Der (eingeschränkte?) Einfluss des Verfassungsreferendums vom August 2016

Am 13.01.2017 hat die Junta in Thailand mit einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit (drei Lesungen innerhalb von weniger als drei Stunden!) die von ihr selbst erlassene, noch gültige Übergangsverfassung durch das – ebenfalls von der Junta selbst installierte – Parlament ändern lassen. Weiterlesen

Wird das thailändische Volk noch einmal befragt?

Im August 2016 wurde in Thailand ein – allerdings nicht unumstrittenes – Verfassungsreferendum abgehalten. Die Mehrheit der an diesem Referendum beteiligten Wähler hat sich für den auf Anordnung der Junta bearbeiteten Verfassungsentwurf ausgesprochen: Weiterlesen

Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil III: Szenarien über die Thronfolge gemäß der geltenden Übergangsverfassung der Militärregierung von 2014

Die Putschisten haben zwar die Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt, aber Teil II „Über den König“ unangetastet blieb und später in die bis dato gültige Übergangsverfassung von 2014 integriert wurde, gilt dieser Teil der Verfassung weiterhin für die Thronfolge. Weiterlesen

Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil II: Gibt es einen gesetzlich vorgesehenen Thronfolger? Wenn ja, wen?

Im April 2009 gab der adelige Bangkoker Bürgermeister Sukhumbhand Paribatra, ein Cousin des Königs, in Der Spiegel  folgendes Interview zur Thronfolge: Weiterlesen

Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil I: Palastgesetz und Verfassung

Die Frage der Thronfolge ist ein gleichermaßen heiß diskutiertes wie totgeschwiegenes Thema in Thailands Gesellschaft. Das Lèse-Majesté-Gesetz hält das Thema von der Öffentlichkeit fern und wird die Thronfolge doch diskutiert, ist die Sachlage nicht eindeutig. Eine genauere Analyse in drei Teilen soll einen Überblick verschaffen und denkbare Szenarien vorstellen: Weiterlesen

Thailands gültige Interimsverfassung Art. 39 (12)

Nach dem für die Militärmachthaber positiven Ausgang des Verfassungsreferendums am 07.08.2016 scheint für die Junta der Weg frei zu sein, ihre Verfassung zu verabschieden. Weiterlesen

Verfassungsreferendum sehr wahrscheinlich, Modus offen

Thailand steht vor einem weiteren Schicksalstag. Am 06.09.2015 wird der Rat für Reformen (National Reform Council / NRC) über den von der Verfassungskommission (Constitution Drafting Committee / CDC) erarbeiteten, seit kurzem öffentlich zugänglichen Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Weiterlesen

Verleumdung des Machthabers = Gefährdung der nationalen Sicherheit

Der thailändischen Tageszeitung Krungthep Thurakij (กรุงเทพธุรกิจ) zufolge hat das thailändische Militär unter Berufung auf Art. 44 der geltenden Übergangsverfassung, des sogenannten Prayuth-Gesetzes, eine 45jährige Frau festgenommen. Weiterlesen

Prayuths dritter Putsch

Der Anführer des Militärputsches vom 22.05.2014 – und seitdem alleinige Machthaber – General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat immer wieder betont, dass nicht er alleine über die Zukunft des Landes entscheide, Weiterlesen

Debatte über Verfassungsreferendum

In Thailand ist zurzeit ein interessantes Phänomen zu beobachten, nämlich dass eine leidenschaftlich geführte, inhaltliche Debatte über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgeblieben ist. Weiterlesen