Wird das thailändische Volk noch einmal befragt?

Im August 2016 wurde in Thailand ein – allerdings nicht unumstrittenes – Verfassungsreferendum abgehalten. Die Mehrheit der an diesem Referendum beteiligten Wähler hat sich für den auf Anordnung der Junta bearbeiteten Verfassungsentwurf ausgesprochen: Weiterlesen

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Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil I: Palastgesetz und Verfassung

Die Frage der Thronfolge ist ein gleichermaßen heiß diskutiertes wie totgeschwiegenes Thema in Thailands Gesellschaft. Das Lèse-Majesté-Gesetz hält das Thema von der Öffentlichkeit fern und wird die Thronfolge doch diskutiert, ist die Sachlage nicht eindeutig. Eine genauere Analyse in drei Teilen soll einen Überblick verschaffen und denkbare Szenarien vorstellen: Weiterlesen

Thailands gültige Interimsverfassung Art. 39 (12)

Nach dem für die Militärmachthaber positiven Ausgang des Verfassungsreferendums am 07.08.2016 scheint für die Junta der Weg frei zu sein, ihre Verfassung zu verabschieden. Weiterlesen

Wie soll es in Thailand weitergehen?

In Thailand ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden. Aber es ist eine trügerische Ruhe. Eine ganze Reihe von Problemen hat sich seit dem Militärputsch im Mai 2014 angehäuft, während einige wegweisende Ereignisse wie etwa die Verabschiedung einer neuen Verfassung anstehen. Wie zahlreiche andere politische Beobachter fragt sich der Rechts- und Politikwissenschaftler Chamnan Chanruang (ชำนาญ จันทร์เรือง), Weiterlesen

Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 oder das Prayuth-Gesetz

Vorgeschichte

Zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch, also am 20.05.2014, wurde das Kriegsrecht von General Prayuth Chan-ocha in seiner damaligen Eigenschaft als Oberkommandierender des Heeres, für das gesamte Königreich ausgerufen, allerdings ohne eine Unterschrift von König Bhumibol. Weiterlesen

„Ich übernehme dafür selbst die Verantwortung“ oder Prayuths zweiter Putsch (gegen sich selbst)

In einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Kabinettssitzung im südthailändischen Badeort Hua Hin sagte der alleinige Machthaber General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am 27.03.2015, das Kriegsrecht werde bald aufgehoben. Weiterlesen

Art. 315 der neuen Verfassung: Schwerwiegender als eine Amnestie

Die von der Junta eingesetzte verfassungsgebende Kommission hat am 26.03.2015 sich mit dem letzten Artikel einer neuen Verfassung beschäftigt. Es soll der 315. Artikel der Verfassung sein. Weiterlesen

Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Weiterlesen

Zwischen zwei Übeln wählen

„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1] Weiterlesen

Nachlässiger Umgang des NCPO mit Gesetzen

Die Verkündung der Übergangsverfassung am 22.07.2014 markierte die offzielle Geburt der fünf unterschiedlichen politischen Organe nach der Vorstellung der Militärmachthaber in Thailand. Die Rede ist vom National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission. Vier dieser fünf Organe sind nach und nach ins Leben gerufen worden. Weiterlesen