Zensur in Thailand: Am Beispiel von Facebook

Wer sich für Thailand interessiert, wird zumindest am Rande schon vom lèse majesté-Gesetz, dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung, gehört haben. Dieses beschützt in Artikel 112 des Strafgesetzbuches die hochrangigsten Mitglieder der thailändischen königlichen Familie vor Beleidigungen und Drohungen. Jeder, der „den König, die Königin, den Thronanwärter oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht“, wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. (Zur Problematik von 112 siehe vor allem hier.)

Vor kurzem wurde ein Thailänder zur längsten je verhängten Strafe unter Artikel 112 verurteilt: 70 Jahre. Und zwar für 10 Straftaten, in diesem Fall also für  10 majestätsbeleidigende Postings auf Facebook. Er wurde also pro Straftat mit einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren geahndet. Da er geständig war, zeigte das Gericht Milde und halbierte die Gefängnisstrafe auf 35 Jahre.

In Thailand kann jeder jeden der Majestätsbeleidigung bezichtigen, wobei die Details der Anklage jedoch nur selten öffentlich gemacht werden, aus Angst vor Wiederholungen. Kritiker betrachten die drohenden Strafen als zu schwer und den Interpretationsraum des Gesetzes als zu weit, denn eine Definition des Begriffs „Majestätsbeleidigung“ wird im Strafgesetzbuch nicht festgelegt. Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen wird das lèse majesté-Gesetz als politische Waffe benutzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken: „Die thailändischen Behörden haben in den letzten Jahren verstärkt Gesetze verwendet, einschließlich dem des lèse majesté, um friedliche Dissidenten und politische Häftlinge zum Schweigen zu bringen.“, so Amnesty International.

Majestätsbeleidigungen und -bedrohungen werden natürlich auch im Internet verfolgt, doch in den letzten Monaten hat sich die Verfolgung digitaler lèse majesté verschärft. Das einfache Liken oder Teilen von Inhalt, der die Monarchie kritisiert, kann nun rechtliche Schritte nach sich ziehen. Zudem ist die gesamte Bevölkerung Thailands kürzlich vom Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft dazu aufgerufen worden, drei bestimmten populären Regimekritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit ihnen auszutauschen. Wer mit dem im Exil lebenden, thailändischen Historiker Somsak Jeamteerasakul, dem im Exil lebenden, thailändischen Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun oder dem britischen Journalisten Andrew MacGregor Marshall also aktiv kommuniziere oder auch nur passiv zum Empfänger ihrer Ansichten werde, verstoße gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ und könne mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Vor einiger Zeit ist diese Drohung der thailändischen Behörden nachweislich mindestens einmal umgesetzt worden. Siehe hier und hier.

Doch diese Verschärfung ist nach kurzer Zeit sogar noch gesteigert worden: Inzwischen wird sogar das einfache Ansehen solcher als illegal betrachteten Inhalte polizeilich verfolgt. „Ein neues Level der Aggression ist erreicht worden, wenn nun sogar das Ansehen als Verbrechen betrachtet wird, obwohl es kein Gesetz gibt, das das Ansehen von majestätsbeleidigendem Inhalt kriminalisiert“, so Herr Sunai Phasuk, ein Thailand-Wissenschaftler bei Human Rights Watch. Dies zeige die Bereitschaft der Behörden weit über das Gesetz hinaus zu gehen.

