Nicht vier, sondern zwölf Jahre

Seit Juni 1932 hat es in Thailand insgesamt 24 Putschversuche gegeben. Statistisch betrachtet hat das thailändische Militär alle dreieinhalb Jahre also irgendeinen Anlass gesehen, mit Hilfe seiner Soldaten und Waffen alle Staatsgewalt an sich zu reißen. Von diesen 24 Putschversuchen haben die Putschisten 13 Mal erfolgreich geputscht. 11 andere Putschversuche waren dagegen gescheitert, wobei alle letzten drei Putsche, nämlich im Jahr 1991, 2006 und 2014, für das Militär erfolgreich waren. Weiterlesen

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Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

Der thailändische Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war, hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als er bekannt gegeben hat, dass er in die Politik gehen und die noch zu gründende „Anakhot Mai“ Partei aktiv mitgestalten will. Danach hat er eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, über die PWT bereits gebloggt hat. (Sieh hier, hier, hier und hier.) Auch für den äußerst problematischen letzten Artikel der aktuellen Verfassung von 2017, nämlich Art. 279, hat Piyabutr einen Vorschlag: Dieser ist abzuschaffen, sobald ein gewähltes Parlament existiert. Deutsche Übersetzung seines Vorschlags von PWT: Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil IV

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).
In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.
PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem vierten Teil (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III) geht es um den Vorschlag zur Änderung von Gesetzen mit Bezug auf die Rechtsprechung. Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil III

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil II

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über dessen Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem zweiten Teil geht es um den Vorschlag zum Umgang mit dem Erbe der Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha.

„Umgang mit dem „Erbe“ der Putschisten:

1.

Die Verfassung von 2017 soll so geändert werden, dass ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde.

Vorgehensweise:

(1.) Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung aus dem Jahr … Der Entwurf enthält den neuen Artikel 256/1, wonach ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde. Eine neue Verfassung ist von einer verfassungsgebenden Versammlung, aus vom Volk gewählten 100 Mitgliedern, zu erarbeiten. Die Wähler haben im letzten Schritt über die nun erarbeitete, neue Verfassung noch einmal abzustimmen.

 

(2.) Nachdem die Verfassung von 2017 um die Einführung des neuen Artikels 256/1 geändert worden ist, ist das Referendum abzuhalten.

 

(3.) Falls die Mehrheit der Wähler für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hat, haben das Kabinett und das Parlament weitere erforderliche Schritte durchzuführen, die Verfassung von 2017 so zu ändern, dass die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet werden kann.

 

2.

Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017

Art. 279 der Verfassung [von 2017] bescheinigt, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] rechtmäßig seien. Dies führt dazu, dass [von solchen Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO] betroffenen Personen die rechtliche Möglichkeit genommen wird, die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen in Frage zu stellen. Alle Gerichte lehnen diesbezügliche Anträge unter Berufung auf diesen Art. 279 ab.

Eine solche Bestimmung führt dazu, dass alle Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] über dem gesamten Rechtssystem stehen. Alle Rechte und Freiheiten, die von der Verfassung selbst garantiert werden, sind auf einmal wertlos in Konfrontation mit Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth].

Damit die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] überprüft werden können und die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten tatsächlich wirkungsvoll sind, gehört Art. 279 [der Verfassung von 2017] abgeschafft.

 

3.

Überprüfung, Änderung oder Annullierung aller NCPO-Anordnungen

 

(1.) Alle Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs sind zu kategorisieren.

 

(2.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die für allgemeine administrative Zwecke, ohne eine erkennbare Motivation zur Beseitigung politischer Gegner, erlassen worden sind oder von denen Personen in Treu und Glauben profitiert haben oder profitieren, sind in entsprechende normale Gesetze oder administrative Anordnungen umzuwandeln.

 

(3.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die erlassen worden sind, um politische Gegner der Putschgruppe zu beseitigen, bzw. Anordnungen, die die Menschenrechte verletzen oder deren Inhalt schwerlich mit dem Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sind, sind sofort abzuschaffen. Der Staat hat Personen, die von solchen Anordnungen benachteiligt worden sind, zu entschädigen.

