Nicht vier, sondern zwölf Jahre

Seit Juni 1932 hat es in Thailand insgesamt 24 Putschversuche gegeben. Statistisch betrachtet hat das thailändische Militär alle dreieinhalb Jahre also irgendeinen Anlass gesehen, mit Hilfe seiner Soldaten und Waffen alle Staatsgewalt an sich zu reißen. Von diesen 24 Putschversuchen haben die Putschisten 13 Mal erfolgreich geputscht. 11 andere Putschversuche waren dagegen gescheitert, wobei alle letzten drei Putsche, nämlich im Jahr 1991, 2006 und 2014, für das Militär erfolgreich waren.

Der jüngste Putsch fand am 22.05.2014 statt, nachdem das Militär zwei Tage zuvor unter verfassungsrechtlich zweifelhaften Umständen das Kriegsrecht für das gesamte Königreich ausgerufen hatte. Also genau vor vier Jahren. Aber die politische Krise in Thailand ist keineswegs vier Jahre alt. Sie reicht mindestens auf den vorletzten Putsch im Jahr 2006 zurück. Dieser Meinung scheint der thailändische Journalist Athuekkit Sawaengsuk (อธึกกิต แสวงสุข) alias Baitonghaeng (ใบตองแห้ง) zu sein. In einem am 18.05.2018 in der thailändischen Tageszeitung Khaosod veröffentlichten Kommentar schreibt er:

„[…] Für Erwachsene sind 12 Jahre wie in einer Lügengeschichte schnell vergangen. Aber eben diese Erwachsenen haben eine historische Last für die jüngere Generation hinterlassen. Also für jene Generation, die im Jahr 2006 noch im Kindergarten oder in der Grundschule war. Heute droht dieser Generation eine Haftstrafe, wenn sie mal in einem Lied ihren Unmut über die Junta aus der Seele singen will (siehe auch hier) oder wenn sie mal ihren Wunsch nach Neuwahl äußert. Ihr wird damit gedroht, dass sie keine Zukunft haben werde, wenn sie aufbegehre.

Aber wenn es so weitergeht, wird das Land sowieso keine Zukunft haben.

12 Jahre sind vergangen. Der Konflikt darüber, wie die Machtverhältnisse in diesem Land nun verteilt werden sollen, ist nach wie vor nicht ausgeräumt. Es herrscht weiterhin kein Konsens darüber, wie wir zusammenleben sollen. Es gibt zu der absoluten Macht der Junta mit Hilfe des nach wie vor gültigen Art. 44 der Übergangsverfassung keine Alternative. Jene absolute, auf der Waffengewalt der Polizei und des Militärs fußende Macht, die alle zur Ruhe zwingt und alle Befehle der Junta zum  Gesetz macht, dem alle gehorchen müssen.

Vor 17 Jahren ist die Thai Rak Thai Partei infolge der Verfassung von 2007 als stärkste Kraft in der politischen Landschaft Thailands hervorgegangen, und zwar mit Hilfe ihres Wahlprogramms, das die Wähler auf den Geschmack gebracht hat, dass die Demokratie „essbar“ ist, also dass ihre Stimmen wirklich zählen.

Freilich ist Thaksins Regierung für ihre autoritäre Art und aufgrund diverser Interessenskonflikte und Korruptionskandale kritisiert worden. Aber ihre größte Verfehlung [in den Augen der Eliten] war die Zerstörung der alten Machtverhältnisse, die auf einem Patronagesystem unter dem Deckmantel Demokratie mit Wahlen basierten, das keine vollständige Macht erlaubt und in dem vermeintlich moralisch überlegene Menschen für eine ausgewogene Umverteilung in der aus ihrer Sicht moralisch prekrären Gesellschaft sorgen sollen.

Aber plötzlich haben die Wählerstimmen gezählt und sind zum wichtigsten Bestimmungsfaktor in der politischen Landschaft geworden. Dass die Wählerstimmen alles Politische bestimmen wollen, war die Verfehlung der Thai Rak Thai Partei. Es war nicht die Frage, ob Thaksin persönlich gut oder schlecht war. Wenn seine Partei nicht auf die Wählerstimmen gesetzt hätte, dann hätten die Eliten im Jahr 2006 nicht geputscht.  Dann hätten sie weiter Wahlen geduldet.

