Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

Der thailändische Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war, hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als er bekannt gegeben hat, dass er in die Politik gehen und die noch zu gründende „Anakhot Mai“ Partei aktiv mitgestalten will. Danach hat er eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, über die PWT bereits gebloggt hat. (Sieh hier, hier, hier und hier.) Auch für den äußerst problematischen letzten Artikel der aktuellen Verfassung von 2017, nämlich Art. 279, hat Piyabutr einen Vorschlag: Dieser ist abzuschaffen, sobald ein gewähltes Parlament existiert. Deutsche Übersetzung seines Vorschlags von PWT:

„Warum muss Art. 279 der Verfassung von 2017 abgeschafft werden?

von Piyabutr Saengkanokkul

Art. 279 der Verfassung von 2017 schreibt vor, dass alle Deklarationen und Anordnungen der Putschgruppe von 2014 unter dem Namen National Council for Peace and Order (NCPO) und des NCPO-Vorsitzenden General Prayuth Chan-ocha und alle damit zusammenhängenden Handlungen verfassungs- und gesetzesgemäß sind.

Üblicherweise ist eine Verfassung als das höchste Grundgesetz anzusehen. Jegliche Ausübung der Staatsgewalten und sämtliche Handlungen dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Zweifelt eine Person daran, ob eine gesetzliche Bestimmung oder die Ausübung einer Staatsgewalt gegen die Verfassung verstößt, kann sie sich mit der Bitte zu klären, ob jene gesetzliche Bestimmung oder die Ausübung jener Staatsgewalt verfassungskonform ist, an das Verfassungsgericht wenden. Ist das Verfassungsgericht der Meinung, dass jene gesetzliche Bestimmung oder die Ausübung jener Staatsgewalt nicht im Einklang mit der Verfassung ist, kann das Gericht jene gesetzliche Bestimmung oder die Ausübung jener Staatsgewalt verfassungskonform für unwirksam erklären.

Nach Art. 279 der Verfassung von 2017 (wie eingangs erwähnt), können alle Deklarationen und Anordnungen des NCPO und des NCPO-Vorsitzenden General Prayuth Chan-ocha und alle damit zusammenhängenden Handlungen nie für verfassungswidrig erklärt werden.

Egal ob irgendeine Deklaration und Anordnung des (NCPO) oder des NCPO-Vorsitzenden und irgendeine damit zusammenhängende Handlung bestimmte, von der Verfassung selbst garantierte Rechte verletzt.

Egal wie ungerecht irgendeine Deklaration und Anordnung des (NCPO) oder des NCPO-Vorsitzenden und irgendeine damit zusammenhängende Handlung inhaltlich auch sein mag.

Egal ob irgendeine Deklaration und Anordnung des (NCPO) oder des NCPO-Vorsitzenden und irgendeine damit zusammenhängende Handlung inhaltlich die Verfassung verletzt.

Würde eine Deklaration und Anordnung des (NCPO) oder des NCPO-Vorsitzenden bestimmen, dass die Sonne im Westen aufgeht und im Osten untergeht und dass ein Mann eine Frau ist und umgekehrt, so wird sie verfassungsmäßig bleiben, weil Art. 279 „die Zauberwirkung“ hat, dass eine solche Bestimmung verfassungskonform zu sein hat.

Beschwert sich eine Person über eine solche Bestimmung beim Verfassungsgericht, wird sich das Gericht auf Art. 279 der Verfassung berufen und die Bestimmung für verfassungskonform erklären.

Bleibt Art. 279 bestehen, erkennt die thailändische Rechtsordnung an, dass die Ausübung der Staatsgewalten durch die Putschgruppe NCPO über der Verfassung steht, während die Ausübung sonstiger Staatsgewalten daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfassungskonform ist oder nicht.

Sind wir dabei, anzuerkennen, dass die Ausübung der Staatsgewalten durch die Putschgruppe NCPO über der Verfassung steht?

Welches ist nun das höchste Grundgesetz in unserem Staat, die Ausübung der Staatsgewalten durch die Putschgruppe NCPO oder die Verfassung?

Art. 279, der als letzter Artikel der Verfassung von 2017 auftaucht, macht die vorherigen 278 Artikel der Verfassung zunichte und lässt sie wie Papierfetzen erscheinen.

Selbst wenn man der Annahme Glauben schenkt, dass sich die Putschgruppe aufgrund besonderer, kritischer Umstände an die Macht geputscht habe und dass man dem NCPO eine besondere Macht einräumen müsse, um gewisse Probleme infolge jener besonderen Umstände zu lösen, sollte man doch meinen, dass eine solche besondere Macht sich auf eine besondere Situation beschränken müsste. Sobald man zu einer normalen Situation zurückkehrt und eine Verfassung in Kraft tritt, sobald man ein gewähltes Parlament bzw. eine gewählte Regierung hat, müssen alle Deklarationen und Anordnungen der Putschgruppe daraufhin überprüft werden dürfen, ob sie verfassungskonform sind.

Die Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017 führt nicht zur gänzlichen Annullierung aller NCPO-Deklarationen und -Anordnungen. Vielmehr ermöglicht sie betroffenen Personen, Argumente vorzubringen, ob und inwieweit bestimmte NCPO-Deklarationen und -Anordnungen verfassungswidrig sind.

Alle NCPO-Deklarationen und -Anordnungen haben weiterhin ihre Gültigkeit in der thailändischen Rechtsordnung. Aber eine Abschaffung des Art. 279 würde dazu führen, dass jedes Gericht jede NCPO-Deklaration und –Anordnung daraufhin überprüfen kann, ob sie im Einklang mit der gültigen Verfassung ist oder nicht. Ist sie im Einklang mit der Verfassung, kann sie erhobenen Hauptes bestehen bleiben. Falls nicht, kann das Gericht sie für unwirksam erklären.

Der jüngste Militärputsch unterscheidet sich von den bisherigen Militärputschen, weil die Putschgruppe lange an der Macht bleibt. In den letzten, nunmehr bald vier Jahren hat die Putschgruppe in unterschiedlichen Bereichen ihre Macht ausgeübt. Hunderte von Deklarationen und Anordnungen sind erlassen worden und behandeln ganz unterschiedliche Sachverhalte, die von illegalen Motorradrennen, Problemen der Fischerei, der Stadtplanung, über die Versetzung bzw. Entlassung von Beamten bis hin – wie es vor kurzem der Fall war – zur Entlassung eines Mitglieds der Nationalen Wahlkommission reichen.

All diese NCPO-Deklarationen und -Anordnungen haben weitreichende, kettenartige Folgen. Zahlreiche Personen sind davon betroffen, nicht nur Politiker, sondern normale Bürger, Beamte, Geschäftsleute, Landwirte, Fischer oder NGOs.

Belassen wir es dabei, dass alle diese NCPO-Deklarationen und -Anordnungen über der Verfassung stehen, leiden viele Menschen unter ihren Folgen. Und wir werden nicht behaupten können, dass Thailand zu einem normalen System mit Wahlen zurückgekehrt sei. Denn schließlich werden wir in einem System leben, in dem auf der einen Seite die Verfassung von 2017 das Grundgesetz ist und auf der anderen Seite alle NCPO-Deklarationen und -Anordnungen weiter über der Verfassung schweben.

Die Abschaffung des Art. 279 der Verfassung von 2017 wird weder zu Unruhen und weiteren Konflikten führen, noch unterliegt sie einer parteipolitischen Agenda.

Im Gegenteil, die Abschaffung des Art. 279 sorgt dafür, dass das Prinzip eines existierenden, einzigen Grundgesetzes und das Prinzip der Gewaltenteilung wieder hergestellt werden. Danach wird das Gericht seine überprüfende Funktion in Bezug auf die Verfassungskonformität aller gesetzlichen Bestimmungen und aller staatlichen Handlungen wieder ausüben können. Und schließlich wird die Verfassung ihre allgemeine Gültigkeit für den thailändischen Staat besitzen.

Die Abschaffung des Art. 279 wird den Bürgern zugutekommen. Höchstens Mitglieder der Putschgruppe und deren juristische Handlanger dürften sich Sorgen darüber machen. Aber wenn sich diese Personen ihrer Integrität sicher sind, so brauchen sie sich doch keine Sorgen zu machen, dass es zu einer Rache oder zu einem Angriff gegen sie kommen würde. Ganz im Gegensatz dazu geht es darum die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip eines singulär geltenden Grundgesetzes wiederherzustellen.

Wenn man sich mit Hilfe militärischer Waffengewalt an die Macht putschen und dann Deklarationen und Anordnungen zu geltenden Gesetzen erklärt und dann eine Verfassung verabschiedet, die die Verfassungskonformität der Deklarationen und Anordnungen der Putschgruppe garantiert, wenn all dies möglich ist, warum soll ein vom Volk gewähltes Parlament seine Macht nicht ausüben dürfen, den Art. 279 der Verfassung abzuschaffen?“

Text und Redaktion: ████████████

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