Dadurch werde die Monarchie immer mehr zum Eckpfeiler der Bestrebungen die politische Freiheit einzudämmen und jegliche Form von politischer Opposition zu vernichten, so der Sozialwissenschaftler und Autor des Buchs „Truth on Trial in Thailand: Defamation, Treason, and Lèse-Majesté“ David Streckfuss. Gestützt wird diese These von den Zensurbemühungen der thailändischen Regierung: Nachdem einige Clips und Fotos mit angeblich majestätsbeleidigendem Inhalt in sozialen Netzwerken erschienen waren, übten die thailändischen Behörden Druck vor allem auf Facebook aus, Dutzende Seiten von ihren Servern zu entfernen. Nach offiziellen Angaben von Regierungsseite wurden 34 Seiten in Thailand blockiert, nachdem Facebook eine entsprechende gerichtliche Verfügung erhalten hatte, während die Entfernung weiterer 131 noch in Arbeit sei. Um welche Seiten es sich handelt und was auf ihnen zu sehen ist, wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Der Zusammenschluss der Thailändischen Internet Service Provider drohte schließlich damit, Facebook in Thailand zu schließen, wenn das Unternehmen nicht binnen einer Woche alle restlichen 131 Seiten entfernt habe. Diese Drohung wurde allerdings nicht realisiert. Facebook lehnte Fragen zu ihren Operationen in Thailand und zu den Seiten, die nach Willen der Regierung noch entfernt werden sollen, ab. In einem Statement äußerte sich das Soziale Netzwerk wie folgt: „Wenn wir einen solchen Antrag erhalten, prüfen wir ihn, um zu bestimmen, ob er uns von unrechtmäßigem Inhalt in Kenntnis setzt. Wenn wir entscheiden, dass er das tut, sperren wir den Inhalt im relevanten Land oder Territorium und informieren die Leute, die versuchen auf ihn zuzugreifen, wieso er nicht verfügbar ist.“ In der ersten Hälfte des Jahres 2016 hat Facebook auf Antrag des thailändischen Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie 10 Seiten blockiert, die diesem zufolge Artikel 112 verletzen würden. In den folgenden sechs Monaten wurden 40 Inhalte gesperrt, die Rate hat sich also vervierfacht. Doch diese Zahlen zeigen möglicherweise nicht die tatsächlich gesperrten Facebook-Seiten an. Die in den USA lebende Wirtschaftswissenschaftlerin Kanda Naknoi hat ihre Entscheidung, ihr Facebook-Profil aufzugeben, wie folgt begründet:

„Seit FB [Anm. d. A.: FB = Facebook] letztes Jahr unter der Militär-Junta ein Büro in Thailand eingerichtet hat, ist das FB, das von Nutzern in Thailand verwendet wird, rechtlich nicht mehr identisch mit dem FB, das von Nutzern in den USA gebraucht wird. FB wurde zu einem Onshore Service für Nutzer in Thailand. Dies ist offensichtlich geworden, als FB eine FB-Seite für thailändische Nutzer blockiert hat, während Nutzer in den USA sie immer noch sehen können. Diese Praxis hat Fragen darüber aufgeworfen, was FB noch für die Militär-Junta getan oder ihr gezeigt hat. FB HQ [=Headquarters] enthüllt keine Informationen und wird das vermutlich auch nicht tun, wenn die Nutzer in Thailand keine groß angelegte Account-Deaktivierung oder Löschung koordinieren, um FB unter Druck zu setzen.“

Andere Websites befinden sich ebenfalls im Fadenkreuz der thailändischen Zensoren: Neben Facebook und anderen Online-Plattformen werden auch YouTube, Daily Mail und die Chat-App Line ins Visier genommen. Inzwischen planen die thailändischen Regulatoren finanzielle Strafen zu verhängen, wenn es Unternehmen versäumen Inhalte, die von der Regierung als illegal betrachtet werden, schnell zu entfernen. Dies würde den Behörden auch die Macht geben, die Entfernung sofort zu fordern, ohne auf einen Gerichtsbeschluss warten zu müssen.

Diese Entwicklungen haben zu folgender Einschätzung von Thailands Internet und Medien durch den Think Tank Freedom House, der die globale Internet-Freiheit beobachtet, geführt: „Die Internet-Freiheit [Anm. d. A.: in Thailand] ist im Jahr 2016 zurückgegangen, da die militärische Führung ihre Bemühungen, Zensur und Überwachung durch die Gesetzgebung zu kodifizieren, fortgesetzt hat.“

