Solidaritätsbekundung aus Deutschland für bedrohte Regimekritiker in Thailand

Wie in vielen anderen Ländern gehören auch in Thailand junge Menschen zu den schärfsten Kritikern des Status Quo. Seit dem Militärputsch vom Mai 2014 ist eine ganze Reihe von jungen Menschen in dem Land deshalb Opfer der Verfolgung und der Unterdrückung der herrschenden Militärjunta geworden. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang Mitglieder der New Democracy Movement oder der Student und politische Aktivist Pai Daodin, der wegen Majestätsbeleidigung schon seit fast anderthalb Jahren im Gefängnis sitzt.

Zu den prominentesten Kritikern der thailändischen Junta unter General Prayuth Chan-ocha gehört auch Netiwit Chotiphatphaisal. Der 22jährige Student hat sich u.a. wegen seiner Kritik am sogenannten, viel kritisierten SOTUS-System an thailändischen Hochschulen, der Rekrutierungspraxis des thailändischen Militärs (siehe auch hier) und zuletzt wegen seiner Kritik an der moralischen Tragbarkeit des führenden Junta-Mitglieds General Prawit Wongsuwan im Zusammenhang mit der Affäre um angeblich geliehene teure Markenarmbanduhren als wichtige Stimme seiner Generation hervorgetan.

Dass seine Kritik von den Eliten und Machthabern in Thailand nicht so gerne gesehen wird, hat Netiwit seit dem Militärputsch vom Mai 2014 hin und wieder zu spüren bekommen. So wurde ein Kommillitone aus seiner Gruppe von einem Dozenten seiner Universität gewaltsam von einer offiziellen Zeremonie entfernt. Man hat Netiwit und dieser Gruppe von Studierenden vorgeworfen, an der zum Semesterstart obligatorischen Zeremonie im strömenden Regen zwar die obligatorische Verbeugung und Niederwerfung vor den Statuen der Könige Rama IV. und V. ordnungsgemäß ausgeführt, die Zeremonie jedoch vorzeitig verlassen zu haben. Danach wurde Netiwit seines Amtes als Vorsitzender des Chulalongkorn Studentensenats (CU Student Council) enthoben. Mittlerweile wird Netiwit von internationalen Medien (siehe u.a. hier, hier und hier) fast wie ein Popstar unter jungen Regimekritikern gehandelt.

Trotz internationaler Anerkennung und Unterstützung (siehe u.a. hier, hier und hier) muss der Student in letzter Zeit bemerkt haben, dass der Wind gegen ihn immer rauer wird. Zuletzt ist davon berichtet worden, dass unbekannte Männer am Chulalongkorn-Campus mit drohender Gebärde nach ihm und seinen Freunden gesucht haben sollen. Netiwit hat bei der Polizei eine Anzeige gegen diese Unbekannten erstattet.

Wahrscheinlich aufgrund dieser zunehmenden offenen und verdeckten Gefährdung und Bedrohung hat sich nun das ausführende Gremium der studentischen Selbstverwaltung „RefRat“ an der Humboldt-Universität zu Berlin in einer öffentlichen Erklärung mit Netiwit Chotiphatphaisal solidalisiert. Dort heißt es u.a.:

„[…] Seit einem Putsch im Jahr 2014 wird Thailand von einer Militärjunta regiert. Sie verkündete zwar, dem Land „Frieden, Ordnung und echte Demokratie“ bringen zu wollen. Die versprochenen demokratischen Wahlen lassen jedoch seit nunmehr vier Jahren auf sich warten und wurden kürzlich erneut auf das Frühjahr 2019 verschoben. Dafür geht die Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha jetzt restriktiv gegen studentische Aktivist*innen vor.

Bis April 2018 wurden schwere Anklagen gegenüber 100 Demonstrant*innen erhoben, die meisten von ihnen Studierende, die ab dem 27. Januar 2018 in Bangkok für Demokratie und Wahlen auf die Straße gegangen waren. Der Vorwurf lautete sinngemäß Volksverhetzung sowie Verletzung des herrschenden Verbots politischer Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen. Den Angeklagten drohen nun aufgrund ihrer Beteiligung an der Demonstration sieben bis neun Jahre Haft und 40 weiteren Personen drohen kleinere Strafen.

Unter ihnen befindet sich auch der 21-Jährige Netiwit Chotiphatphaisal. Er wurde 2017 zum Präsidenten des Studierendenparlaments der ältesten und renommiertesten Universität Thailands, der Chulalongkorn Universität, gewählt. Er und seine Kommiliton*innen gründeten 2012 die Thailand Education Revolution Alliance (TERA), eine Organisation zur Reform des Bildungswesens im Land. In Folge ihrer Aktivitäten gehören sie nun zu den bekanntesten Gesichtern der thailändischen außerparlamentarischen Opposition.

[…]

Chotiphatphaisal ist für Mai 2018 auf dem Oslo Freedom Forum in Norwegen als Gastredner geladen. Vor dem Hintergrund des nahenden Jahrestags des Militärputsches vom 22. Mai 2014 ist zu befürchten, dass die ersten drakonischen Urteile gegen Netiwit und 40 weitere Aktivistinnen bereits am 16. Mai 2018 fallen werden. In der Hoffnung, dass auch die thailändische Junta realisiert, dass Freiheit immer auch Freiheit der Andersdenkenden heißt, rufen wir, den Referent_innenRat der Humboldt-Universität (HU) als Vertreterinnen der Studierendenschaft der HU Universitätsleitungen und Studierendenvertretungen dazu auf, sich mit Netiwit Chotiphatphaisal zu solidarisieren.“

Netiwit ist einer von wenigen kritischen Köpfen, die noch in Freiheit in Thailand leben und politisch aktiv sind. Es bleibt zu hoffen, dass ein solcher internationaler Aufruf als Schutzschild für jemanden wie ihn dienen kann.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements