Nicht vier, sondern zwölf Jahre

Seit Juni 1932 hat es in Thailand insgesamt 24 Putschversuche gegeben. Statistisch betrachtet hat das thailändische Militär alle dreieinhalb Jahre also irgendeinen Anlass gesehen, mit Hilfe seiner Soldaten und Waffen alle Staatsgewalt an sich zu reißen. Von diesen 24 Putschversuchen haben die Putschisten 13 Mal erfolgreich geputscht. 11 andere Putschversuche waren dagegen gescheitert, wobei alle letzten drei Putsche, nämlich im Jahr 1991, 2006 und 2014, für das Militär erfolgreich waren. Weiterlesen

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Solidaritätsbekundung aus Deutschland für bedrohte Regimekritiker in Thailand

Wie in vielen anderen Ländern gehören auch in Thailand junge Menschen zu den schärfsten Kritikern des Status Quo. Seit dem Militärputsch vom Mai 2014 ist eine ganze Reihe von jungen Menschen in dem Land deshalb Opfer der Verfolgung und der Unterdrückung der herrschenden Militärjunta geworden. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang Mitglieder der New Democracy Movement oder der Student und politische Aktivist Pai Daodin, der wegen Majestätsbeleidigung schon seit fast anderthalb Jahren im Gefängnis sitzt. Weiterlesen

Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

Der thailändische Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war, hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als er bekannt gegeben hat, dass er in die Politik gehen und die noch zu gründende „Anakhot Mai“ Partei aktiv mitgestalten will. Danach hat er eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, über die PWT bereits gebloggt hat. (Sieh hier, hier, hier und hier.) Auch für den äußerst problematischen letzten Artikel der aktuellen Verfassung von 2017, nämlich Art. 279, hat Piyabutr einen Vorschlag: Dieser ist abzuschaffen, sobald ein gewähltes Parlament existiert. Deutsche Übersetzung seines Vorschlags von PWT: Weiterlesen

Mindestlohn vs. Kita-Gebühren

In Thailand gilt ab dem 01.04.2018 ein neuer gesetzlicher Mindestlohn. Nach dieser neuen Bestimmung beträgt der höchste Mindestlohnsatz 330 Baht pro Tag, und zwar für Arbeitnehmer in den drei Provinzen, Phuket, Chonburi und Rayong. Ihre Kollegen in 25 Provinzen, darunter Bangkok und seinen direkten Nachbarprovinzen, erhalten 325 Baht täglich, während Arbeitnehmern in den restlichen Provinzen ein gesetzlich garantierter Mindestlohn von zwischen 308-318 Baht pro Tag zusteht. Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil IV

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).
In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.
PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem vierten Teil (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III) geht es um den Vorschlag zur Änderung von Gesetzen mit Bezug auf die Rechtsprechung. Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil III

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Piyabutrs Vorschläge: Teil II

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über dessen Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem zweiten Teil geht es um den Vorschlag zum Umgang mit dem Erbe der Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha.

„Umgang mit dem „Erbe“ der Putschisten:

1.

Die Verfassung von 2017 soll so geändert werden, dass ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde.

Vorgehensweise:

(1.) Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung aus dem Jahr … Der Entwurf enthält den neuen Artikel 256/1, wonach ein Referendum abzuhalten ist, damit die Wähler abstimmen können, ob eine komplett neue Verfassung geschrieben werden soll, die die Verfassung von 2017 ersetzen würde. Eine neue Verfassung ist von einer verfassungsgebenden Versammlung, aus vom Volk gewählten 100 Mitgliedern, zu erarbeiten. Die Wähler haben im letzten Schritt über die nun erarbeitete, neue Verfassung noch einmal abzustimmen.

 

(2.) Nachdem die Verfassung von 2017 um die Einführung des neuen Artikels 256/1 geändert worden ist, ist das Referendum abzuhalten.

 

(3.) Falls die Mehrheit der Wähler für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hat, haben das Kabinett und das Parlament weitere erforderliche Schritte durchzuführen, die Verfassung von 2017 so zu ändern, dass die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet werden kann.

 

2.

Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017

Art. 279 der Verfassung [von 2017] bescheinigt, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] rechtmäßig seien. Dies führt dazu, dass [von solchen Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO] betroffenen Personen die rechtliche Möglichkeit genommen wird, die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen in Frage zu stellen. Alle Gerichte lehnen diesbezügliche Anträge unter Berufung auf diesen Art. 279 ab.

Eine solche Bestimmung führt dazu, dass alle Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] über dem gesamten Rechtssystem stehen. Alle Rechte und Freiheiten, die von der Verfassung selbst garantiert werden, sind auf einmal wertlos in Konfrontation mit Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth].

Damit die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit solcher Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO [=der Putschgruppe] und des NCPO-Chefs [General Prayuth] überprüft werden können und die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten tatsächlich wirkungsvoll sind, gehört Art. 279 [der Verfassung von 2017] abgeschafft.

 

3.

Überprüfung, Änderung oder Annullierung aller NCPO-Anordnungen

 

(1.) Alle Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs sind zu kategorisieren.

 

(2.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die für allgemeine administrative Zwecke, ohne eine erkennbare Motivation zur Beseitigung politischer Gegner, erlassen worden sind oder von denen Personen in Treu und Glauben profitiert haben oder profitieren, sind in entsprechende normale Gesetze oder administrative Anordnungen umzuwandeln.