 

4.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass alle thailändischen Bürger Rechte und Pflichten haben, mit jeglichen Mitteln gegen einen Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt vorzugehen

 

5.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass ein Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt eine Straftat ist. Nach Wiederherstellung der Volkssouveränität sind Personen, die die Volkssouveränität an sich gerissen haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verjährungsfrist eines solchen Verfahrens beginnt mit der Wiederherstellung der Volkssouveränität.

 

6.

Alle Gesetze, die von der [von der Junta] installierten Nationalversammlung verabschiedet worden sind, sind zu überprüfen.“

Text und Redaktion: ████████████

Piyabutrs Vorschläge: Teil I

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ (อนาคตใหม่) Partei. „Anakhot“ (อนาคต) bedeutet Zukunft und „Mai“ (ใหม่) neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Und Art. 44 lässt grüßen

Auch wenn sie vom Volk nicht gewählt worden ist und primär durch ihre Waffengewalt an die Macht gekommen ist, gibt sich Thailands Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha vor allem nach außen gerne als eine Regierung unter einer Verfassung, seitdem diese durch ein Referendum formell abgesegnet worden ist. Weiterlesen

Zensur in Thailand: Am Beispiel von Facebook

Wer sich für Thailand interessiert, wird zumindest am Rande schon vom lèse majesté-Gesetz, dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung, gehört haben. Dieses beschützt in Artikel 112 des Strafgesetzbuches die hochrangigsten Mitglieder der thailändischen königlichen Familie vor Beleidigungen und Drohungen. Jeder, der „den König, die Königin, den Thronanwärter oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht“, wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. (Zur Problematik von 112 siehe vor allem hier.)

Vor kurzem wurde ein Thailänder zur längsten je verhängten Strafe unter Artikel 112 verurteilt: 70 Jahre. Und zwar für 10 Straftaten, in diesem Fall also für  10 majestätsbeleidigende Postings auf Facebook. Er wurde also pro Straftat mit einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren geahndet. Da er geständig war, zeigte das Gericht Milde und halbierte die Gefängnisstrafe auf 35 Jahre.

In Thailand kann jeder jeden der Majestätsbeleidigung bezichtigen, wobei die Details der Anklage jedoch nur selten öffentlich gemacht werden, aus Angst vor Wiederholungen. Kritiker betrachten die drohenden Strafen als zu schwer und den Interpretationsraum des Gesetzes als zu weit, denn eine Definition des Begriffs „Majestätsbeleidigung“ wird im Strafgesetzbuch nicht festgelegt. Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen wird das lèse majesté-Gesetz als politische Waffe benutzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken: „Die thailändischen Behörden haben in den letzten Jahren verstärkt Gesetze verwendet, einschließlich dem des lèse majesté, um friedliche Dissidenten und politische Häftlinge zum Schweigen zu bringen.“, so Amnesty International.

Majestätsbeleidigungen und -bedrohungen werden natürlich auch im Internet verfolgt, doch in den letzten Monaten hat sich die Verfolgung digitaler lèse majesté verschärft. Das einfache Liken oder Teilen von Inhalt, der die Monarchie kritisiert, kann nun rechtliche Schritte nach sich ziehen. Zudem ist die gesamte Bevölkerung Thailands kürzlich vom Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft dazu aufgerufen worden, drei bestimmten populären Regimekritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit ihnen auszutauschen. Wer mit dem im Exil lebenden, thailändischen Historiker Somsak Jeamteerasakul, dem im Exil lebenden, thailändischen Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun oder dem britischen Journalisten Andrew MacGregor Marshall also aktiv kommuniziere oder auch nur passiv zum Empfänger ihrer Ansichten werde, verstoße gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ und könne mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Vor einiger Zeit ist diese Drohung der thailändischen Behörden nachweislich mindestens einmal umgesetzt worden. Siehe hier und hier.

