FAQ zur Aufhebung des Kriegsrechts in Thailand

1. Ist das Kriegsrecht nun für das gesamte Staatsgebiet Thailands aufgehoben worden? Weiterlesen

Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 oder das Prayuth-Gesetz

Vorgeschichte

Zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch, also am 20.05.2014, wurde das Kriegsrecht von General Prayuth Chan-ocha in seiner damaligen Eigenschaft als Oberkommandierender des Heeres, für das gesamte Königreich ausgerufen, allerdings ohne eine Unterschrift von König Bhumibol. Weiterlesen

Art. 315 der neuen Verfassung: Schwerwiegender als eine Amnestie

Die von der Junta eingesetzte verfassungsgebende Kommission hat am 26.03.2015 sich mit dem letzten Artikel einer neuen Verfassung beschäftigt. Es soll der 315. Artikel der Verfassung sein. Weiterlesen

„Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie vor einem ordentlichen Gericht“

Während der vom 2. bis 27. März 2015 andauernden 28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies die kolumbianische Delegation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) wie folgt auf die Problematik der Militärgerichtsbarkeit in Thailand seit dem Militärputsch im Mai 2014: Weiterlesen

Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Weiterlesen

§ 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs

Es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs, der von lèse-majesté handelt, mittlerweile weltweit bekannt ist. In fast allen aktuellen Thailand-Reiseführern wird dieser Gesetzesartikel als wichtiger Hinweis darüber erwähnt, was einem ausländischen Besucher im thailändischen Königreich rechtlich widerfahren könnte, falls er den Art. 112 absichtlich oder unabsichtlich verletzt. Weiterlesen

Thailand im 6. Monat unter Kriegsrecht

Bereits zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch am 22.05.2014 wurde das Kriegsrecht für das gesamte Königreich von Thailand vom thailändischen Militär unter der Führung des damaligen Oberkommandierenden des Heeres und des nun alleinigen Militärmachthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) ausgerufen, ohne dass dabei die Regierung vorher informiert worden war und ohne dass ein erforderliches königliches Dekret hierfür vorlag. Über diese Problematik hat PWT bereits hier und hier und hier ausführlich gebloggt. Weiterlesen

Kriegsrecht als Marketing-Gag

Den thailändischen Tageszeitungen Thai Rath (ไทยรัฐ) und Post Today (โพสต์ทูเดย์) zufolge plant die thailändische Tourismusbehörde (TAT) eine neue Tourismuskampagne unter dem Motto „24 Hours Enjoy Thailand“. Im Mittelpunkt der Kampagne soll das seit dem Militärputsch herrschende Kriegsrecht stehen, das nach Ansicht der Behörde kein Hindernis für sichere Reisen in Thailand rund um die Uhr darstellt. Weiterlesen

Reihe: Konträre Meinungen – Das Kriegsrecht

Es ist auch ein Anliegen von PWT, thailändische Stimmen in deutscher Übersetzung zu bloggen, weil wir glauben, dass sie mit zu einem umfassenden Verständnis politischer Geschehnisse und Entwicklungen in Thailand beitragen können, vor allem wenn es sich um konträre Meinungen handelt. Dabei sei betont, dass diese authentischen Stimmen nicht unbedingt die Meinung der PWT-Redaktion wiedergeben müssen. Heute geht es um zwei Journalisten, nämlich Pongpet Mekloy (พงศ์เพชร เมฆลอย) und Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์). Beide haben einen ähnlichen Hintergrund: Sie arbeiten als Redakteure bei den zwei wichtigsten englischsprachigen Blättern, Pongpet für Bangkok Post und Pravit für The Nation. Unmittelbar vor dem Militärputsch haben sie jeweils in ihrem Blatt über die vorangegangene Verhängung des Kriegsrechts reflektiert und sind zu gegensätzlichen Schlüssen gekommen Weiterlesen

„Die Ehre der Soldaten“

Sowohl bei der Ausrufung des Kriegsrechts am 20.05.2014 wie auch bei der Verkündung des Staatsstreichs am 22.05.2014 saß der Oberkommandierende des Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) vor einem und dem selben Bilderrahmen mit Sprüchen auf Thailändisch. Dabei handelt es sich um eine Rede des Königs Chulalongkorn (จุฬาลงกรณ์) Rama V. (* 20.09.1853; † 23.10.1910), des Großvaters des jetzigen Königs, über die Ehre der Soldaten. Weiterlesen