Piyabutrs Vorschläge: Teil I

In der politischen Landschaft Thailands hat es in letzter Zeit einige Bewegung gegeben: Verschiedene Parteineugründungen haben für Schlagzeilen gesorgt. So auch die angekündigte Gründung der „Anakhot Mai“ (อนาคตใหม่) Partei. „Anakhot“ (อนาคต) bedeutet Zukunft und „Mai“ (ใหม่) neu. Man könnte den Namen der Partei deshalb so übersetzen: Die Neue-Zukunft-Partei. (Siehe u.a. hier, hier und hier.) Zu den prominenten Gründungsmitgliedern dieser Partei gehört neben dem reichen, jungen Unternehmer Thanathorn Juangroongruangkit der Staatsrechtler Piyabutr Saengkanokkul, der bis zu seinem politischen Engagement ein Mitglied des legendären Juristenzusammenschlusses Nitirat war und über deren Meinungen PWT hin und wieder gebloggt hat (siehe u.a. hier).

In den letzten Tagen wurden von Piyabutr einige Vorschläge gemacht, wie die Zukunft Thailands neu gestaltet werden sollte. Der Staatsrechtler betont zwar, diese Vorschläge seien seine persönlichen Meinungen und hätten mit einem eventuellen Programm der Neue-Zukunft-Partei nichts zu tun. Dennoch wird momentan viel über seine Vorschläge diskutiert, zumal diese viele als empfindlich geltende Themen behandeln.

PWT will einige dieser Vorschläge in deutscher Übersetzung wiedergeben. In diesem ersten Teil geht es um den Vorschlag zur Reformierung der Streitkräfte.

„Vorschlag zu Gesetzesänderungen, um das thailändische Militär im Einklang mit demokratischen Prinzipien zu reformieren

  1. Das Prinzip, dass eine zivile Regierung über dem Militär steht, dass also Zivilisten über Soldaten stehen, muss in der Verfassung verankert werden. Kein Gesetz und keine Handlung dürfen gegen dieses Prinzip verstoßen.
  2. Das Gesetz über die Organisation des Verteidigungsministeriums (กฎหมายจัดระเบียบราชการกระทรวงกลาโหม) muss so geändert werden, dass die Anstellung und die Beförderung von Angehörigen des Militärs zu den Befugnissen der Regierung gehören, und nicht von Kommandierenden der Streitkräfte.
  3. Ein Wehrbeauftragter ist vom Abgeordnetenhaus zu ernennen. Dieser hat Ausgaben des Militärs zu kontrollieren, Stellungnahmen zum Wehretat zu erstellen und als Anwalt von Soldaten in Konfliktsituationen mit ihren Vorgesetzten zu agieren.
  4. Der obligatorische Wehrdienst ist abzuschaffen. Der Wehrdienst soll freiwillig sein, während die finanziellen und sozialen Unterstützungen für rangniedrige Soldaten verbessert werden sollen.
  5. Es muss eine Garantie für rangniedrige Soldaten geben, dass sie in Konfliktsituationen mit ihren Vorgesetzten nicht benachteiligt werden. Dazu gehören beispielsweise ein transparentes und neutrales Disziplinarverfahren, bei dem sich ein Beschuldigter verteidigen kann, sowie die Möglichkeit, Beschwerden bei externen Behörden vorbringen zu können.
  6. Die Struktur des thailändischen Militärgerichts muss an die sogenannten Decaux-Prinzipien angepasst werden.
  7. Das Curriculum der Wehrausbildung muss an demokratische Prinzipien angepasst werden. Angehörige des Militärs müssen mit demokratischen Prinzipien, Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit vertraut gemacht werden. Die Militärausbildung muss streng dem Schutz der Menschrechte unterstehen.
  8. Die Rolle des Militärs bei der Wahrung der inneren Sicherheit muss eingeschränkt werden. Die Wahrung der inneren Sicherheit soll Aufgabe der Polizei und Verwaltungsbeamte sein. Das Militär soll für Verteidigungsaufgaben zuständig sein. Heute soll sich das Militär vor allem auf die Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte, auf die Friedenssicherung und Friedenseinsätze wie in Ost-Timor oder Haiti und auf Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen wie einem Tsunami konzentrieren.
  9. Die Rekrutierung muss auf dem Prinzip der Gleichberechtigung basieren. Kandidaten dürfen nicht aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Kultur, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geschlechts benachteiligt werden.
  10. Rechte und Pflichten von Soldaten, Befehle ihrer Vorgesetzten, die verfassungsfeindlich und offensichtlich und gravierend gegen das Gesetz verstoßen, nicht auszuführen, müssen garantiert werden. Dazu gehören Befehle wie Mitwirken bei einem Staatsstreich und Schießen auf Zivilisten. Derartige Befehle sind mit der Verfassung nicht konform und verstoßen offensichtlich und gravierend gegen das Gesetz. Soldaten sind berechtigt, solche Befehle nicht auszuführen.“

Text und Redaktion: ████████████

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