Fragen des Militärmachthabers an sein Volk

In seiner wöchentlichen Fernsehansprache am 26.05.2017 stellte der alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha seinem Volk folgende Fragen:
„1. Glauben Sie, dass Sie bei der nächsten Parlamentswahl eine Regierung mit einer guten Regierungsführung [=good governance] bekommen werden?
2. Wenn nicht, was werden Sie tun?
3. Wahlen sind eine wichtige Komponente der Demokratie. Aber nur Wahlen zu haben, ohne dabei an die Zukunft des Landes und an andere Fragen zu denken wie etwa jene Frage, ob das Land Strategien und Reformpläne hat, ist dies richtig oder nicht richtig? und
4. Denken Sie, dass Politiker, die in allen Belangen kein geeignetes Verhalten zeigen, weiter die Chance bekommen sollten, sich wählen zu lassen? Wenn derartige Politiker die Wahlen wieder gewinnen und dadurch wieder Probleme entstehen, stellt sich die Frage, wer die Probleme lösen soll und wie die Probleme gelöst werden sollen.“
Es ist bemerkenswert, dass der Militärmachthaber diesen leidigen Diskurs über die schmutzige Politik und korrupte Politiker jetzt wiederbeleben zu wollen scheint. Erst vor kurzem, nach einem Bombenanschlag in einem Militärkrankenhaus in Bangkok, sagte der pensionierte General, der seit dem von ihm angeführten Militärputsch im Mai 2014 an der Macht ist, Neuwahlen könnten verschoben werden, wenn kein Frieden herrsche. Bei diesen rhetorischen Fragen scheint Prayuth allerdings zu vergessen, dass man an das thailändische Volk sehr wohl auch andere, nur leicht geänderte Fragen stellen könnte, wie etwa:
„1. Glauben Sie, dass eine nicht gewählte Regierung eine konstant gute Regierungsführung aufweist?
2. Wenn nicht, was werden Sie tun?
3. Wahlen sind eine wichtige Komponente der Demokratie, aber nicht alles. Wie soll sich die Bevölkerung ohne Wahlen allerdings an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes beteiligen? Wie soll sie ohne ein gewähltes Parlament hunderte von Gesetzen und Verordnungen sowie verbindliche nationale Strategien und Reformpläne erlassen?
4. Sollen politische Akteure, die die Staatsgewalten auf illegitime Weise mit Hilfe von Waffen an sich gerissen haben, ohne sich Wahlen zu stellen, und deshalb in allen Belangen kein geeignetes Verhalten zeigen, noch einmal die Chance bekommen, die Regierungsgeschäfte auf eben diese Art und Weise zu übernehmen? Und wer soll denn die Probleme lösen bzw. wie sollen die Probleme gelöst werden, wenn derartige politische Akteure die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen können und ähnliche Probleme wieder entstehen?“

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements