Mögliche kontraproduktive Folgen eines nachträglichen Amtenthebungsverfahrens

Am 06.11.2014 beschloss die gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly /NLA) in einer geheimen Abstimmung, dass sie über zwei, von der nationalen Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission/NACC) eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranond (สมศักดิ์ เกียรติสุรนนท์) und den früheren Präsidenten des Senats Nikhom Wairatpanich (นิคม ไวยรัชพานิช) abstimmen wird. 87 NLA-Mitglieder stimmten dafür, 75 dagegen. Es gab 15 Stimmenenthaltungen.[1] Weiterlesen

Auswirkungen von Prayuths Vermögensoffenbarung auf seinen Bruder und die NACC

Wie PWT bereits hier und hier gebloggt hat, ist der offiziellen Vermögensoffenbarung des alleinigen Militärmachthabers Thailands General Prayuth Chan-ocha zu entnehmen, dass sein Vater Grundstücke zu einem Preis von 600 Millionen Baht verkauft und von diesem Betrag zunächst 540 Millionen Baht an General Prayuth, seinen ältesten Sohn, zur Verwaltung überwiesen haben soll. Weiterlesen

Was hat eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands mit Prayuths Vermögen zu tun?

Wie bereits gebloggt, gab Thailands alleiniger Militärmachthaber in seiner Vermögenserklärung an, dass sein Vater durch den Verkauf von Grundstücken in Bangkok insgesamt 600 Millionen Baht erworben und ihm als dem ältesten Sohn einen Betrag von 540 Millionen Baht zur Verwaltung überwiesen habe. Weiterlesen

Prayuths Vermögen

Nach den Turbulenzen um die Vermögensoffenbarung seines Bruders, über die PWT bereits hier und hier gebloggt hat, wurde die Vermögenserklärung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha mit Spannung erwartet. Weiterlesen

„Herzlich Willkommen den Mitgliedern des Rates für Reformen“

Am 21.10.2014 beschloss die nationale Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission / NACC) einstimmig, dass alle Mitglieder des von den Putschisten berufenen Rats für Reformen ihr Vermögen nicht offenbaren müssen. Die offizielle Begründung lautet: „Die Arbeit, die die Mitglieder des Rates für Reformen leisten müssen, ist eine wissenschaftliche Arbeit. Es besteht kein Interessenkonflikt. Die Mitglieder des Rates für Reformen müssen ihr Fachwissen für die Reform der Nation bereitstellen.“[1] Weiterlesen

Die problematische Vermögenserklärung des Bruders von General Prayuth und die Anti-Korruptionskommission

Wie PWT gebloggt hat, weist das Vermögensverzeichnis von General Pricha/Preecha[1] Chan-ocha (ปรีชา จันทร์โอชา), ein Bruder des alleinigen Militärmachthabers in Thailand General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา), offensichtliche Ungereimtheiten auf. Diese betreffen vor allem die 10 aufgeführten Bankkonten auf Seite 6 (=thailändische Zahl “๖”) des der thailändischen Anti-Korruptionskommission vorgelegten, somit offiziellen Vermögensverzeichnisses: Weiterlesen

Am Beispiel seines Bruders: Nachtrag zur Vermögensoffenlegung der NLA-Mitglieder (mit einem Nachtrag)

Thailands alleiniger Machthaber Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat insgesamt  drei jüngere Brüder. Sein nächstältester Bruder heißt Pricha/Preecha[1] Chan-ocha (ปรีชา จันทร์โอชา) und ist ebenfalls ein General des Heeres. Weiterlesen

Wieviel soll ein thailändischer Offizier in seiner gesamten Laufbahn verdient haben können?

Die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission/NACC) hat am vergangenen 03.10.2014[1] das Vermögen von 195 Mitgliedern[2] der von der Junta eingesetzten gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) veröffentlicht. Eine Klage einer Gruppe von NLA-Mitgliedern gegen die Anordnung der NACC, dass alle NLA-Mitglieder ihr Vermögen offenzulegen haben, wurde zuvor vom Gericht abgewiesen.[3] Zahlreiche NLA-Mitglieder, darunter Angehörige des Militärs und der Polizei sowie Beamte, besitzen ein sehr großes Vermögen.[4] Dies wirft wieder die nicht allzu neue Frage auf, wie viel Geld ein thailändischer Beamter in seiner gesamten Dienstlaufbahn durchschnittlich verdienen kann. Weiterlesen

Die gesetzgebende Nationalversammlung stattet sich mit der Macht zur Amtsenthebung aus

Die von der Militärjunta installierte gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) hat am vergangenen 25.09.2014 in der dritten und somit letzten Lesung einen Entwurf der NLA-Sitzungsordnung verabschiedet. Unter anderem hat sich die NLA mit Hilfe dieser Sitzungsordnung mit der Befugnis ausgestattet, Amtsenthebungsverfahren gegen politische Amtsträger durchzuführen[1]. Weiterlesen

Juristisches Nachspiel zum Reissubventionsprojekt von Yingluck

Die Vorgeschichte:

Wie PWT bereits ausführlich gebloggt hat, hat die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission – NACC) am 08. Mai 2014 Yingluck Shinawatra im Rahmen einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen bei der Umsetzung des umstrittenen Reissubventionsprojekts ihrer Regierung für schuldig befunden; bereits am Vortag war Yingluck aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ihres Amtes als Premierministerin enthoben worden. Der Vorwurf lautete: Yingluck sei ihrem Amt als Premierministerin nicht nachgekommen, um Korruption im Rahmen des Reissubventionsprojekts zu verhindern. Weiterlesen