Piyabutrs Vorschläge: Teil IV

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).
In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.
PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem vierten Teil (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III) geht es um den Vorschlag zur Änderung von Gesetzen mit Bezug auf die Rechtsprechung.

„Änderungen von Gesetzen mit Bezug auf die Rechtsprechung
1. Richter am Obersten Gerichtshof sind vom Kabinett vorzuschlagen und vom Parlement zu bewilligen.
2. An rangniedrigeren Gerichten sind ehrenamtliche Richter per Wahl durch die Wähler oder eine demokratisch legitimierte Institution zu berufen.
3. Richter am Obersten Gerichtshof müssen verpflichtet werden, ihr Vermögen offen zu legen. Solche Informationen sind zu veröffentlichen.
4. Die Kommission, die für personelle Angelegenheiten der Richterschaft zuständig ist, muss eine Bindung an den Wählerwillen aufweisen.
5. Gesetze, die mit Berufungsverfahren von Richtern und dem Aufbau des Gerichtssekretariats zu tun haben, müssen reformiert werden.
6. Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts muss so geändert werden, dass das Verfassungsgericht eine demokratische Legitimation aufweist.
7. Eine Jusitzombudsstelle ist vom Abgeordnetenhaus ins Leben zu rufen. Sie hat die Aufgabe, den Haushalt der Judikative zu kontrollieren, Vorschriften, die die Judikative erlassen hat, um Bezüge von Richtern zu erhöhen, zu überprüfen, sowie von der Judikative verabschiedete Weiterbildungscurricula für Richter zu überprüfen und Beschwerden von Richtern entgegenzunehmen.
8. Die Richterausbildung muss Kurse über demokratische Grundsätze und die Geschichte der modernen thailändischen Politik beinhalten.
9. Strafen für den Gesetzesmißbrauch durch Richter sind einzuführen.
10. Die Freiheit der Person, Stellung zur Rechtsprechung und zu Gerichtsurteilen zu nehmen, muss von der Verfassung garantiert werden. Bestimmungen über die Verletzung der gerichtlichen Befugnisse („ละเมิดอำนาจศาล“) und die Beleidigung des Gerichts („ดูหมิ่นศาล“) sind zu ändern bzw. zu reformieren. Ein klarer Rahmen ist für die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen mit Bezug auf die Verletzung der gerichtlichen Befugnisse und die Beleidigung des Gerichts zu definieren.“

Text und Redaktion: ████████████

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