 

(3.) Anordnungen des NCPO und des NCPO-Chefs, die erlassen worden sind, um politische Gegner der Putschgruppe zu beseitigen, bzw. Anordnungen, die die Menschenrechte verletzen oder deren Inhalt schwerlich mit dem Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sind, sind sofort abzuschaffen. Der Staat hat Personen, die von solchen Anordnungen benachteiligt worden sind, zu entschädigen.

 

4.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass alle thailändischen Bürger Rechte und Pflichten haben, mit jeglichen Mitteln gegen einen Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt vorzugehen

 

5.

In die Verfassung muss eine Bestimmung eingeführt werden, dass ein Staatsstreich oder eine Ergreifung (Usurpation) der auf der Volkssouveränität basierenden Staatsgewalt eine Straftat ist. Nach Wiederherstellung der Volkssouveränität sind Personen, die die Volkssouveränität an sich gerissen haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verjährungsfrist eines solchen Verfahrens beginnt mit der Wiederherstellung der Volkssouveränität.

 

6.

Alle Gesetze, die von der [von der Junta] installierten Nationalversammlung verabschiedet worden sind, sind zu überprüfen.“

Text und Redaktion: ████████████

Piyabutrs Vorschläge: Teil I

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ (อนาคตใหม่) Partei. „Anakhot“ (อนาคต) bedeutet Zukunft und „Mai“ (ใหม่) neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier). Weiterlesen

Und Art. 44 lässt grüßen

Auch wenn sie vom Volk nicht gewählt worden ist und primär durch ihre Waffengewalt an die Macht gekommen ist, gibt sich Thailands Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha vor allem nach außen gerne als eine Regierung unter einer Verfassung, seitdem diese durch ein Referendum formell abgesegnet worden ist. Weiterlesen

Sulak Sivaraksa oder was hat es zu bedeuten, wenn ein Monarchist der Majestätsbeleidigung angeklagt wird?

von Rüdiger Korff

Sulak Sivaraksa ist einer der bekanntesten kritischen Intellektuellen Thailands. Im Unterschied zu z.B. Kukrit Pramoj, einem anderen hoch gelobten Intellektuellen Thailands, hat er weder eine aristokratische Abstammung, noch je ein politisches Amt übernommen. Sulak arbeitete vor allem mit Mönchen, NGO, Bauern usw. Schon ein kurzer Blick in seine Untersuchungen der Kultur und Politik in Thailand zeigt, dass Sulak ein überzeugter Fundamental-Monarchist ist. Als Buddhist verbindet er die Bedeutung der Monarchie mit dem Buddhismus, d.h. der Monarch ist gleichzeitig Beschützer des Buddhismus und richtet sein Leben nach den Grundsätzen der gerechten Herrschaft aus. Daraus ergibt sich natürlich ein moralischer Anspruch an die Monarchie. Vielleicht ist genau dieser Anspruch ein Grund dafür, dass ihm 1984, 1991 und 2009 Majestätsbeleidigung vorgeworfen wurde.

Der berühmte Paragraph 112 schützt den König, die Königin, den Thronfolger und gegebenenfalls den Regenten vor Beleidigungen. Im aktuellen Fall wird Sulak vorgeworfen, König Naresuan, einen der Helden der thailändischen Geschichte, der 1584 die burmesischen Truppen aus Siam vertrieb, dekonstruiert zu haben. In vielen Geschichtsbüchern, Wikipedia und allen Schulbüchern steht: „bei Nong Sarai stellte Naresuan den Gegner und tötete in einem Zweikampf den birmanischen Kronprinzen Minchit Sra (Min Chit Zwa). Dieses schlechte Omen veranlasste den birmanischen König Nanda Bueng, seine Truppen vollständig zurückzuziehen.“ (Wikipedia) Es gibt eine nach ihm benannte Universität und mehrere Statuen. So z.B. auch im Rajabhakti Park. Sulaks Dekonstruktion bestand darin, diese Geschichte als „Geschichte“ und nicht als Geschichte zu bezeichnen. Ebenso soll er darauf hingewiesen haben, dass Naresuan der Große nicht nur gute Taten vollbracht habe.

Nun ist Naresuan schon einige Zeit tot und nicht mit der aktuellen Chakri-Dynastie verwandt. Trotzdem empfand der pensionierte General Pittaya Vimalin diese Aussagen als Beleidigung des Königs. Die Anzeige erfolgte 2009, zur Regierungszeit Königs Rama IX. Inzwischen wurde der damalige Kronprinz sein Nachfolger als Rama X. Kann trotzdem der Paragraph 112 angewandt werden? Der Anwalt von Sulak wird in der Bangkok Post wie folgt zitiert: „Es hängt von der individuellen Interpretation des Paragraphen ab, ob ein früherer König auch darunter fällt“. Das ist natürlich eine etwas erstaunliche Interpretation der Gesetze, wenn deren Bedeutung von der individuellen Interpretation abhängt, denn an sich sind Gesetze doch für alle gleich verbindlich!

Am Beispiel von Sulak zeigt sich eine interessante Diskrepanz in Thailand, nämlich die zwischen Monarchist und Royalist.

Anmerkung von PWT: In diesem Interview kann man nachvollziehen, wie Sulak diese Anklage sieht und überhaupt zu Art. 112 steht. Seine in diesem Interview erzählten Anekdoten sind auf jeden Fall hörenswert. Und dass diese Entwicklung von der breiten Öffentlichkeit in Thailand durchaus als zunehmend besorgniserregend angesehen wird, kann man diesem Kommentar von The Nation entnehmen.