Verfassung schreiben, eine blühende Industrie

Für die Erarbeitung einer neuen Verfassung hat die Junta unter Führung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) eine 36-köpfige sogenannte Verfassungskommission (คณะกรรมาธิการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) eingesetzt. Weiterlesen

Advertisements

Wohnheimgesetz: Künftig weiblich und männlich scharf getrennt

Die Moralisierung der thailändischen Politik und Gesellschaft, die beispielsweise bei der betonten Förderung der 12 Grundwerte nach dem alleinigen Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha oder beim Gesetz zur Förderung und zum Schutz des Buddhismus gut zu beobachten ist, scheint unaufhaltsam weiter zu gehen. Nun will der thailändische Staat das Leben von Menschen im Alter von unter 25 Jahren gesetzlich strenger reglementieren. Weiterlesen

Zwischen zwei Übeln wählen

„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1] Weiterlesen

Mögliche kontraproduktive Folgen eines nachträglichen Amtenthebungsverfahrens

Am 06.11.2014 beschloss die gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly /NLA) in einer geheimen Abstimmung, dass sie über zwei, von der nationalen Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission/NACC) eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranond (สมศักดิ์ เกียรติสุรนนท์) und den früheren Präsidenten des Senats Nikhom Wairatpanich (นิคม ไวยรัชพานิช) abstimmen wird. 87 NLA-Mitglieder stimmten dafür, 75 dagegen. Es gab 15 Stimmenenthaltungen.[1] Weiterlesen

Geplante strafrechtliche Verfolgung von Vergehen gegen den Buddhismus

Das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten, der National Council for Peace and Order (NCPO), hat kürzlich einen spätestens seit 2007 (also kurz nach dem vorletzten Militärputsch), vom Amt für buddhistische Angelegenheiten erarbeiteten, aber umstrittenen[1] Entwurf des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz des Buddhismus bewilligt und ihn an den Staatsrat und dann an die Regierung sowie die gesetzgebende Nationalversammlung zur Überprüfung und Verabschiedung weitergeleitet.[2] Weiterlesen

Am Beispiel seines Bruders: Nachtrag zur Vermögensoffenlegung der NLA-Mitglieder (mit einem Nachtrag)

Thailands alleiniger Machthaber Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat insgesamt  drei jüngere Brüder. Sein nächstältester Bruder heißt Pricha/Preecha[1] Chan-ocha (ปรีชา จันทร์โอชา) und ist ebenfalls ein General des Heeres. Weiterlesen

Wieviel soll ein thailändischer Offizier in seiner gesamten Laufbahn verdient haben können?

Die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission/NACC) hat am vergangenen 03.10.2014[1] das Vermögen von 195 Mitgliedern[2] der von der Junta eingesetzten gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) veröffentlicht. Eine Klage einer Gruppe von NLA-Mitgliedern gegen die Anordnung der NACC, dass alle NLA-Mitglieder ihr Vermögen offenzulegen haben, wurde zuvor vom Gericht abgewiesen.[3] Zahlreiche NLA-Mitglieder, darunter Angehörige des Militärs und der Polizei sowie Beamte, besitzen ein sehr großes Vermögen.[4] Dies wirft wieder die nicht allzu neue Frage auf, wie viel Geld ein thailändischer Beamter in seiner gesamten Dienstlaufbahn durchschnittlich verdienen kann. Weiterlesen

Thailands Verteidigungsetat für 2015: Weniger oder mehr?

Am 17.09.2014 verkündete der Verteidigungsminister und frisch getaufte stellvertretende Vorsitzende des zentralen Putschistenorgans National Council for Peace and Order (NCPO) General Prawit Wongsuwan (ประวิตร วงษ์สุวรรณ), den manche politische Bobachter als master mind des Militärputsches vom 22.05.2014 sehen[1], dass der Verteidigungsetat für das Haushaltsjahr 2015[2] geringer ausfalle als im vorigen Haushaltsjahr. Der Anteil des Verteidigungsetats betrage nur noch 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts, während er im Haushaltsjahr 2014 bei 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts lag. Damit wollte der General das Bedenken zerstreuen, dass das Militär sich bei der Haushaltsverteilung eine ordentliche Summe sichere. Weiterlesen

Die gesetzgebende Nationalversammlung stattet sich mit der Macht zur Amtsenthebung aus

Die von der Militärjunta installierte gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) hat am vergangenen 25.09.2014 in der dritten und somit letzten Lesung einen Entwurf der NLA-Sitzungsordnung verabschiedet. Unter anderem hat sich die NLA mit Hilfe dieser Sitzungsordnung mit der Befugnis ausgestattet, Amtsenthebungsverfahren gegen politische Amtsträger durchzuführen[1]. Weiterlesen

Die Übergangsverfassung als Spiegelbild der Gegenwart und der Zukunft der thailändischen Politik

Die thailändische Übergangsverfassung vom 22.07.2014 besteht aus 2 Teilen: einem über die gegenwärtige Situation und einem über die Zukunft.

Der Teil über die Gegenwart handelt von fünf unterschiedlichen politischen Organen, nämlich dem National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission. Weiterlesen