Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil II: Art. 5

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Neben Art. 16 gibt es auch eine interessante Änderung des Art. 5.

Art. 5 des ursprünglichen Verfassungsentwurfs bestimmte, dass wenn ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, jener Fall gemäß der Regierungsform „Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln ist. Dabei hat der Vorsitzende des Verfassungsgerichts ein Treffen anzuberaumen, an dem der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, der Vorsitzende des Senats, der Regierungschef, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und die Vorsitzenden der unabhängigen Verfassungsorgane teilzunehmen haben, um über den Eintritt eines solchen Falls zu entscheiden.

Diese ursprüngliche Bestimmung wurde so interpretiert, dass die Verfassungsväter und –mütter (in der von der Junta eingesetzten Verfassungskommission sitzen immerhin zwei Frauen) statt des Thrones das Verfassungsgericht mit dieser verfassungsrechtlichen Hegemonie ausstatten wollten. Denn die Befugnis, zu entscheiden, ob eine Verfassungskrise eingetreten ist, hätte nicht mehr beim König, sondern beim Vorsitzenden des Verfassungsgerichts gelegen.  Über die Problematik dieser ursprünglichen Bestimmung hat PWT auch gebloggt.

Auf Wunsch des Palastes wurde die Übermacht des Verfassungsgerichts zurückgenommen. Denn in der am 06.04.2017 in Kraft gesetzten Verfassung bestimmt Art. 5 nur so viel, dass wenn ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, jener Fall gemäß der Regierungsform „Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln ist. Somit gleicht Art. 5 der neuen Verfassung von 2017 wortwörtlich Art. 7 der beiden vorangegangenen Verfassungen von 1997 und 2007.

Wie soll diese Streichung im Verfassungsentwurf interpretiert werden? Sie wird von manchen Beobachtern sogar als Putsch des Thrones gesehen.

Was auch immer der Hintergrund gewesen sein mag, die Grundproblematik dieser Bestimmung dürfte weiter ungelöst bleiben. Denn dieser Verfassungsartikel besagt, dass in einem Fall, der weder durch ein Gesetz, noch irgendeine Verfügung in der Verfassung abgedeckt wird oder gelöst werden kann, im Sinne einer  „Tradition der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ gehandelt werden muss. Wie diese „Tradition“ konkret aussieht, ist jedoch nicht spezifiziert. Diese unklare Bestimmung hat bereits mehrfach zu hoch emotionalisierten politischen Debatten darüber geführt, ob der König wirklich allein eine Entscheidung treffen darf, wann z.B. ein Fall, für den die jeweilige Verfassung nicht anwendbar ist, vorliegt und wie ein solcher Fall zu behandeln ist. Es ging in der Vergangenheit vor allem um die Frage, ob der König einen neuen Premierminister ernennen darf, wenn alle in der Verfassung dafür vorgesehenen Mechanismen nicht anwendbar sind.

Auch wenn der verstorbene König Bhumibol dazu während der nun länger als 10 Jahre andauernden politischen Krise – man kann wohl sagen, glücklicherweise – keine Entscheidung treffen musste, haben all diese Diskussionen seine Rolle als eine konzeptionell überparteiliche Institution in Mitleidenschaft gezogen. Schließlich hätte ein solcher Eingriff des Throns angesichts der offenbar unüberbrückbaren politischen Meinungsverschiedenheiten in Thailand bestimmt irgendeiner großen Gruppe in der Bevölkerung missfallen. Und hierüber hat PWT bereits mehrfach gebloggt, siehe hier und hier.

Es bleibt abzuwarten, wann die nächste Diskussion über Art. 5 in Thailand ausbricht und wie sich der neue König in einem solchen Krisenfall dann verhalten wird.

Text und Redaktion: ████████████

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