Piyabutrs Vorschläge: Teil III

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ Partei. „Anakhot“ bedeutet Zukunft und „Mai“ neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem dritten Teil (siehe auch Teil I und Teil II)  geht es um den Vorschlag zur Reformierung von Gesetzen mit Bezug auf Rechte und Freiheit.

„Gesetzesänderungen mit Bezug auf Recht und Freiheit
1. Gesetze, die Hindernisse für freie Meinungsäußerungen darstellen, müssen geändert werden. Maßnahmen, die Hindernisse für freie Meinungsäußerungen darstellen, müssen abgeschafft werden, während Elemente einer strafbaren Handlung [infolge einer Meinungsäußerung] klar definiert werden sollen und das Strafmaß für diesbezügliche Straftaten sich auf eine Geldstrafe beschränken soll.
Zu den zu ändernden Gesetzen gehören beispielsweise das gesamte gesetzliche System, das die Straftat einer Beleidigung behandelt, das Gesetz über Computerkriminalität, das Gesetz über öffentliche Versammlungen, das Gesetz über die Verletzung der richterlichen Gewalt bzw. über die Beleidigung des Gerichts.
2. Gesetze, die die Ausübung des Rechts und der Freiheit der Person fördern, sollen eingeführt werden.
3. Das gesamte Gesetzessystem mit Bezug auf die nationale Sicherheit ist an den internationalen Standard anzupassen. Eine Balance zwischen administrativen Notwendigkeiten und dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen in Krisensituationen ist herbeizuführen. Ein System zur Kontrolle der Ausübung von Befugnissen durch Amtsträger infolge dieser Gesetze muss eingeführt werden.
Zu den Gesetzen dieser Gruppe gehören das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914, das Gesetz über die Administration in Ausnahmesituationen aus dem Jahr 2005 und das Gesetz über die innere Sicherheit aus dem Jahr 2007.
4. Thailand hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 2002 zu ratifizieren.
5. Neue Gesetze sind im Einklang mit allen internationalen Menschenrechtsabkommen zu erlassen und bestehende Gesetze daran anzupassen.
6. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.10.1948 ist zu einem gültigen Gesetz im Rang einer Verfassung zu erklären, das unmittelbare Folgen für das innere Rechtssystem hat.“

Text und Redaktion: ████████████

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