„Da muss man sich Sorgen machen“

Mae Luk Chan (แม่ลูกจันทร์) ist ein weibliches Pseudonym für eine der bekanntesten Kolumnistinnen in Thailand. Ihre Kolumne „สำนักข่าวหัวเขียว“ (Sam Nak Khao Hua Khiew/die grüne [als Anspielung auf die Grundfarbe des Blattes] Nachrichtenagentur) wird als ein wichtiges, politisches Stimmungsbarometer für thailändische Zeitungsleser gewertet.

Am 16.01.2017 widmete sich die Kolumnistin dem Haushaltsplan für das Jahr 2018. PWT hat diese Kolumne ins Deutsche übersetzt:

Da muss man sich Sorgen machen

Mae Luk Chan

Kaum zu fassen, doch ist es wahr. Keine der bisherigen Regierungen hat sich das getraut: Die Regierung des National Council for Peace and Order [=die Junta] hat einen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt, der ein Defizit von 450 Milliarden Baht aufweist. Vereinfacht gesagt: die Regierung will 450 Milliarden Baht mehr ausgeben, als sie voraussichtlich einehmen wird. [Anmerkung von PWT: siehe hierzu hier und hier.]

Mae Luk Chan weiss, dass die Regierung ein Haushaltsdefizit von 450 Milliarden Baht in Kauf nehmen will, um die Konjunktur anzukurbeln. Denn bislang waren die Investitionen des privaten Sektors verhaltend.

Dr. Somkid Jatusripitak, der Chef des Wirtschaftsteams [der Junta], selbst hat das geplante Haushaltsdefizit für 2018 in Höhe von 450 Milliarden Baht zugegeben. Die Regierung, so der Minister, wolle investieren, damit es mit der thailändischen Wirtschaft wieder bergauf gehe. Auch wenn es wieder positive konjunkturelle Anzeichen gebe, benötige die Wirtschaft weiterhin noch viele Finanzspritzen, damit der Konjunkturmotor richtig rund laufe.

Mae Luk Chan weist darauf hin, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Junta ein so großes Haushaltsdefizit plant. Denn seit ihrem Amtsantritt vor bald drei Jahren hat die Junta bereits dreimal hintereinander nur lauter rote Zahlen in ihren Haushaltsplänen vorgelegt:

Der Haushaltsplan für 2015 wies ein Defizit von 250 Millliarden Baht auf.

Der Haushaltsplan für 2016 wies ein Defizit von 390 Millliarden Baht auf.

Der Haushaltsplan für 2017 (der gegenwärtige) weist ein Defizit von 390 Millliarden Baht auf.

Außerdem sollen zur Mitte des [jetzigen] Haushaltsplans neue Verbindlichkeiten in Höhe von 160 Milliarden Baht aufgenommen werden.

Zusammengefasst hat die Junta in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit Haushaltsdefizite in Höhe von sage und schreibe 1,9 Billionen Baht [=19.000.000.000.000 Baht] [=1.900.000.000.000 Baht] angehäuft.

Alleine im Haushaltsjahr 2017 beläuft sich das Haushaltsdefizit wahrscheinlich auf 550 Milliarden Baht.

Rechnet man das geplante Haushaltsdefizit für das Haushaltsjahr 2018 dazu, wird die Junta Thailand nach vier Jahren Amtszeit einen Schuldenberg im Umfang von 2,3 Billionen Baht [=23.000.000.000.000 Baht] [=2.300.000.000.000 Baht] vorzuweisen haben.

Sie wird also die Regierung mit den höchsten Ausgaben und zugleich mit der höchsten Haushaltsdefizitrate sein.

Was Mae Luk Chan Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass sich das Wirtschaftsteam von Dr. Somkid zum Ziel setzt, an solchen defizitären Haushaltsplänen weiter festzuhalten.

Finanzminister Apisak Tantiworawong hat bereits eingeräumt, dass die Regierung mindestens bis 2025, also die nächsten sieben Jahre, defizitäre Haushaltspläne vorlegen werde, um zu gewährleisten, dass dem thailändischen Konjunkturmotor das Benzin nicht ausgehe.

Der Besorgnis erregende Punkt ist der, dass die sieben defizitären Haushaltspläne hintereinander dazu führen könnten, dass die Staatsverschuldung die Obergrenze überschreitet, was Thailands Finanzstatus schwächen könnte.

Wenn solche Haushaltsdefizite tatsächlich zur nachhaltigen Ankurbelung der Konjunktur beitragen, dann liegt Dr. Somkid mit seiner Problemlösung richtig. Wenn solche Haushaltsdefizite jedoch nicht dafür sorgen können, dass es mit der thailändischen Wirtschaft wieder bergauf geht, wie von ihm erwartet, dann muss Dr. Somkid als Chef des Wirtschaftsteams der Junta die Verantwortung dafür tragen.

Mae Luk Chan macht sich diesbezüglich im Stillen Sorgen um Dr. Somkid.

PWT teilt „Mae Luk Chans“ Einschätzung im letzten Punkt nicht. Es ist zu erwarten, dass kein Mitglied des jetzigen Junta-Kabinetts je zur Rechenschaft gezogen werden kann. Schließlich hat die Junta sowohl in der gültigen Übergangsverfassung als auch in der neuen permanenten Verfassung eine vollumfängliche Amnestie für sich selbst festschreiben lassen. Sie darf nicht nur Steuergelder ohne jegliche Kontrolle z.B. vom Parlament – weil sie dieses ja selbst installiert hat – und nach ihrem Gutdünken ausgeben, sondern Schulden auch unbegrenzt machen, ohne an irgendwelche persönlichen oder politischen Konsequenzen denken zu müssen.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements