Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär wieder einmal die Macht an sich gerissen. Obwohl Thailands nach wie vor geltendes Strafgesetzbuch für einen Staatsstreich die Todesstrafe vorsieht, ist in Thailand seit 1932 immer wieder militärisch geputscht worden, ohne dass bislang ein einziger Akteur belangt worden ist. Oft wird übersehen, welche Rolle die Judikative als eine der grundlegenden Staatsgewalten in diesem Land mit den wohl meisten Militärputschen spielt. Wenn Richter in Thailand den Mut gehabt hätten, sich auf das bestehende Gesetz zu berufen und Befehle der Putschisten nicht anzuerkennen, hätte es die Militärdiktatur viel schwerer gehabt und sich wohl nicht als eine sanfte Diktatur ausgeben können.
Der thailändische Rechtswissenschaftler Piyabutr Saengkanokkul, der zu der legendären Nitirat-Gruppe gehört, hat anlässlich des dreijährigen Jubiläums des jüngsten Militärputsches vom Mai 2014 seine schon vor einem Jahr geäußerten, immer noch gültigen Gedanken über diese problematische Rolle der Judikative in Thailand erneut gepostet. Deutsche Übersetzung von PWT:
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Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil II: Art. 5

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Neben Art. 16 gibt es auch eine interessante Änderung des Art. 5. Weiterlesen

Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil I: Art. 16

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Und bis zur letzten Sekunde wurde der Inhalt dieser Änderungen fast wie ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges behandelt. Erst ca. eine Stunde nach Ende der offiziellen Proklamationsfeierlichkeit durch Thailands neuen König Rama X. wurde die nun geltende Verfassung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht.

Nach schneller Durchsicht stellt PWT fest, dass mindestens ein Artikel im Teil über den König vom Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Verfassungsreferendum im August 2016 diente, abweicht, und zwar Art. 16.

Im Verfassungsentwurf hieß dieser Artikel noch:

Sinngemäß bestimmte Art. 16 des Verfassungsentwurfs wie bei einer ähnlichen Bestimmung in den meisten bisherigen Verfassungen, dass der König eine Person zu einem Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Der Parlamentspräsident hat die entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

In der nun geltenden Verfassung heißt dieser Artikel jedoch:

Sinngemäß bestimmt Art. 16 der in Kraft gesetzten Verfassung, dass der König eine Person oder eine Personengruppe zu einem Regenten oder einer Regentengruppe bestimmen kann, jedoch nicht muss, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Und im Fall einer Ernennung eines Regenten oder einer Regentengruppe hat der Parlamentspräsident eine entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

Die bisherige verfassungsgemäße Praxis, dass der König einen Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält, wenn er z.B. eine Auslandsreise unternimmt, hatte  zur Folge, dass die thailändische Öffentlichkeit stets darüber informiert wurde, wenn der Monarch das Königreich verlassen hat, und auch darüber, wer seinen Amtsgeschäften in seinem Namen nachgeht. Denn eine verfassungsgemäß erforderliche Ernennung eines Regenten musste üblicherweise in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] bekannt gegeben werden.

Wenn der König bei Abwesenheit, Geschäfts- oder Zurechnungsunfähigkeit nun selbst bestimmen kann, ob ein Regent ernannt wird, hat das logischerweise zur Folge, dass das Amt des Staatsoberhaupts in Thailand zu einem territorial-unabhängigen Amt erhoben wird, was als unüblich angesehen werden kann. In Deutschland beispielweise bestimmt Art. 57 des Grundgesetzes, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Rücktritt) wahrnimmt.

Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist. Es sei denn, die zuständigen Stellen würden das selbst bekanntgeben oder die Medien würden nachfragen und darüber berichten.

Text und Redaktion: ████████████

Die Thailänder lassen sich überraschen

In weniger als 24 Stunden wird die thailändische Bevölkerung eine neue Verfassung erhalten. Unter dem verstorbenen König Bhumibol gab es 18 unterschiedliche Verfassungen. Weiterlesen

Eine neue Verfassung für Thailand

Wie die Medien in Thailand übereinstimmend berichten (siehe u.a. hier und hier), wird die thailändische Bevölkerung am 06.04.2017 eine neue Verfassung bekommen. Für Thailand wird sie – je nach Lesart* – die 20. bzw. 21. Verfassung sein. Weiterlesen

Anordnung des National Council for Peace and Order Nr. 1/2560

Am 01.02.2017 wurde in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] die allererste Anordnung der Junta für dieses Jahr veröffentlicht, mit folgendem Inhalt: Weiterlesen

Der (eingeschränkte?) Einfluss des Verfassungsreferendums vom August 2016

Am 13.01.2017 hat die Junta in Thailand mit einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit (drei Lesungen innerhalb von weniger als drei Stunden!) die von ihr selbst erlassene, noch gültige Übergangsverfassung durch das – ebenfalls von der Junta selbst installierte – Parlament ändern lassen. Weiterlesen

Wird das thailändische Volk noch einmal befragt?

Im August 2016 wurde in Thailand ein – allerdings nicht unumstrittenes – Verfassungsreferendum abgehalten. Die Mehrheit der an diesem Referendum beteiligten Wähler hat sich für den auf Anordnung der Junta bearbeiteten Verfassungsentwurf ausgesprochen: Weiterlesen

Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil III: Szenarien über die Thronfolge gemäß der geltenden Übergangsverfassung der Militärregierung von 2014

Die Putschisten haben zwar die Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt, aber Teil II „Über den König“ unangetastet blieb und später in die bis dato gültige Übergangsverfassung von 2014 integriert wurde, gilt dieser Teil der Verfassung weiterhin für die Thronfolge. Weiterlesen