Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil II: Art. 5

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Neben Art. 16 gibt es auch eine interessante Änderung des Art. 5. Weiterlesen

Art. 7: Szenarien für die Anwendung und gegenwärtige Auslegungen

Die Monarchie ist in Thailand seit 1932 einer Verfassung untergeordnet, das bedeutet, dass dem König nur eine formale Rolle zukommt. Jedoch verfügt die aktuelle Verfassung von 2007 (wie auch die vorhergehende von 1997) in „Kapitel 1 – Allgemeine Verfügungen“ über einen Artikel, der, je nach Interpretation, in ganz bestimmten Fällen diese Einschränkung auf die rein formale Zuständigkeit des Königs zur Unterzeichnung von Gesetzen und Dekreten aufheben könnte.

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