Der (eingeschränkte?) Einfluss des Verfassungsreferendums vom August 2016

Am 13.01.2017 hat die Junta in Thailand mit einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit (drei Lesungen innerhalb von weniger als drei Stunden!) die von ihr selbst erlassene, noch gültige Übergangsverfassung durch das – ebenfalls von der Junta selbst installierte – Parlament ändern lassen. Damit ist sie dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligte Verfassung nachgekommen. (Es sei erwähnt, dass der Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha vehement dementiert hat, dass Thailands neuer König Maha Vajiralongkorn der Regierung mündlich mitgeteilt [„ทรงรับสั่ง“] habe, den Verfassungsentwurf zu ändern [„ให้แก้ไขรัฐธรรมนูญ“]. Dies, so Prayuth, entspreche nicht der Wahrheit. Er habe [lediglich] gesagt, er habe ein entsprechendes Schreiben entgegengenommen. Ihm scheint wichtig zu sein, zu betonen, es habe keine direkte, mündliche Kommunikation darüber zwischen dem König und der Junta gegeben. Thailändische Medien berichten (siehe hier und hier), die anwesenden Journalisten hätten dem Militärmachthaber vorgehalten, er habe während einer Pressekonferenz am 10.01.2017 selbst gesagt, der König habe drei oder vier Punkte im Verfassungsentwurf genannt, die geändert werden sollten. Der Militärmachthaber habe auf diesen Vorhalt geantwortet, er habe gesagt, der König habe mit dem Thronrat darüber gesprochen, jedoch nicht direkt mit der Regierung. Der Militärmachthaber bestand darauf, die diesbezüglichen Meldungen hätten dem Ansehen des Landes geschadet . (Was Prayuth auf der besagten Pressekonferenz tatsächlich gesagt hat, kann hier (Minute: 0:33-1:08) nachgesehen werden. Allerdings nur auf Thai!) Darüber, warum ihm der Hinweis, der König habe nicht direkt mit der Junta über dieses Thema gesprochen, so wichtig ist und ob der König die nun offiziell geplanten Verfassungsänderungen tatsächlich selbst angeregt hat oder nicht, unabhängig davon, wie diese Anregung an die Junta kommuniziert worden ist, hat Prayuth die versammelten Journalisten allerdings nicht aufgeklärt.)

Auf jeden Fall hat die Junta in einem von General Prayuth unterzeichneten und auf der offiziellen Website der Nationalversammlung veröffentlichten Schreiben die Notwendigkeit, die Übergangsverfassung zu ändern, wie folgt begründet:

%c2%a71[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„Der Premierminister hat den Entwurf der Verfassung des Königsreichs Thailand aus dem Jahr … dem König zur Überprüfung vorgelegt. Nun sind das Kabinett und der National Council for Peace and Order [=das zentrale Verwaltungsorgan der Junta] zu dem Schluss gekommen, die Verfassung von 2014 (Übergangsverfassung) so zu ändern, dass der dem König bereits vorgelegte Verfassungsentwurf zurückgenommen werden darf, damit Änderungen nur in Bezug auf Punkte, die das Büro des privaten Sekretärs des Königs in einer entsprechenden Mitteilung genannt hat, vorgenommen werden dürfen. Danach soll der Verfassungsentwurf dem König innerhalb einer entsprechenden Frist erneut vorgelegt werden. […]“

Die Nationalversammlung hat diesem Wunsch der Junta – wie eingangs erwähnt – sofort entsprochen und in der Sitzung am 13.01.2017 u.a. beschlossen, dass Art. 39/1 (11) der Übergangsverfassung (2. Fassung) durch folgende Bestimmung ersetzt wird:

%c2%a72[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„Wenn der Premierminister dem König den Verfassungsentwurf gemäß Art. 39/1 (9) in Verbindung mit Art. 39/1 (10) vorgelegt hat und der König innerhalb von 90 Tagen anmerkt, dass irgendeine Bestimmung [des Verfassungsentwurfs] korrigiert bzw. ergänzt werden soll, hat der Premierminister den König um eine Zurücknahme des Verfassungsentwurfs zu bitten, damit Änderungen entsprechend der Anmerkungen des Königs vorgenommen und die Präambel der Verfassung angepasst werden können. Danach hat der Premierminister innerhalb von 30 Tagen ab der Zurücknahme des ursprünglichen Verfassungsentwurfs dem König den [geänderten] Verfassungsentwurf erneut vorzulegen. Nachdem der Premierminister dem König den geänderten Verfassungsentwurf vorgelegt hat und der König den Verfassungsentwurf unterzeichnet hat, hat der Premierminister gegenzuzeichnen. Danach darf die neue Verfassung im Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt werden. Falls der König dem Verfassungsentwurf oder dem geänderten Verfassungsentwurf nicht zustimmt und diesen zurückgibt oder die Frist von 90 Tagen ab dem Datum, als der Premierminister dem König den Verfassungsentwurf bzw. den geänderten Verfassungsentwurf vorgelegt hat, überschritten ist, ohne dass der König diesen zurückgegeben hat, so gilt der Verfassungsentwurf bzw. der geänderte Verfassungsentwurf als nichtig.“

Durch diese Verfassungsänderung wird dem König die verfassungsgebende Gewalt unmissverständlich zugesprochen, die ein noch größeres Gewicht zu haben scheint, als etwa der Wille des Volkes, der in diesem Fall bereits durch die Volksabstimmung im August zum Ausdruck gebracht wurde. Denn der König darf nun nicht nur – wie gemäß der bisherigen Bestimmung – seine Unterschrift verweigern, wenn er mit dem Verfassungsentwurf nicht einverstanden ist, sondern darf auch selbst aktiv werden, indem er konkrete Anmerkungen zu Verfassungsänderungen machen kann. Diese Anmerkungen müssen befolgt werden, wenn die Beteiligten wollen, dass die Verfassung in Kraft gesetzt wird. Und aus dieser neuen Bestimmung ist es nicht ersichtlich, wie oft der König Anmerkungen zu Verfassungsänderungen machen kann. Theoretisch könnte auch bedeuten, dass er den Verfassungsentwurf so lange und so oft ändern lassen kann, bis er damit zufrieden und bereit ist, seine Unterschrift zu leisten. (Da das Volk mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht noch einmal befragt werden wird, ob es mit den geplanten Änderungen des Verfassungsentwurfs einverstanden ist, könnte der Sinn und Zweck des Verfassungsreferendums vom August 2016 durchaus in Frage gestellt werden. Schließlich wird der wie auch immer geänderte Verfassungsentwurf mit dem Verfassungsentwurf, über den das Volk im August 2016 gestimmt hat, nie identisch sein.)

Für die Junta muss diese Verfassungsänderung jedoch nicht unbedingt ungünstig sein: Nach neuer Berechnung (siehe auch hier) könnte es sein, dass die Thailänder erst Ende 2018 selbst ein neues Parlament wählen dürfen, weil allein diese jüngste Verzögerung bei der Geburt ihrer neuen Verfassung bis zu 120 Tage mehr in Anspruch nehmen könnte. Gezählt von den letzten Parlamentswahlen am 03.07.2011 – die Wahlen am 02.02.2014 zählen nicht, weil sie annulliert wurden – wird Thailand bis dahin also länger als sieben Jahre ohne freie Parlamentswahlen gewesen sein.

Text und Redaktion: ████████████

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