Und Art. 44 lässt grüßen

Auch wenn sie vom Volk nicht gewählt worden ist und primär durch ihre Waffengewalt an die Macht gekommen ist, gibt sich Thailands Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha vor allem nach außen gerne als eine Regierung unter einer Verfassung, seitdem diese durch ein Referendum formell abgesegnet worden ist. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf in der Verfassung verankerte Check-and-Balance-Mechanismen. In diesem Zusammenhang wird besonders das Fortbestehen der sogenannten unabhängigen Verfassungsorgane betont, welche die politische Krise in Thailand seit 1997 vor allem im negativen Sinne (siehe u.a. hier) maßgeblich begleitet haben.

Zu diesen unabhängigen Verfassungsorganen gehören neben dem Verfassungsgericht Behörden mit vielversprechenden Namen wie die Anti-Korruptionskommission, die nationale Menschenrechtskommission und die Wahlkommission.

Seit ihrem Putsch im Mai 2014 hat die Junta all diese unabhängigen Verfassungsorgane am Leben gelassen, auch wenn dies eine gewisse Absurdität darstellte. Denn das Land hat lange nach dem Putsch weder eine Verfassung noch Wahlen gehabt, trotzdem ein Verfassungsgericht und eine Wahlkommission.

Seit die neue Verfassung in Kraft ist, gibt es wieder Bewegung bezüglich dieser unabhängigen Verfassungsorgane, vor allem was ihre personelle Besetzung  angeht. Denn die neuen Organgesetze, die infolge der neuen Verfassung zu verabschieden sind, enthalten neue Bestimmungen z.B. über Qualifikationen von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane. Dennoch hat die Junta bislang der von ihr installierten Nationalversammlung und der ebenfalls von ihr installierten Verfassungskommission diesbezügliche Entscheidungen überlassen, um den Eindruck zu erwecken, dass sich die Junta nicht in Angelegenheiten der unabhängigen Organe einmischen will.

Ein Mann, der sich im Zusammenhang mit der personellen Neubesetzung der unabhängigen Verfassungsorgane besonders hervorgetan hat, ist der Wahlkommissar Somchai Srisuthiyakorn. Denn er hat sich vor allem gegen die Neubesetzung seiner Wahlkommission ausgesprochen und somit das Junta-Parlament und die Junta-Wahlkommission in gewisse Verlegenheit gebracht. Es sei erwähnt, dass Somchai bislang eher als regimetreu angesehen worden war. Schließlich hat der Mann in seiner Funktion als Wahlkommissar eine wesentliche Rolle bei der Annullierung der Parlamentswahlen im Februar 2014 gespielt, die letztlich zum Militärputsch im Mai 2014 geführt hat. Und zuletzt hat der Wahlkommissar mit seinen öffentlichen Äußerungen sogar die Junta selbst in Verlegenheit gebracht.

Zunächst hat er auf eine – eher rhetorische – Frage des Militärmachthabers General Prayuth, ob es gesetzeskonform sei, wenn die Putschgruppe, also der NCPO, bei den nächsten Parlamentswahlen eine politische Partei unterstütze, geantwortet, dass es in Ordnung sei, wenn eine Person dies tue, und dass eine solche Handlung für eine Instituion wie den NCPO jedoch unangemessen sei. Erst vor kurzem hat er angemerkt, dass eine von der Nationalversammlung in Erwägung gezogene Anrufung des Verfassungsgerichts zur Überprüfung des Gesetzes über die Wahl des Abgeordnetenhauses dazu führen könnte, dass die sogenannte „Neuwahlen-Roadmap“ der Junta nicht eingehalten werden könne, dass die für Februar 2018 angekündigten Neuwahlen noch einmal verschoben werden könnten.Erstens hat er auf eine – eher rhetorische – Frage des Militärmachthabers General Prayuth, ob es gesetzeskonform sei, wenn die Putschgruppe, also der NCPO, bei den nächsten Parlamentswahlen eine politische Partei unterstütze, geantwortet, dass es in Ordnung sei, wenn eine Person dies tue, und dass eine solche Handlung für eine Instituion wie den NCPO jedoch unangemessen sei (vgl. http://www.nationmultimedia.com/detail/politics/30341399).

Zweitens hat er angemerkt, dass eine von der Nationalversammlung in Erwägung gezogene Anrufung des Verfassungsgerichts zur Überprüfung des Gesetzes über die Wahl des Abgeordnetenhauses dazu führen könnte, dass die sogenannte „Neuwahlen-Roadmap“ der Junta nicht eingehalten werden könne und dass die für Februar 2018 angekündigten Neuwahlen noch einmal verschoben werden könnten  (vgl. ebd.)

Am 20.03.2018 hat General Prayuth unter Anwendung seiner absoluten Macht, also des trotz Inkrafttreten der neuen Verfassung weiterhin gültigen Art. 44 der Übergangsverfassung von 2014, Somchai aus seinem Amt als Wahlkommissar entlassen. Der scharfzüngige demissionierte Wahlkommissar hat seine Entlassung auf seinen Mut zurückgeführt, Dinge anzusprechen, die der Junta nicht gefielen, und bemerkt, es sei ihm eine Ehre, die Junta zu entlarven.

Somchais Bemerkung ist nicht von ungefähr. Schließlich war dies das erste Mal, dass der Militärmachthaber Prayuth Art. 44 angewandt hat, um ein Mitglied eines unabhängigen Verfassungsorgans zu entlassen. Diese Maßnahme ist sogar vom früheren Kulturminister und führenden Mitglied der Demokratischen Partei Niphit Intharasombat öffentlich kritisiert worden. Er sei gegen diese Entlassung, so der Politiker. Schließlich sei die Wahlkommission ein unabhängiges Verfassungsorgan. Niphit erinnert den Militärmachthaber, unabhängige Verfassungsorgane seien mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, dass sie ohne Einmischung der Exekutive arbeiten könnten. Die Entlassung des Wahlkommissars Somchai sei der bislang offensichtlichste Fall einer Einmischung [durch die Junta]. Bei einer gewählten Regierung wäre eine solche Einmischung nicht möglich gewesen, weil sie gesetzeswidrig gewesen wäre. Aber dieses Mal sei sie aufgrund des Art. 44 möglich. (Vgl. ebd.)

Aus Thailand ist also nichts Neues zu vermelden: Das Land hat eine Militärregierung, die sich nicht als solche, sondern sich lieber mit Gesetz und Verfassung als eine zivilisierte geben will. Die Entlassung des umstrittenen Wahlkommissars Somchai soll alle jedoch daran erinnern, dass eine Militärregierung mit oder ohne Verfassung eben eine Regierung mit absoluter Macht bleibt.

Text und Redaktion: ████████████

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