Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär wieder einmal die Macht an sich gerissen. Obwohl Thailands nach wie vor geltendes Strafgesetzbuch für einen Staatsstreich die Todesstrafe vorsieht, ist in Thailand seit 1932 immer wieder militärisch geputscht worden, ohne dass bislang ein einziger Akteur belangt worden ist. Oft wird übersehen, welche Rolle die Judikative als eine der grundlegenden Staatsgewalten in diesem Land mit den wohl meisten Militärputschen spielt. Wenn Richter in Thailand den Mut gehabt hätten, sich auf das bestehende Gesetz zu berufen und Befehle der Putschisten nicht anzuerkennen, hätte es die Militärdiktatur viel schwerer gehabt und sich wohl nicht als eine sanfte Diktatur ausgeben können.
Der thailändische Rechtswissenschaftler Piyabutr Saengkanokkul, der zu der legendären Nitirat-Gruppe gehört, hat anlässlich des dreijährigen Jubiläums des jüngsten Militärputsches vom Mai 2014 seine schon vor einem Jahr geäußerten, immer noch gültigen Gedanken über diese problematische Rolle der Judikative in Thailand erneut gepostet. Deutsche Übersetzung von PWT:

Warum wirkt die Junta in Thailand weicher als in manchen anderen Ländern?
Meiner Meinung nach ist dieser Umstand auf das strukturelle Machtverhältnis und die Mentalität des Militärs und der Judikative in Thailand zurückzuführen.
Sobald das Militär mit Hilfe seiner Waffengewalt die physikalische Macht an sich gerissen hat, verwandelt es sie zu einer Form, die weniger archaisch erscheint, indem es sie zum „Gesetz“ macht.
Die Militärdiktatur kann jede beliebige Anordnung und Deklaration erlassen und sie zum „Gesetz“ zaubern.
Aber all diese Bestimmungen würden ihre Durchsetzungskraft sofort einbüßen, wenn die Judikative erklärt, dass derartige Anordnungen und Deklarationen keine „Gesetze“ sind.
Im Gegenteil bekommt aber die Militärdiktatur sofort eine Legitimation und zwar mit Hilfe dieser Verkleidung als „Gesetz“, wenn die Judikative allzu bereitwillig alle Anordnungen und Deklarationen als Gesetze übernimmt und diese faktisch anwendet.
So kann die Militärdiktatur ihre archaische Gewalt mit dem „Gesetz“ als Stütze im Rücken anwenden; und die Judikative arbeitet bei der Herstellung dieser Legitimation kräftig mit. Deshalb braucht die Militärdiktatur in Thailand ihre Macht nicht durch Handlungen wie Erschießung, Hinrichtung oder Verhaftung anwenden.
Sie braucht nur „Gesetze“ erlassen, wie es ihr beliebt. Wie sie ihre Macht gestalten will, muss sie nur schriftlich formulieren lassen.
Wer ihren Anordnungen und Deklarationen keine Folge leistet, wird dem Gericht übergeben.
Wer der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Anordnungen und Deklarationen der Militärdiktatur verletzt werden, muss sich ans Gericht wenden.
Egal ob im einen oder anderen Fall – wenn das Gericht auf Grundlage der Gesetze der Militärdiktatur urteilt und ein solches Urteil der Militärdiktatur Recht gibt, dann braucht die Militärdiktatur keine Waffengewalt anzuwenden.
Der internationalen Staatengemeinschaft fällt es ebenfalls schwer, sich einzumischen, weil es sich um innere Angelegenheiten in Form von Gesetzen handelt, die von der Judikative des Landes legitimiert sind.
Diese Umwandlung der archaischen Gewalt in „Gesetze“, die von der Judikativen mitgetragen werden, führt zu einer Verunsicherung der Menschen, weil sie sich nicht sicher sein können, welche Handlungen gegen das Gesetz verstoßen und ob sie deswegen belangt werden.
Wenn eine solche Verunsicherung um sich greift, kommen viele an den Punkt, sich selbst zu zensieren. Man tut erst einmal lieber gar nichts.
Solange das strukturelle Machtverhältnis zwischen dem Militär und der Judikative störungsfrei verläuft, kann der sogenannte „soft coup“ problemlos Bestand haben. Je mehr Zeit vergeht, desto träger wird das System. Es ist so, als wäre nichts passiert.
Ein Ausnahmezustand wird somit zu einem dauerhaften Zustand.
Ein nicht normaler Zustand wird somit zu einem normalen Zustand.

Text und Redaktion: ████████████

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