Debatte über Verfassungsreferendum

In Thailand ist zurzeit ein interessantes Phänomen zu beobachten, nämlich dass eine leidenschaftlich geführte, inhaltliche Debatte über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgeblieben ist. Weiterlesen

Advertisements

Thailands 20. Verfassung. Folge II: Thailands (wieder einmal) neues, von der Verfassungskommission angestrebtes, politisches System kennenlernen

Bereits gegen Ende vergangenen Jahres hat die von der Junta eingesetzte, verfassungsgebende Kommission (คณะกรรมการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) unter Leitung des aufgrund seiner bisherigen Karriere nicht unumstrittenen Juristen Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) Leitlinien für das politische System, Weiterlesen

„Die Demokratische Partei darf diese Art der Massenpolitik als politisches Kampfmittel nicht wieder anwenden“

Auch wenn die Demokratische Partei (Democrat Party – พรรคประชาธิปัตย์) die älteste, (noch) existierende politische Institution in Thailand ist, ist es ihr während ihres mittlerweile 80-jährigen Bestehens nur selten gelungen, Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Einen dieser wenigen Siege konnten die Demokraten bei der Parlamentswahl am 27. Juli 1986 feiern. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament hätte der Politiker Phichai Rattakun[1] (พิชัย รัตตกุล * 16. September 1926 in Bangkok) das Mandat zur Bildung einer Regierung beanspruchen können. Es kam jedoch anders. Denn Thailand befand sich bis in die zweite Hälfte der 1990er Jahre hinein in der Phase einer „halben Demokratie“, die manchmal auch „Premocracy“ genannt wurde: Weiterlesen

Thailands Ausweg aus der Krise. Ein Interview mit Prajak Kongkirati

Es ist auch ein Anliegen von Passau Watching Thailand (PWT), authentische Stimmen aus Thailand zu bloggen, vor allem in Form von Interviews. Hier ein weiteres Interview mit Prajak Kogkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ), einem jungen und vielversprechenden Politologen der Thammasat University in Bangkok. Außerdem ist Prajak ein führendes Mitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), die den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Das Interview wurde von Thaweeporn Kummetha und Pinpaka Ngamsom von der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) auf Thailändisch geführt und am 28.02.2014 veröffentlicht[1]. Nach der Demission von Yingluck Shinawatra von ihrem Premierministeramt durch das Verfassungsgericht hat das PDRC für heute, den 09.05.2014, seine Anhänger zur „allerletzten Schlacht“ aufgerufen. Während das PDRC alle seine Kräfte mobilisiert, um ihre Ziele durchzusetzen, wäre es wichtig, noch einmal anhand dieses Interviews festzuhalten, was diese Protestbewegung eigentlich will.

Weiterlesen

Gedanken zu Abhisits Reformvorschlägen

Um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Reformplans zu diskutieren und auszuarbeiten, hat sich Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), in den letzten 10 Tagen mit verschiedenen politischen Akteuren getroffen. Die wichtigsten Akteure der seit Ende 2013 andauernden politischen Krise in Thailand, nämlich der Anführer der Protestbewegung PDRC Suthep Thaugsuban[1] (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und die Interimsregierungschefin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร), waren allerdings nicht darunter. Weiterlesen

Demokraten als Auslöser der politischen Sackgasse (wieder einmal) – Interview mit Prajak Kongkirati

Es ist auch ein Anliegen von Passau Watching Thailand (PWT), authentische Stimmen aus Thailand zu bloggen, vor allem in Form von Interviews. Beginnen will PWT mit einem Interview mit Prajak Kogkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ), einem jungen und vielversprechenden Politologen der Thammasat University in Bangkok. Außerdem ist Prajak ein führendes Mitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), die den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Das Interview wurde von Thaweeporn Kummetha von der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) auf Thailändisch geführt und am 28.12.2013, also etwas mehr als einen Monat vor der Wahl, veröffentlicht[1].

Weiterlesen

Wahlen in Thailand 2014 – der Versuch einer Chronik

Anfangs hat wohl keiner geahnt, dass es so weit kommen würde. Die Demonstrationen gegen ein umstrittenes Amnestiegesetz[1], welches letztendlich verworfen wurde, verselbstständigten sich und verursachten eine Parlamentsauflösung und mehrere Neuwahlen.

Nach den Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz kam es zu langen Protesten gegen die Regierung im Allgemeinen, weshalb sich Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra einem Misstrauensvotum unterzog – und dieses überstand.[2] Kurz darauf, am 09.12.2013, wurde schließlich aufgrund nicht abreißender Proteste die Parlamentsauflösung und per Königlichem Erlass die Neuwahlen für den 02.02.2014 angekündigt.[3] Am 13.12.2013 übernahm dann nach Ende der Amtszeit ihrer Vorgängerin eine neue Wahlkommission ihr Amt, was laut Verfassung die Garantie sein soll, dass die Wahlen abgehalten werden können.[4]

Weiterlesen

Die Klage über die Ungültigkeit der Wahl am 02.02.2014 beim Verfassungsgericht

Hintergrund

Am 02.02.2014 konnte die Parlamentswahl in Thailand nicht vollständig in allen vorgesehenen Wahlbezirken abgehalten werden. Hierfür gab es zwei Gründe:

1) In 28 Wahlbezirken – allesamt in südlichen Provinzen, die als Hochburg der oppositionellen Demokratischen Partei gelten – fand die Wahl von vornherein nicht statt, weil vorher die Registrierung von Wahlkandidaten aufgrund von Blockaden bzw. Behinderungen durch PDRC-Anhänger unmöglich gemacht worden war. (Siehe: http://www.bangkokpost.com/news/politics/392338/thailand-election-in-figures)

2) Am 26.01.2014, dem Tag der vorzeitigen Stimmabgabe sowie am 02.02.2014, dem eigentlichen Wahltag, konnte die Wahl in Teilen von Bangkok und 9 weiteren südlichen Provinzen aufgrund von Blockaden und Behinderungen durch PDRC-Anhänger nicht stattfinden. (Siehe: http://www.bbc.com/news/world-asia-25900604 bzw. http://www.bbc.com/news/world-asia-26003995)

Weiterlesen

People’s Democratic Reform Commitee (PDRC)

Das People’s Democratic Reform Commitee – zu Deutsch in etwa das „demokratische Reformkomitee des Volkes“ – bildet nahezu seit Beginn der Demonstrationen Ende Oktober 2013 die größte regierungskritische Vereinigung. Hervorgegangen ist das PDRC aus einer losen Protestbewegung, die sich ursprünglich gegen ein Amnestiegesetz richtete. Mittlerweile fordert das PDRC um seinen Anführer Suthep Taugsuban jedoch den Rücktritt der Übergangsregierung und weitreichende Staatsreformen, die von einem nicht gewählten Volksrat erarbeitet werden sollen.

Wie es zu den ersten Protesten und zur Entstehung des PDRC kam, was das PDRC eigentlich will oder wollte und was es bereits erreicht hat.

Weiterlesen