Inzwischen haben sich auch die Vereinten Nationen eingeschaltet: Sie riefen Thailand dazu auf, sein strenges lèse majesté-Gesetz zu ändern. Dies begründet sie zum einen mit unverhältnismäßigen Urteilen und zum anderen mit der hohen rechtlichen Verfolgungsrate. Seit dem Coup im Jahr 2014 habe sich die Zahl der überprüften Personen im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Jahren mehr als verdoppelt und nur 4% der Angeklagten würden freigesprochen werden. Die Verfahren finden dabei für gewöhnlich in geschlossenen Sitzungen und oft vor Militärgerichten statt, vor denen die Rechte der Verteidiger begrenzt sind. Nun ist ein Mann vor einem Militärgericht wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, der sich angeblich über den (inzwischen toten) Lieblings-Hund des verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej lustig gemacht hat. Man kann also wohl kaum auf eine Mäßigung des Regimes hoffen, auch wenn manche Experten die Zensurbemühungen der thailändischen Junta für nicht wirklich erfolgsversprechend, vor allem aufgrund der Anwendung des https-Protokolls durch Facebook und der Warnungsfunktion auf Facebook, wenn sich ein Nutzer beispielsweise einen Videoclip, der von der thailändischen Junta als majestätsbeleidigend eingestuft worden ist, ansehen will. Dadurch hat dieser Nutzer die Möglichkeit, die Zensurbemühung der Junta zu umgehen, indem er sich das angeblich majestätsbeleidigende Material aus anderen Quellen besorgt. Denn es ist technisch für die Junta kaum möglich, alle derartigen Quellen auf einmal zu versiegeln.

Text und Redaktion: ████████████

Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil II: Art. 5

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Neben Art. 16 gibt es auch eine interessante Änderung des Art. 5. Weiterlesen

Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil I: Art. 16

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Und bis zur letzten Sekunde wurde der Inhalt dieser Änderungen fast wie ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges behandelt. Erst ca. eine Stunde nach Ende der offiziellen Proklamationsfeierlichkeit durch Thailands neuen König Rama X. wurde die nun geltende Verfassung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht.

Nach schneller Durchsicht stellt PWT fest, dass mindestens ein Artikel im Teil über den König vom Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Verfassungsreferendum im August 2016 diente, abweicht, und zwar Art. 16.

Im Verfassungsentwurf hieß dieser Artikel noch:

Sinngemäß bestimmte Art. 16 des Verfassungsentwurfs wie bei einer ähnlichen Bestimmung in den meisten bisherigen Verfassungen, dass der König eine Person zu einem Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Der Parlamentspräsident hat die entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

In der nun geltenden Verfassung heißt dieser Artikel jedoch:

Sinngemäß bestimmt Art. 16 der in Kraft gesetzten Verfassung, dass der König eine Person oder eine Personengruppe zu einem Regenten oder einer Regentengruppe bestimmen kann, jedoch nicht muss, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Und im Fall einer Ernennung eines Regenten oder einer Regentengruppe hat der Parlamentspräsident eine entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

Die bisherige verfassungsgemäße Praxis, dass der König einen Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält, wenn er z.B. eine Auslandsreise unternimmt, hatte  zur Folge, dass die thailändische Öffentlichkeit stets darüber informiert wurde, wenn der Monarch das Königreich verlassen hat, und auch darüber, wer seinen Amtsgeschäften in seinem Namen nachgeht. Denn eine verfassungsgemäß erforderliche Ernennung eines Regenten musste üblicherweise in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] bekannt gegeben werden.

Wenn der König bei Abwesenheit, Geschäfts- oder Zurechnungsunfähigkeit nun selbst bestimmen kann, ob ein Regent ernannt wird, hat das logischerweise zur Folge, dass das Amt des Staatsoberhaupts in Thailand zu einem territorial-unabhängigen Amt erhoben wird, was als unüblich angesehen werden kann. In Deutschland beispielweise bestimmt Art. 57 des Grundgesetzes, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Rücktritt) wahrnimmt.

Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist. Es sei denn, die zuständigen Stellen würden das selbst bekanntgeben oder die Medien würden nachfragen und darüber berichten.

Text und Redaktion: ████████████

Die Thailänder lassen sich überraschen

In weniger als 24 Stunden wird die thailändische Bevölkerung eine neue Verfassung erhalten. Unter dem verstorbenen König Bhumibol gab es 18 unterschiedliche Verfassungen. Weiterlesen

Eine neue Verfassung für Thailand

Wie die Medien in Thailand übereinstimmend berichten (siehe u.a. hier und hier), wird die thailändische Bevölkerung am 06.04.2017 eine neue Verfassung bekommen. Für Thailand wird sie – je nach Lesart* – die 20. bzw. 21. Verfassung sein. Weiterlesen