Sulak Sivaraksa oder was hat es zu bedeuten, wenn ein Monarchist der Majestätsbeleidigung angeklagt wird?

von Rüdiger Korff

Sulak Sivaraksa ist einer der bekanntesten kritischen Intellektuellen Thailands. Im Unterschied zu z.B. Kukrit Pramoj, einem anderen hoch gelobten Intellektuellen Thailands, hat er weder eine aristokratische Abstammung, noch je ein politisches Amt übernommen. Sulak arbeitete vor allem mit Mönchen, NGO, Bauern usw. Schon ein kurzer Blick in seine Untersuchungen der Kultur und Politik in Thailand zeigt, dass Sulak ein überzeugter Fundamental-Monarchist ist. Als Buddhist verbindet er die Bedeutung der Monarchie mit dem Buddhismus, d.h. der Monarch ist gleichzeitig Beschützer des Buddhismus und richtet sein Leben nach den Grundsätzen der gerechten Herrschaft aus. Daraus ergibt sich natürlich ein moralischer Anspruch an die Monarchie. Vielleicht ist genau dieser Anspruch ein Grund dafür, dass ihm 1984, 1991 und 2009 Majestätsbeleidigung vorgeworfen wurde.

Der berühmte Paragraph 112 schützt den König, die Königin, den Thronfolger und gegebenenfalls den Regenten vor Beleidigungen. Im aktuellen Fall wird Sulak vorgeworfen, König Naresuan, einen der Helden der thailändischen Geschichte, der 1584 die burmesischen Truppen aus Siam vertrieb, dekonstruiert zu haben. In vielen Geschichtsbüchern, Wikipedia und allen Schulbüchern steht: „bei Nong Sarai stellte Naresuan den Gegner und tötete in einem Zweikampf den birmanischen Kronprinzen Minchit Sra (Min Chit Zwa). Dieses schlechte Omen veranlasste den birmanischen König Nanda Bueng, seine Truppen vollständig zurückzuziehen.“ (Wikipedia) Es gibt eine nach ihm benannte Universität und mehrere Statuen. So z.B. auch im Rajabhakti Park. Sulaks Dekonstruktion bestand darin, diese Geschichte als „Geschichte“ und nicht als Geschichte zu bezeichnen. Ebenso soll er darauf hingewiesen haben, dass Naresuan der Große nicht nur gute Taten vollbracht habe.

Nun ist Naresuan schon einige Zeit tot und nicht mit der aktuellen Chakri-Dynastie verwandt. Trotzdem empfand der pensionierte General Pittaya Vimalin diese Aussagen als Beleidigung des Königs. Die Anzeige erfolgte 2009, zur Regierungszeit Königs Rama IX. Inzwischen wurde der damalige Kronprinz sein Nachfolger als Rama X. Kann trotzdem der Paragraph 112 angewandt werden? Der Anwalt von Sulak wird in der Bangkok Post wie folgt zitiert: „Es hängt von der individuellen Interpretation des Paragraphen ab, ob ein früherer König auch darunter fällt“. Das ist natürlich eine etwas erstaunliche Interpretation der Gesetze, wenn deren Bedeutung von der individuellen Interpretation abhängt, denn an sich sind Gesetze doch für alle gleich verbindlich!

Am Beispiel von Sulak zeigt sich eine interessante Diskrepanz in Thailand, nämlich die zwischen Monarchist und Royalist.

Anmerkung von PWT: In diesem Interview kann man nachvollziehen, wie Sulak diese Anklage sieht und überhaupt zu Art. 112 steht. Seine in diesem Interview erzählten Anekdoten sind auf jeden Fall hörenswert. Und dass diese Entwicklung von der breiten Öffentlichkeit in Thailand durchaus als zunehmend besorgniserregend angesehen wird, kann man diesem Kommentar von The Nation entnehmen.

Advertisements

Der Fluch der dritten Generation?

von Rüdiger Korff*

In einem alten chinesischen Sprichwort heißt es: Die erste Generation baut auf, die zweite Generation erhält und die dritte Generation verprasst den Reichtum. Weiterlesen

Das Netzwerk der Kontrollorganisationen in Thailand

von Rüdiger Korff*

Es ist üblich, dass in einem demokratischen System Organisationen bestehen, die den politischen Prozess im Parlament und die Regierung kontrollieren bzw. auf Anfrage politische Entscheidungen auf ihre Konformität mit der Verfassung überprüfen. Das wichtigste Kontrollgremium ist üblicherweise das Verfassungsgericht. Da gewählte Politiker Immunität genießen, sind Kommissionen und Ausschüsse notwendig, die u.a. das Verhalten der Politiker überprüfen können und gegebenenfalls Immunität aufheben können.

In Thailand ging man bei der Ausarbeitung der Verfassung von 2007 davon aus, dass Thaksin das Ziel hatte, die Verfassung von 1997 und damit die demokratische Ordnung aufzulösen. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Basis der klaren Mehrheit im Parlament und Senat die Organe wie Verfassungsgericht usw. mit Unterstützern zu besetzen und damit deren Kontrollfunktion zu unterminieren. In der neuen Verfassung sollte dieses verhindert werden. Deshalb werden die Mitglieder der Kommissionen und Organe unabhängig von gewählten Politikern, also dem Parlament und der Regierung bestimmt. Grundsätzlich können keine Mitglieder des Parlamentes oder des Senates sowie des Kronrates (privy council) Mitglieder dieser Kommissionen usw. werden. Zentrale Organisationen sind:

Weiterlesen

Ein zersplittertes Land?

von Rüdiger Korff*

Hintergründe der aktuellen Proteste

Ein Grund für die lange Phase der unklaren politischen Verhältnisse in Thailand seit 2005, die mehrmals zu offenen und sehr weitreichenden Konflikten führten (2006 Militärputsch, 2008 Besetzung der Flughäfen, 2009 und 2010 Demonstrationen mit vielen Getöteten, 2013/14 Besetzung Bangkoks), wird in der Zersplitterung des Landes gesehen. Spätestens mit den Protesten 2005 in Bangkok gegen den mit großer Mehrheit im Amt bestätigten Premierminister Thaksin, wurde, so wird argumentiert, die vormals so offensichtliche Einheit und der starke nationale Konsens aufgelöst. Worin bestand nun dieser Konsens, bzw. bestand er wirklich? Ist es tatsächlich eine Zersplitterung, oder nicht sehr viel mehr die Forderung nach stärkerer Integration des Landes, d.h. nach wirklicher Einheit?

Weiterlesen