„Lieber keine Verfassungsabstimmung, als eine verlogene.“

Das von der Junta im Alleingang eingesetzte Verfassungskomitee (Constitution Drafting Committee/CDC)[1] hat Ende Januar 2016 den ersten Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert[2]. Weiterlesen

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„Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie vor einem ordentlichen Gericht“

Während der vom 2. bis 27. März 2015 andauernden 28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies die kolumbianische Delegation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) wie folgt auf die Problematik der Militärgerichtsbarkeit in Thailand seit dem Militärputsch im Mai 2014: Weiterlesen

Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Weiterlesen

„Der Putsch wird Regeln, die bereits undemokratisch sind, noch undemokratischer machen.“ Chaturon Chaisaengs denkwürdige Pressekonferenz im FCCT

Am 27.05.2014 gab der Politiker der Pheu Thai Partei Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง) eine Pressekonferenz im Foreign Correspondents Club of Thailand (FCCT) in Bangkok. Die Pressekonferenz war insofern denkwürdig, als Chaturon, der in der geputschten Interimsregierung als Bildungsminister diente und vorher zahlreiche wichtige politische Posten innegehabt hatte, auf einer der ersten Listen von Personen stand, die die neuen Militärmachthaber in Thailand umgehend zu sich bestellt hatten. Bis zum 27.05.2014 hatte er sich geweigert, der Einbestellung des Militärs Folge zu leisten. Das Militär hatte darauf mit dem Einfrieren aller finanziellen Quellen des Politikers reagiert. Chaturon tauchte nicht unter, erschien mitten in Bangkok und trat vor zahleichen Medienvertretern, vor allem aus dem Ausland, auf. Der Ort war wohl kalkuliert. Denn er ahnte vermutlich, dass dies zunächst einmal seine letzte Pressekonferenz sein würde. Nach der Pressekonferenz wurde er noch im Pressesaal von Soldaten abgeführt. Weiterlesen