Aber jener Militärputsch ist frontal gegen den Willen der Wähler gestoßen. Als es nach jenem Putsch wieder Wahlen gab, haben die Wähler mehrheitlich die Palang Prachachon Partei, die Nachfolgepartei der Thai Rak Thai Partei, gewählt. Dies hat den Eliten die Einsicht gebracht, dass der Putsch vom 2006 „eine Fehlinvestition“ war. Sie haben dann die Thaksin-Partei aufgelöst und zahlreiche Abgeordnete der Partei überredet, zur Democrat Partei überzutreten. Die Folge waren Massenproteste in den Jahren 2009 und 2010, welche im Mai 2010 mit einem Massaker in Bangkok, jener „Big Cleaning“-Aktion, endeten. Trotzdem hat die Phue Thai Partei, eine weitere Nachfolgepartei der Thai Rak Thai Partei, die Wahlen im Jahr 2011 haushoch gewonnen.

Der 19. Mai 2010 war ein bedeutender Meilenstein, ein symbolischer Akt. Die Mehrheit der Wähler aus unteren Schichten in unserer Gesellschaft hat damit demonstriert, dass sie ihre Macht, eine Regierung zu bilden, nicht abgeben will, auch nicht wenn sie dafür sterben muss. Sie hat auf dem Prinzip „one man one vote“ bestanden, dem Prinzip der Gleichheit nach demokratischen Regeln.

Im Gegensatz dazu hat sich vier Jahre später der trillerpfeifende Mob der PDRC, der von der oberen Mittelschicht und der Oberschicht getragen wurde, das Prinzip „Menschen sind nicht gleich“ auf die Fahne geschrieben.

Freilich hat die Regierung von Yingluck mit dem sehr umstrittenen Amnestiegesetz durch ihre Nacht- und Nebelaktion im Parlament einen großen Fehler begangen. Aber auch ohne dieses Amnestiegesetz wäre es so oder so zu einem Bruch gekommen. Denn strukturell handelt es sich um eine Konfrontation zwischen zwei Prinzipien, nämlich dem Patronagesystem auf der einen Seite und dem Mehrheitsprinzip auf der anderen Seite. Die Folgeerscheinung dieser andauerenden ideologischen Auseinandersetzung ist die Junta unter General Prayuth Chan-ocha, die sich zum Ziel gesetzt hat, „die Nation zu retten“ und die nun nach vier Jahren nicht weiß, wie sie sich aus dieser misslichen Lage retten soll.

Was hat die Junta in den vier Jahren geleistet? Das wichtigste Ergebnis ist die Verfassung von 2017, welche darauf abzielt, das Mehrheitsprinzip von Wahlen zu durchbrechen und das Patronagesystem ohne Rücksicht auf den Wählerwillen zu festigen.

Die Junta will den starken Beamtenstaat wiederherstellen. Populistische und aktionistische Maßnahmen etwa zur Förderung der lokalen Wirtschaft, zum Abbau von Schulden ärmerer Bevölkerungsschichten und zur Sicherung der Sicherheit und Ordnung und andere Reformen sind von der Junta eingeführt worden. Freilich ist die Junta bemüht. Aber wozu? Ziel ist dabei klar: Sie will den Menschen den Eindruck vermitteln, dass auch ein Militärputsch „essbar“ ist. Es geht auch ohne Demokratie. Es geht auch, wenn die Menschen ihre Regierung nicht selbst wählen. Es geht auch, wenn man nur einen supernetten Beamtenstaat hat, der sich um alles kümmert. Es geht auch ohne Freiheit. […]

Die Junta und mit ihr das thailändische Militär tun alles, damit die Menschen ihr Recht zur Selbstbestimmung vergessen und es nicht zurückverlangen. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zugeben, dass es so nicht weiterhin gut gehen kann.

Solange keine Balance in der Frage der Machtverteilung gefunden wird, solange es keinen Konsens über eine Struktur gibt, in der alle Sektoren ihren Platz finden, haben wir nur mit einer Sandburg zu tun, die zudem auf einer Zeitbombe gebaut worden ist. Wir wissen nur noch nicht, wie lange sie bestehen bleibt und was aus ihr werden wird.“

Text und Redaktion: ████████████

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