Ein Taxifahrer und ein Panzer oder ein erschüttertes Selbstverständnis des thailändischen Militärs

Der Militärputsch am 06.09.2006 gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra verlief weitgehend friedlich und wurde deshalb – nicht zuletzt auch von der internationalen Presse – als eine erneut belegte Besonderheit der thailändischen Politik bewundert, immer wieder große Veränderungen ohne Blutvergießen herbeiführen zu können. Drei Wochen nach dem Putsch, genauer gesagt am 30.09.2006, fuhr der damals 60-jährige Taxi-Fahrer Nuamthong Phaiwan´[1](นวมทอง ไพรวัลย์) als Protest gegen den Putsch mit seinem Taxi in einen in Bangkok stationierten Panzer. Ein Selbstmord als symbolischer Akt, ein Zeichen des zivilen Widerstands gegen die von vielen als erdrückend wahrgenommene Macht des Militärs. Weiterlesen

3 Lesarten einer kurzen Vorgeschichte der politischen Krise in Thailand

Sicherlich hat die politische Transformation in Thailand nicht erst im Jahr 1997 begonnen. Aber das Jahr war ein wichtiger Meilenstein, zumal in jenem Jahr eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die dem politischen System des Landes ein neues Gesicht geben sollte. Vor diesem Hintergrund kann die Zeit zwischen 1997 bis zum Beginn der PDRC-Protestbewegung Ende 2013 als eine Art Vorgeschichte gelesen werden. Und für diese Vorgeschichte kann es je nach politischem Standpunkt bis zu 3 unterschiedliche Lesarten geben.

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Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane und dessen Problematik

Am 1. April 2014 gab es in vielen Provinzen in Thailand eine interessante Aktion, die in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fand. Die Organisatoren nannten die Aktion den „Tag der landesweiten Anzeigeerstattung“ (siehe hier und hier) und riefen Wähler dazu auf, an diesem Tag bei der Polizei Anzeige gegen das Verfassungsgericht bzw. die Ombudsstelle zu erstatten. Diese beiden unabhängigen Verfassungsorgane hätten ihrer Ansicht nach in Bezug auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 unrechtmäßig gehandelt und somit Rechte und Pflichten vieler Wähler verletzt.

Diese Aktion dürfte nichts als ein symbolischer Akt gewesen sein, eine Möglichkeit für Wähler also, ihren Unmut gegenüber den betroffenen unabhängigen Verfassungsorganen zum Ausdruck zu bringen. Denn in der Wirklichkeit ist die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Mitgliedern unabhängiger Verfassungsorgane zwar theoretisch gegeben, doch aufgrund des Binnenverhältnisses unter den unabhängigen Verfassungsorganen bzw. des kreisförmigen Beziehungsverhältnisses zwischen ihnen und deren Kontrollinstanz praktisch schwerlich durchsetzbar. Folgendes Diagramm zeigt zwei Wege: 1) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission (rot) und 2) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied sonstiger unabhängiger Verfassungsorgane (blau).

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Korruptionsbekämpfung in Thailand

Nach der geltenden Verfassung und anderen Gesetzen wie etwa dem Korruptionsbekämpfungsgesetz, einem Organgesetz [1] aus dem Jahr 1999, besteht eine ganze Reihe von Möglichkeiten, politische Amtsträger wegen Korruption zu belangen.

Es gibt insgesamt zwei Formen der Korruptionsbekämpfung. Zum Einen gibt es den juristischen Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit mit juristischen Folgen wie Freiheits- und Geldstrafen, zum Anderen den politischen Weg über die Anti-Korruptionskommission, ein sogenanntes unabhängiges Verfassungsorgan, mit unmittelbaren politischen Folgen vom Ruhenlassen politischer Funktionen bis hin zur Amtsenthebung.

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Chronik: Vorgeschichte der momentanen politischen Krise in Thailand

3 Lesarten der Chronik: Ein Versuch

Für die Vorgeschichte, der seit 1997 andauernden politischen Krise in Thailand, kann es bis zu 3 unterschiedliche Lesarten geben, je nach politischem Standpunkt:

1. Die gelbe Lesart

Gelb ist die Farbe des Königs und wurde von der PAD (People’s Alliance for Democracy) als Farbe ihrer Bewegung verwendet, was zur Bezeichnung „Gelbhemden“ geführt hat.

2. Die rote Lesart

Rot ist die Farbe der Revolution (etwa kommunistischer bzw. sozialistischer Art) und Rot ist auch bis heute die Farbe der UDD (United Front of Democracy against Dictatorship), des organisierten Teils der „Rothemden“.

3. Eine dritte Lesart

Man kann die Vorgeschichte der momentanen Krise jedoch auch anders lesen, und zwar als Geschichte eines vielschichtigen, politischen Machtkampfs.

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Thaksin Shinawatra

Seit 13 Jahren – seit dem ersten Wahlsieg seiner TRT-Partei – bewegt keine politische Figur die thailändischen Gemüter so sehr wie Thaksin Shinawatra. Während er von den einen zum Heiligen stilisiert wird, welcher der armen Landbevölkerung Gesundheitsversorgung, Schulbildung und eine politische Stimme gegeben hat, sehen seine Gegner in ihm einen skrupellosen und korrupten Machtpolitiker, bereit, die thailändische Demokratie zu zerstören und fähig, das Land in den Abgrund zu stürzen.

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Die Wahlkomission

Genese der Wahlkommission und Wahlkommission gemäß der Verfassung von 1997

Bis 1992 war die Organisation politischer Wahlen in Thailand Sache der Abteilung für Verwaltungsangelegenheiten des Innenministeriums, also Sache der Exekutive. Die Interimsregierung unter Premierminister Anan Panyarachun, die nach dem Putsch im Februar 1991 von den Putschisten eingesetzt worden war, hat beschlossen, eine Vorgängerorganisation der heutigen Wahlkommission ins Leben gerufen, die für die Öffentlichkeitsarbeit für Wahlen zuständig war.

Erst per Verfassung 1997 wurde eine nationale Wahlkommission als ein abhängiges Verfassungsorgan gegründet. Somit wurde ein wichtiges politisches Reformvorhaben umgesetzt, nämlich das Vorhaben, das Erlangen der Staatsgewalt zu kontrollieren bzw. einen akzeptablen Mechanismus hierfür zu gewährleisten.

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Das Verfassungsgericht

Verfassungsgericht gemäß der Verfassung von 1997

Das thailändische Verfassungsgericht wurde durch die Verfassung vom 1997 als ein unabhängiges Verfassungsorgan installiert.

Gemäß Art. 255 der Verfassung von 1997 bestand das Gericht aus 15 Mitgliedern:

  • 5 davon waren Richter am Obersten Gerichtshof und 2 davon Richter am Obersten Verwaltungsgericht. Diese 7 Richter wurden jeweils von der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof bzw. der Versammlung der Richter am Obersten Verwaltungsgerichtshof gewählt (Art. 255 (1) und (2)) und bestimmten in einer internen Wahl einen unter ihnen zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts.

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Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue

I. Die Legislative

a) Das Abgeordnetenhaus

Das thailändische Abgeordnetenhaus besteht gemäß Art§ 97 der Verfassung von 2007 aus 500 vom Volk gewählten Mitgliedern[1]. 375 Mandate davon sind durch ein direktes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten zu wählen. Weiterlesen

Politisches System vor dem Militärputsch im Mai 2014

Thailands allgemeines politisches System vor dem Militärputsch im Mai 2014 und seine Defizite

Am 24. Juni 1932 wurde das Königreich Siam durch einen militärischen Umsturz von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie transformiert. Der Wille, in Thailand eine neue, demokratische Staatsform einzuführen, wurde in der ersten Verfassung des Landes vom 27. Juni 1932 mit folgenden Worten dezidiert ausgedrückt: „Art. 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ Weiterlesen