Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

Der thailändische Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war, hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als er bekannt gegeben hat, dass er in die Politik gehen und die noch zu gründende „Anakhot Mai“ Partei aktiv mitgestalten will. Danach hat er eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, über die PWT bereits gebloggt hat. (Sieh hier, hier, hier und hier.) Auch für den äußerst problematischen letzten Artikel der aktuellen Verfassung von 2017, nämlich Art. 279, hat Piyabutr einen Vorschlag: Dieser ist abzuschaffen, sobald ein gewähltes Parlament existiert. Deutsche Übersetzung seines Vorschlags von PWT: Weiterlesen

Advertisements

Piyabutrs Vorschläge: Teil IV

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).
In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.
PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem vierten Teil (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III) geht es um den Vorschlag zur Änderung von Gesetzen mit Bezug auf die Rechtsprechung. Weiterlesen

Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär wieder einmal die Macht an sich gerissen. Obwohl Thailands nach wie vor geltendes Strafgesetzbuch für einen Staatsstreich die Todesstrafe vorsieht, ist in Thailand seit 1932 immer wieder militärisch geputscht worden, ohne dass bislang ein einziger Akteur belangt worden ist. Oft wird übersehen, welche Rolle die Judikative als eine der grundlegenden Staatsgewalten in diesem Land mit den wohl meisten Militärputschen spielt. Wenn Richter in Thailand den Mut gehabt hätten, sich auf das bestehende Gesetz zu berufen und Befehle der Putschisten nicht anzuerkennen, hätte es die Militärdiktatur viel schwerer gehabt und sich wohl nicht als eine sanfte Diktatur ausgeben können.
Der thailändische Rechtswissenschaftler Piyabutr Saengkanokkul, der zu der legendären Nitirat-Gruppe gehört, hat anlässlich des dreijährigen Jubiläums des jüngsten Militärputsches vom Mai 2014 seine schon vor einem Jahr geäußerten, immer noch gültigen Gedanken über diese problematische Rolle der Judikative in Thailand erneut gepostet. Deutsche Übersetzung von PWT:
Weiterlesen