Eine neue Verfassung für Thailand

Wie die Medien in Thailand übereinstimmend berichten (siehe u.a. hier und hier), wird die thailändische Bevölkerung am 06.04.2017 eine neue Verfassung bekommen. Für Thailand wird sie – je nach Lesart* – die 20. bzw. 21. Verfassung sein.

Das Datum für die Inkraftsetzung der neuen Verfassung ist nicht von ungefähr gewählt, sondern höchst symbolisch, weil der 06. April jedes Jahres in Thailand als Tag der herrschenden Chakri-Dynastie begangen wird, aus der der neue König Rama X. hervorgegangen ist.

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 wird Thailand von einer Militärregierung regiert. Vom Anfang an hat die Junta vor allem der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber großen Wert darauf gelegt, dass sie eine Verfassung anstrebe, die von der Mehrheit der thailändischen Bevölkerung mitgetragen werde. Deshalb war es ihr von überaus großer Bedeutung, ein Referendum über die Verfassung abzuhalten. Und die Junta hat – freilich nicht unumstritten, zumal Kritik an ihrer Verfassung mit unterschiedlichen Maßnahmen unterdrückt wurde – im August vergangenen Jahres ihren Sieg bei diesem Volksentscheid gefeiert: Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat ihrem Verfassungsentwurf zugestimmt. Aber dann kam der Tod von König Bhumibol und Thailand hat mit Maha Vajiralongkorn einen neuen König. Dieser hat der Junta nahegelegt, dass er den durch das Referendum bewilligten Verfassungsentwurf in der vorgelegten Form nicht unterschreibe und gewisse Änderungen wünsche. Die Junta musste deshalb den Verfassungsentwurf zurücknehmen und ihre juristischen Dienstleister anweisen, den Verfassungsentwurf an die Wünsche des neuen Königs anzupassen. Seitdem hat die thailändische Bevölkerung von der Junta keine Information darüber erhalten, wie der Verfassungsentwurf inhaltlich geändert worden ist. Deshalb wird sie sich am 06.04.2017 gezwungenermaßen von der neuen Verfassung überraschen lassen müssen.

Dass diese inhaltlich nicht identisch mit dem Verfassungsentwurf, über den die thailändische Bevölkerung im August 2016 gestimmt hat, sein kann, liegt auf der Hand. Und aufgrund dieser Tatsache stellt sich schlicht und ergreifend die Frage, was das Referendum am Ende für einen Wert haben sollte. Auf jeden Fall sollte allen klar sein, dass keiner jetzt mehr vollmundig sagen kann, die thailändische Bevölkerung habe sich diese neue Verfassung selbst gegeben.

 

* Also je nach dem, ob man die Wiedereinführung der Verfassung vom 10.12.1932 durch Feldmarschall Phibunsongkhram nach seinem Putsch gegen sich selbst im Jahr 1951 auch als eine Verkündung einer weiteren Verfassung ansieht. Übrigens war die besagte Wiedereinführung der Verfassung vom 10.12.1932 im Jahr 1951 verfassungshistorisch nicht uninteressant. Denn diese Verfassung wurde zunächst ohne Unterschrift des verstorbenenen Königs Rama IX, der bei der Verkündung nicht im Königreich war, und seines damaligen Regenten Prinz Thani in Kraft gesetzt. Historisch gesehen gab es in Thailand also auch eine geltende Verfassung ohne Unterschrift des Königs.

Text und Redaktion: ████████████

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