Doch diese Verschärfung ist nach kurzer Zeit sogar noch gesteigert worden: Inzwischen wird sogar das einfache Ansehen solcher als illegal betrachteten Inhalte polizeilich verfolgt. „Ein neues Level der Aggression ist erreicht worden, wenn nun sogar das Ansehen als Verbrechen betrachtet wird, obwohl es kein Gesetz gibt, das das Ansehen von majestätsbeleidigendem Inhalt kriminalisiert“, so Herr Sunai Phasuk, ein Thailand-Wissenschaftler bei Human Rights Watch. Dies zeige die Bereitschaft der Behörden weit über das Gesetz hinaus zu gehen.

Dadurch werde die Monarchie immer mehr zum Eckpfeiler der Bestrebungen die politische Freiheit einzudämmen und jegliche Form von politischer Opposition zu vernichten, so der Sozialwissenschaftler und Autor des Buchs „Truth on Trial in Thailand: Defamation, Treason, and Lèse-Majesté“ David Streckfuss. Gestützt wird diese These von den Zensurbemühungen der thailändischen Regierung: Nachdem einige Clips und Fotos mit angeblich majestätsbeleidigendem Inhalt in sozialen Netzwerken erschienen waren, übten die thailändischen Behörden Druck vor allem auf Facebook aus, Dutzende Seiten von ihren Servern zu entfernen. Nach offiziellen Angaben von Regierungsseite wurden 34 Seiten in Thailand blockiert, nachdem Facebook eine entsprechende gerichtliche Verfügung erhalten hatte, während die Entfernung weiterer 131 noch in Arbeit sei. Um welche Seiten es sich handelt und was auf ihnen zu sehen ist, wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Der Zusammenschluss der Thailändischen Internet Service Provider drohte schließlich damit, Facebook in Thailand zu schließen, wenn das Unternehmen nicht binnen einer Woche alle restlichen 131 Seiten entfernt habe. Diese Drohung wurde allerdings nicht realisiert. Facebook lehnte Fragen zu ihren Operationen in Thailand und zu den Seiten, die nach Willen der Regierung noch entfernt werden sollen, ab. In einem Statement äußerte sich das Soziale Netzwerk wie folgt: „Wenn wir einen solchen Antrag erhalten, prüfen wir ihn, um zu bestimmen, ob er uns von unrechtmäßigem Inhalt in Kenntnis setzt. Wenn wir entscheiden, dass er das tut, sperren wir den Inhalt im relevanten Land oder Territorium und informieren die Leute, die versuchen auf ihn zuzugreifen, wieso er nicht verfügbar ist.“ In der ersten Hälfte des Jahres 2016 hat Facebook auf Antrag des thailändischen Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie 10 Seiten blockiert, die diesem zufolge Artikel 112 verletzen würden. In den folgenden sechs Monaten wurden 40 Inhalte gesperrt, die Rate hat sich also vervierfacht. Doch diese Zahlen zeigen möglicherweise nicht die tatsächlich gesperrten Facebook-Seiten an. Die in den USA lebende Wirtschaftswissenschaftlerin Kanda Naknoi hat ihre Entscheidung, ihr Facebook-Profil aufzugeben, wie folgt begründet:

„Seit FB [Anm. d. A.: FB = Facebook] letztes Jahr unter der Militär-Junta ein Büro in Thailand eingerichtet hat, ist das FB, das von Nutzern in Thailand verwendet wird, rechtlich nicht mehr identisch mit dem FB, das von Nutzern in den USA gebraucht wird. FB wurde zu einem Onshore Service für Nutzer in Thailand. Dies ist offensichtlich geworden, als FB eine FB-Seite für thailändische Nutzer blockiert hat, während Nutzer in den USA sie immer noch sehen können. Diese Praxis hat Fragen darüber aufgeworfen, was FB noch für die Militär-Junta getan oder ihr gezeigt hat. FB HQ [=Headquarters] enthüllt keine Informationen und wird das vermutlich auch nicht tun, wenn die Nutzer in Thailand keine groß angelegte Account-Deaktivierung oder Löschung koordinieren, um FB unter Druck zu setzen.“

Andere Websites befinden sich ebenfalls im Fadenkreuz der thailändischen Zensoren: Neben Facebook und anderen Online-Plattformen werden auch YouTube, Daily Mail und die Chat-App Line ins Visier genommen. Inzwischen planen die thailändischen Regulatoren finanzielle Strafen zu verhängen, wenn es Unternehmen versäumen Inhalte, die von der Regierung als illegal betrachtet werden, schnell zu entfernen. Dies würde den Behörden auch die Macht geben, die Entfernung sofort zu fordern, ohne auf einen Gerichtsbeschluss warten zu müssen.

Diese Entwicklungen haben zu folgender Einschätzung von Thailands Internet und Medien durch den Think Tank Freedom House, der die globale Internet-Freiheit beobachtet, geführt: „Die Internet-Freiheit [Anm. d. A.: in Thailand] ist im Jahr 2016 zurückgegangen, da die militärische Führung ihre Bemühungen, Zensur und Überwachung durch die Gesetzgebung zu kodifizieren, fortgesetzt hat.“

Inzwischen haben sich auch die Vereinten Nationen eingeschaltet: Sie riefen Thailand dazu auf, sein strenges lèse majesté-Gesetz zu ändern. Dies begründet sie zum einen mit unverhältnismäßigen Urteilen und zum anderen mit der hohen rechtlichen Verfolgungsrate. Seit dem Coup im Jahr 2014 habe sich die Zahl der überprüften Personen im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Jahren mehr als verdoppelt und nur 4% der Angeklagten würden freigesprochen werden. Die Verfahren finden dabei für gewöhnlich in geschlossenen Sitzungen und oft vor Militärgerichten statt, vor denen die Rechte der Verteidiger begrenzt sind. Nun ist ein Mann vor einem Militärgericht wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, der sich angeblich über den (inzwischen toten) Lieblings-Hund des verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej lustig gemacht hat. Man kann also wohl kaum auf eine Mäßigung des Regimes hoffen, auch wenn manche Experten die Zensurbemühungen der thailändischen Junta für nicht wirklich erfolgsversprechend, vor allem aufgrund der Anwendung des https-Protokolls durch Facebook und der Warnungsfunktion auf Facebook, wenn sich ein Nutzer beispielsweise einen Videoclip, der von der thailändischen Junta als majestätsbeleidigend eingestuft worden ist, ansehen will. Dadurch hat dieser Nutzer die Möglichkeit, die Zensurbemühung der Junta zu umgehen, indem er sich das angeblich majestätsbeleidigende Material aus anderen Quellen besorgt. Denn es ist technisch für die Junta kaum möglich, alle derartigen Quellen auf einmal zu versiegeln.

Text und Redaktion: ████████████

Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär wieder einmal die Macht an sich gerissen. Obwohl Thailands nach wie vor geltendes Strafgesetzbuch für einen Staatsstreich die Todesstrafe vorsieht, ist in Thailand seit 1932 immer wieder militärisch geputscht worden, ohne dass bislang ein einziger Akteur belangt worden ist. Oft wird übersehen, welche Rolle die Judikative als eine der grundlegenden Staatsgewalten in diesem Land mit den wohl meisten Militärputschen spielt. Wenn Richter in Thailand den Mut gehabt hätten, sich auf das bestehende Gesetz zu berufen und Befehle der Putschisten nicht anzuerkennen, hätte es die Militärdiktatur viel schwerer gehabt und sich wohl nicht als eine sanfte Diktatur ausgeben können.
Der thailändische Rechtswissenschaftler Piyabutr Saengkanokkul, der zu der legendären Nitirat-Gruppe gehört, hat anlässlich des dreijährigen Jubiläums des jüngsten Militärputsches vom Mai 2014 seine schon vor einem Jahr geäußerten, immer noch gültigen Gedanken über diese problematische Rolle der Judikative in Thailand erneut gepostet. Deutsche Übersetzung von PWT:
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