterlesen