Anordnung des National Council for Peace and Order Nr. 1/2560

Am 01.02.2017 wurde in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] die allererste Anordnung der Junta für dieses Jahr veröffentlicht, mit folgendem Inhalt:

[Auszugsweise deutsche Übersetzung von PWT:]

Anordnung des National Council for Peace and Order

Nr. 1/2560 [=das christliche Jahr 2017]

Betreff: Die Übertragung der Befehlsgewalt bezüglich der Bewegung von Truppen, Waffen, Munitionen, explosivem Material und auf der Kontrollliste befindlichen Rüstungsgütern

Gemäß der Anordnung Nr. 1/2557 betreffend die Machtüberhnahme am 22. Mai 2014 [infolge des Militärputschs durch den National Council for Peace and Order selbst] hat der National Council for Peace and Order [=die Junta] allen Beamten, Soldaten, Polizisten, Freiwilligen und Angestellten aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind, ausnahmslos verboten, ihre Waffen und Truppen zu bewegen. Mit der einzigen Ausnahme, wenn sie einen Befehl vom Vorsitzenden des National Council for Peace and Order [=General Prayuth Chan-ocha] erhalten. Dies hat zur Folge, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Angestellte aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind, einen Befehl bzw. eine Genehmigung vom Vorsitzenden des National Council for Peace and Order erhalten haben müssen, bevor sie Waffen oder Truppen bewegen dürfen. Diese Bestimmung gilt ebenfalls für den privaten Sektor, der mit der Einfuhr, der Herstellung von Rüstungsgütern handelt oder im Besitz von Rüstungsgütern gemäß dem Gesetz zur Rüstungskontrolle aus dem Jahr 1987 […] sind. Für all diese Zwecke ist eine Bewilligung oder ein Befehl des Vorsitzenden des National Council for Peace and Order erforderlich. Um die nationale Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten sowie die Unternehmungen des privaten Sektors gemäß dem Gesetz zur Rüstungskontrolle aus dem Jahr 1987 und dem Waffengesetz aus dem Jahr 1947 zu erleichtern, wird hiermit dem Generalsekretär des National Council for Peace and Order die Befugnis erteilt, folgende Befehle im Auftrag des Vorsitzenden des National Council for Peace and Order zu erteilen oder in Vertretung des Vorsitzenden des National Council for Peace and Order für folgende Handlungen zu unterschreiben:

  1. die Bewilligung einer Bewegung von Truppen und Waffen durch Beamte, Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Angestellte aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind; und

  2. die Beweilligung einer Bewegung von Rüstungen durch den privaten Sektor […].

Diese Anordnung tritt ab sofort in Kraft.

Angeordnet am 27. Januar 2016

General Prayuth Chan-ocha

Vorsitzender des National Council for Peace and Order

Wie soll diese Anordnung interpretiert werden? Warum gab der bislang alleinige Militärmachthaber die absolute Befehlsgewalt über das Militär aus seiner Hand? Ist es nicht seltsam, dass der Generalsekretär der Junta auf einmal genauso viel Macht zu haben scheint, wie der Chef?

Freilich verfügt General Prayuth Chan-ocha nach wie vor über die Macht gemäß dem allmächtigen Art. 44 der Übergangsverfassung. In der Wirklichkeit aber ist Prayuth seit zwei Jahren ein Militäroffizier im Ruhestand. Ob er noch reale Macht im Militär hat, erscheint auf einmal fraglich. Die Person, die tatsächlich Macht besitzt, weil sie über die tatsächliche Waffengewalt verfügt, ist der Oberkommandierende des Heeres General Chalermchai Sittisart, der eben wie schon seine beiden Vorgänger General Udomdet Sitabut und General Teerachai Nakwanich von Amts wegen als Generalsekretär des National Council for Peace and Order fungiert. Soll man dies als ein Transferieren der amtlichen Macht an die tatsächliche Macht betrachten? Wenn diese Annahme zutrifft, dann hat nicht General Prayuth im Mai 2014 geputscht, sondern das thailändische Militär als Institution, die mit einer einfachen Anordnung nun ihre tatsächliche, gesamte Macht an sich geholt hat. Wie es mit dem Junta-Anführer nach dieser Machtübergabe weiter geht, bleibt auf jeden Fall eine spannende Frage.

Text und Redaktion: ████████████

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