Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär wieder einmal die Macht an sich gerissen. Obwohl Thailands nach wie vor geltendes Strafgesetzbuch für einen Staatsstreich die Todesstrafe vorsieht, ist in Thailand seit 1932 immer wieder militärisch geputscht worden, ohne dass bislang ein einziger Akteur belangt worden ist. Oft wird übersehen, welche Rolle die Judikative als eine der grundlegenden Staatsgewalten in diesem Land mit den wohl meisten Militärputschen spielt. Wenn Richter in Thailand den Mut gehabt hätten, sich auf das bestehende Gesetz zu berufen und Befehle der Putschisten nicht anzuerkennen, hätte es die Militärdiktatur viel schwerer gehabt und sich wohl nicht als eine sanfte Diktatur ausgeben können.
Der thailändische Rechtswissenschaftler Piyabutr Saengkanokkul, der zu der legendären Nitirat-Gruppe gehört, hat anlässlich des dreijährigen Jubiläums des jüngsten Militärputsches vom Mai 2014 seine schon vor einem Jahr geäußerten, immer noch gültigen Gedanken über diese problematische Rolle der Judikative in Thailand erneut gepostet. Deutsche Übersetzung von PWT:
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Anordnung des National Council for Peace and Order Nr. 1/2560

Am 01.02.2017 wurde in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] die allererste Anordnung der Junta für dieses Jahr veröffentlicht, mit folgendem Inhalt: Weiterlesen

Zusatzfrage zum Verfassungsreferendum am 07.08.2016

Am 07.08.2016 wird in Thailand über den auf Befehl der Junta erarbeiteten Verfassungsentwurf abgestimmt. Dabei wird jedoch nicht nur darüber entschieden, ob die Mehrheit der Stimmberechtigten für oder gegen den Verfassungsentwurf ist. Zusätzlich wird den Wählern eine weitere Frage des ebenfalls von der Junta eingesetzten Rats zur Forcierung nationaler Reformen (สภาขับเคลื่อนการปฏิรูปประเทศ / National Reform Steering Assembly) gestellt. Weiterlesen

Statt Antworten hinzunehmen, lieber Fragen stellen

Sicherlich gleicht das Aufbegehren der seit 27.06.2015 in Untersuchungshaft befindlichen 14 Juni-Rebellen – 13 Männer und eine Frau – jenem Kampf zwischen David und Goliath. Weiterlesen

Die thailändische Regierung will Aktien im Wert von 100 Milliarden Baht verkaufen

Am 23.05.2015 berichtete die thailändische Wirtschaftszeitung Prachachat Turakij (ประชาชาติธุรกิจ) von einer kurzen Stellungnahme des thailändischen Finanzministers Sommai Phasee (สมหมาย ภาษี) zu einem Vorhaben der Regierung in Bangkok: Weiterlesen

Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 oder das Prayuth-Gesetz

Vorgeschichte

Zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch, also am 20.05.2014, wurde das Kriegsrecht von General Prayuth Chan-ocha in seiner damaligen Eigenschaft als Oberkommandierender des Heeres, für das gesamte Königreich ausgerufen, allerdings ohne eine Unterschrift von König Bhumibol. Weiterlesen

„Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie vor einem ordentlichen Gericht“

Während der vom 2. bis 27. März 2015 andauernden 28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies die kolumbianische Delegation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) wie folgt auf die Problematik der Militärgerichtsbarkeit in Thailand seit dem Militärputsch im Mai 2014: Weiterlesen

Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Weiterlesen

Das Oberhaus oder der Senat in der Geschichte der Demokratie in Thailand

Seit der Umwandlung Thailands von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 besteht das thailändische Parlament üblicherweise aus zwei Kammern, nämlich aus einem Unterhaus oder Abgeordnetenhaus und einem Oberhaus oder Senat. Weiterlesen

Ein weiterer Schritt zur Entpolitisierung Thailands?

Spätestens mit dem Inkrafttreten der sogenannten „Verfassung des Volkes“[1] aus dem Jahr 1997 wurden eine fundamentale Reform der Kommunalverwaltung und mit ihr ein tiefgreifender Umbau des thailändischen Staates eingeleitet. Dem Thailand-Experten Michael H. Nelson zufolge sah die Verfassung von 1997[2] folgende diesbezügliche Bestimmungen vor:

„– Artikel 78 verpflichtet den Staat, Zuständigkeiten an lokale Einheiten zu übertragen, so daß diese ihre örtlichen Angelegenheiten unabhängig selbst regeln können. Darüber hinaus muß der Staat Provinzen, die für diesen Schritt bereit sind, in große Kommunalverwaltungsorganisationen umwandeln. Dabei hat er den Willen der Bevölkerung in Betracht zu ziehen. Weiterlesen